Die Diskussion um die Klimakosten ist im Wahlkampf angekommen. Wieder geht es fast ausschließlich um Verzicht, Verteuerung und Verbote. Changing Cities dreht mit dem Konzept der Freien-Straßen-Prämie den Spieß um: Eine Verkehrswendeprämie soll nachhaltiges Mobilitätsverhalten belohnen.
Gerade werden die Grünen für ihren Vorstoß gescholten, den Spritpreis zu verteuern. Und wieder kommen alte Märchen von Krankenschwestern und Schichtarbeiter*innen nach oben, die unbedingt ein Auto brauchen und unverhältnismäßig durch höhere Spritpreise belastet würden. Fest steht, Autofahren muss im Vergleich zum Fuß-, Rad und öffentlichen Nah- und Fernverkehr unattraktiver werden. Für alle Einkommensgruppen. Viel interessanter als die Verteuerung von Diesel und Benzin ist der Blick auf die im Grünen-Vorschlag angelegte Umverteilung: Mit einem Energiegeld soll Geld an die Bürger*innen zurückfließen, das sie zuvor wegen höherer CO2-Bepreisung mehr bezahlt haben.
Der Gedanke der Freien-Straßen-Prämie setzt dieses Prinzip des Geldrückflusses im Mobilitätsbereich konsequent und effizient ein. Mit der Freien-Straßen-Prämie hat Changing Cities einen Aufschlag für eine Verkehrswendeprämie gemacht: Jede*r Bürger*in ohne eigenes Auto im Haushalt erhält eine jährliche Prämie. Dabei profitieren alle von freien Straßen, ob mit oder ohne Auto. Weiterer Straßenbau erübrigt sich ganz nebenbei. Profitieren würden vor allem Einkommensschwächere und Familien, für welche zusätzliche 1.100 Euro pro Kopf im Geldbeutel spürbar mehr Wohlstand bedeuten.
„Zusätzlich zu Energiewendeprämien brauchen wir Verkehrswendeprämien, Agrarwendeprämien und Bauwendeprämien. Nur so wird ein positiver politischer Ansatz daraus, ein starkes Pull-Instrument. Wie man mit Geld Anreize setzt, müssen die Grünen sich jetzt schleunigst von Union, FDP und SPD abschauen und auf die anstehenden Herausforderungen übertragen”, so Tim Lehmann von Changing Cities.
„Die alte Diskussion über Spritpreise sollten uns die Grünen ersparen und stattdessen die Vorteile einer „grünen Wendeprämie“ in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Belohnung für klimafreundliches Verhalten, gegenfinanziert durch einen konsequenten Abbau aller klimaschädlichen Subventionen“, sagt Lukas Kursawe von Changing Cities.
Mit Blick auf den Vorschlag des Energiegelds bei den Grünen oder zuletzt auch die Idee von Bundesverkehrsminister Scheuer, der einen Klimabonus ins Spiel brachte, der steuerlich geltend gemacht werden kann, deutet sich ein Richtungswechsel an. „Es gibt inzwischen einen breiten politischen Konsens dafür, dass durch Klimapolitik generierte staatliche Mehreinnahmen an die Bürger*innen zurückgegeben werden sollten. Stärker als bei den genannten Vorschlägen sollten diese zusätzlichen Milliarden als Belohnung und Wertschätzung für jene verwendet werden, die im Dienste der gesamten Gesellschaft sparsam mit Ressourcen umgehen. Die Freie-Straßen-Prämie soll zudem grundsätzlich für alle zugänglich sein, und nicht vom Einkommenssteuer abhängen, wie Herr Scheuer vorgeschlagen hat, und in geeigneter Höhe angesetzt werden, damit sie wirken kann“, sagt Kerstin Stark von Changing Cities.
Um 14:30 Uhr wird das Konzept der Freien-Straßen-Prämie heute am 8. Juni beim Future Mobility Summit 2021 vorgestellt.
Ansprechpartnerin bei Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Informationen zur Freie-Straßen-Prämien
Programm des Future Mobliity Summit 2021
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.