Zum Geburtstag am 28. Juni bleibt nur noch ein Mobilittsgstz. Acht Jahre lang galt das deutschlandweit innovative Berliner Mobilitätsgesetz. Es hatte das Ziel, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, aktive und nachhaltige Mobilität zu fördern und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Am Donnerstag dieser Woche wollen CDU und SPD eine Novelle des Gesetzes verabschieden, um eine wirkliche Verkehrswende zu verhindern. Changing Cities fordert eine Rückkehr zur faktenbasierten Mobilitätspolitik – und mehr Respekt für die Zivilgesellschaft, ohne die das Mobilitätsgesetz nie zustande gekommen wäre.
Normalerweise veröffentlicht der Verein Changing Cities sein Monitoring des Radnetzausbaus am Jahrestag des Mobiltätsgesetzes. Die Fortschritte sind jedoch so minimal, dass eine Auswertung keine Nachrichtenwert hat: Es werden schlichtweg kaum noch Radwege in Berlin gebaut – der erste (an der Straße Unter den Eichen) soll sogar zurückgebaut werden. Nachdem Berlin mit dem Mobilitätsgesetz bundesweit eine Vorreiterrolle innehatte, folgt nun die Blamage.
Eine aktuelle Studie der Uni Potsdam und der TU Berlin hat den flächenmäßigen Anteil an Radwegen in Berlin ausgewertet und bestätigt damit die bestehende, ungerechte Verteilung des öffentlichen Raumes: Auf mickrigen 3,3 Prozent kann man in der Hauptstadt sicher Rad fahren. Flächenmäßig katastrophalerweise nur unterboten vom ÖPNV (2,2 Prozent). Wer nun wie die amtierende Regierung aus SPD und CDU noch weniger Radwege und öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, dem sind die Bedürfnisse der Berliner*innen de facto egal. Hier geht es um Wahlgeschenke an eine Minderheit der Bürger*innen (25 Prozent), die Autos besitzen und bereits ganze 52 Prozent der Verkehrsflächen beanspruchen.
„Unser größter Wunsch zum achtjährigen Geburtstag des Mobilitätsgesetzes ist, dass wir wieder faktenbasiert über Verkehr, Mobilität und öffentlichen Raum sprechen. Dass wir uns darauf verständigen können, dass weder Status Quo noch vergangene Konzepte wie das der „autogerechten Stadt” Lösungen für die Zukunft darstellen. Heute ist kein Stadtmensch mehr nur Autofahrer*in oder Radfahrer*in oder Fußgänger*in. Wir teilen uns alle den öffentlichen, viel zu heißen Raum. Wir können uns weiterhin beschimpfen, oder wir können uns gemeinsam für eine andere Verkehrspolitik entscheiden, die die Bedürfnisse aller Bürger*innen berücksichtigt und die Stadt klimaresilienter macht. Vor dieser Wahl steht Berlin im Herbst“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Weiterführende Links:
Studie der Uni Potsdam und TU Berlin