Bochum: Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein? RadEntscheid reicht Klage ein.

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten RadEntscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die „Initiative für einen RadEntscheid“ reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Changing Cities kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von […]
Radfahrende stoppen ein Auto mit einem Plakat auf dem Klage steht