In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten RadEntscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die „Initiative für einen RadEntscheid“ reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Changing Cities kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von Rot-Grün und ruft zu Spenden zur Finanzierung der Klage auf. Denn Bürgerbeteiligung ist weit mehr als ein ausgefüllter Stimmzettel alle fünf Jahre.
„Wir akzeptieren die Entscheidung der Stadt Bochum nicht und zweifeln die Rechtsauffassung an, auf die die Stadt sich stützt.“
Birgit Isfort, Sprecherin des RadEntscheid Bochum
„Wir akzeptieren die Entscheidung der Stadt Bochum nicht und zweifeln die Rechtsauffassung an, auf die die Stadt sich stützt“, sagt Birgit Isfort, Sprecherin des Radentscheids. „Eigentlich sollte die soziale und ökologische Verkehrswende in Bochum durch den RadEntscheid einen großen Anschub bekommen – so wie es bei über 50 Radentscheiden bundesweit passiert. Stattdessen bekommen wir einen Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr, der das rückwärtsgewandte Image von Bochum als autogerechte Stadt zementiert.“
Der von SPD, Grünen, FDP und CDU verabschiedete Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr enthält weniger als die Hälfte der Kilometer, die Qualität der geplanten Infrastruktur ist viel schlechter und es fehlt die Verbindlichkeit im Vergleich zu den Forderungen der Bürger*innen. Zudem enthält der Beschluss nach Ansicht der RadEntscheid-Initiative Formulierungen, die auch die Verhinderung von Radwegen rechtfertigen können, und die die Verbindlichkeit eines schnellen Ausbaus einschränken.
„Warum erklärt Rot-Grün das Bürgerbegehren für unzulässig, statt das Dialogangebot der Zivilgesellschaft anzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten? Ein solches Signal wenige Wochen vor einer Landtagswahl spricht Bände. Offensichtlich will Rot-Grün in Bochum nicht wahrhaben, dass die Zivilgesellschaft mit über einer Million Unterschriften für die Verkehrswende bundesweit Veränderung will. Rot-Grün in Bochum hält dagegen weiter an der Benzinabhängigkeit im Verkehr fest und verpasst so den Anschluss an eine nachhaltige Zukunft“, so Birgit Isfort vom RadEntscheid Bochum.
Überraschenden Rückenwind erhält die Initiative RadEntscheid durch Albert Lohmann, den ehemaligen Vorsitzenden Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Als Bochumer Bürger hatte er mit seiner Unterschrift den RadEntscheid unterstützt und hatte dabei hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „überhaupt keine Bedenken“.
Das Recht auf Bürgerbeteiligung erstreitet sich die Bochumer Bürgerinitiative nun vor Gericht. Das wird teuer: mindestens 6.000 € Gerichtskosten werden erwartet. Dazu erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities: „Wir werden den RadEntscheid Bochum nicht im Regen stehen lassen. Wenn versucht wird, mit zweifelhaften Formalien Bürgerbegehren auszubremsen, braucht es Solidarität. Daher rufen wir zu Spenden für die Gerichtskosten auf.“
Die RadEntscheid-Initiative hatte am 5. März 2021 ihr Bürgerbegehren für den Ausbau des Radverkehrs eingereicht. Die Unterschriftenkampagne begann im Sommer 2021 und erreichte innerhalb von viereinhalb Monaten 17.000 Unterschriften, die am 17. Dezember 2021 an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben wurden.
Kompromissverhandlungen der Initiative mit der SPD-Fraktion scheiterten. Am 1. April 2022 wurde das Bürgerbegehren auf Antrag der Verwaltung vom Rat der Stadt für unzulässig erklärt. SPD, Grüne, FDP und CDU verabschiedeten daraufhin einen Dringlichkeitsantrag zum Radverkehr, den die RadEntscheid-Initiative als unzureichend kritisiert. Der beschlossene Antrag sieht weniger als die Hälfte der vom RadEntscheid geforderten Ausbaukilometer auf den Hauptstraßen vor. Zudem enthält der Beschluss nach Ansicht der RadEntscheid-Initiative Formulierungen, die auch die Verhinderung von Radwegen rechtfertigen können und die Verbindlichkeit eines schnellen Ausbaus einschränken.
Pressekontakt RadEntscheid Bochum:
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Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.