Die unerträgliche Langsamkeit des Senats

In sieben Bezirken demonstrieren Radfahrende am 11. Juni auf Berliner Hauptverkehrsstraßen gegen eine städtische Verwaltung, die die Umsetzung des vor drei Jahren beschlossene Mobilitätsgesetzes verschleppt. Changing Cities verweist damit auf die dringende Notwendigkeit, die Verkehrswende in Berlin zügig voranzubringen.

„Weshalb zögert der Senat? Weshalb blockieren die Bezirke? Wenn die Verwaltung das Gesetz nicht umsetzen will oder kann, dann erhöht die Zivilgesellschaft den Druck auf die zuständigen Stellen. Das Mobilitätsgesetz ist demokratisch legitimiert, es soll bis 2030 die Stadt in eine Richtung verändern, die von der Mehrheit gewollt ist. Wachen Sie endlich aus Ihrem Dämmerschlaf auf und erkennen Sie, dass sich die Menschen in unserer Stadt verändert haben. Die Berliner*innen werden im September mehrheitlich für die Verkehrswende abstimmen – und diejenigen abstrafen, die diese blockieren“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Um auf den 1.400 km der Berliner Hauptverkehrsstraßen bis 2030 sichere Radverkehrsanlagen zu errichten, müsste der Senat ab jetzt täglich 400 Meter fertigstellen. Hinzu kommen ein komplettes Nebennetz mit Fahrradstraßen, Parkhäusern und sonstiger Radinfrastruktur sowie etwa 100 km Radschnellverbindungen. Zu tun gibt es also genug, und es wird nicht weniger. Die Verantwortlichen sollen also nicht länger ihre Untätigkeit oder ihr Versagen vertuschen, sondern endlich handeln.

„Es ist unerträglich, dass der rot-rot-grüne Senat es aller Voraussicht nach nicht schaffen wird, den entscheidenden Radverkehrsplan mit dem Radnetz in dieser Legislatur zu verabschieden. Es ist ein Skandal, dass ein selbst verabschiedetes Gesetz missachtet wird. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Politik und Verwaltung die notwendigen Klimaanpassungen durchführen – es geht um unser Überleben in einer lebenswerten Stadt“, sagt Sørensen. 


Demonstriert wird am 11. Juni in:

Charlottenburg/Wilmersdorf (Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf)
Was: Pop-up-Radweg
Wo: Kaiser-Friedrich-Straße an der Kreuzung zur Kantstraße
Wann: 16–18 Uhr

Friedrichshain-Kreuzberg (Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg)  
Was: Pop-up-Radweg mit Kuscheltieren
Wo: Frankfurter Allee vor dem Ringcenter
Wann: 18–19 Uhr

Marzahn-Hellersdorf (Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf)
Was: Fahrraddemo
Wo: Start/Ziel: Alice-Salomon-Platz
Wann: 16–18 Uhr

Reinickendorf (Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf) 
Was: Fahrraddemo/menschliche Poller auf der Ollenhauer und Berliner Straße
Wo:
Start/Ziel: S-Bhf Wittenau/Göschenplatz
Wann: ab 16:00 Uhr

Tempelhof-Schöneberg (ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof, Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof Schöneberg)
Was: Fahrraddemo
Wo: Alt Mariendorf bis Rathaus Schöneberg
Wann: ab 17 Uhr

Steglitz-Zehlendorf (ADFC Stadtteilgruppe Steglitz-Zehlendorf, Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf)
Was: Pop-up-Radweg
Wo: Albrechtstraße zw. Berlinickestr. und Schützenstr.
Wann: 16–18 Uhr

Und am 12. Juni in:

Lichtenberg (Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg)
Was: Fahrraddemo
Wo & wann: Lindencenter Hohenschönhausen, 11 Uhr; Treskowallee 119, 11:30 Uhr

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf
Informationen zu Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof Schöneberg
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg
Informationen zu Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg

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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.