Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht

Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein. Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities […]
Der Umriß von Berlin wird dargestellt. MArkiert mit Sternchen sind Kaiser-Friedrich-Straße, Schönhauser Alle, Leipziger Straße, Treskowallee und Hermannstraße.

Die potemkinsche Verkehrswende

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]
Der Lenker eines Fahrradssteuert zwischen fahrenden Autos auf engstem Raum

Monitoring des Berliner Radnetzes: Erste Ergebnisse

Wir laden Sie hiermit herzlich zur Pressekonferenz zum Thema Radnetz-Monitoring ein. WANN: Dienstag, 31. Januar, 9 Uhr WO: Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin Seit zwei Wochen sehen die Berliner*innen Plakate in der Stadt, die auf eine deutliche Diskrepanz aufmerksam machen: Das Bild einer aufblasbaren Palmeninsel wird mit „Das ist doch kein Urlaub“ kommentiert. Diese Plakatkampagne […]
Eine stilisierte Darstellung des Radwegenetzes in Berlin (Ausschnitt)

Der Ampel ist die Verkehrswende egal

Beim Koalitionsvertrag der Ampelkoalitionär*innen leuchtet es tiefrot für die Verkehrswende. Für Changing Cities entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Verkehrsteil mit den Worten begrüßt: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“ Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP setzt im Mobilitätsbereich auf Elektrifizierung der Kfz-Flotte, ergänzt […]

Radverkehrsplan beschlossen und Protest für Kiezblocks in der neuen Legislaturperiode

Berlin, 16. November 2021 – Changing Cities und die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei protestieren am Mittwoch morgen vor dem Euref Campus, wo die Dachgruppe der Berliner Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr zusammenkommt. Die künftigen Regierungsparteien haben die Verpflichtung, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der den Berliner*innen gerechte Mobilität in einer gesunden und lebenswerten Stadt ermöglicht. Gerade noch rechtzeitig […]

Radverkehrsplan: Zu spät, zu wenig, zu unpräzise – und dennoch Verpflichtung

Mit einem Jahr Verspätung wurde nun der Radverkehrsplan in erster Lesung im Senat beschlossen. Im Vergleich zur alten Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2013 ist es ein großer Fortschritt. Changing Cities sieht jedoch Mängel im Radnetz, in dem große Teile des Vorrangnetzes auf Hauptstraßen verlegt werden, wo ein konsequenter Vorrang für den Radverkehr praktisch nicht möglich […]
Oranienplatz, Radstreifen

Senat bremst Verkehrswende aus: Radverkehrsplan darf nicht zum Plänchen verkommen

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Berlin und Changing Cities ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren massive Qualitätsprobleme bei Radverkehrsplan und weisen gemeinsam mit VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel in Radnetz-Entwurf hin. Im gestrigen Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Verbänden endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, […]

Plan ohne Plan

Verkehrssenatorin Günther und ihr Staatssekretär Streese haben vor, eines der zentralen Projekte der Koalition für diese Legislaturperiode nicht zu vollenden. Für den Radverkehr planen sie einen defizitären, gesetzwidrigen und inhaltlich wertlosen Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan hat die Aufgabe, die Aussagen des Radverkehrsteils des Mobilitätsgesetzes in ein Dokument mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu überführen. Erst ein […]

Senat drückt sich vor verbindlichen Zusagen: ADFC und Changing Cities brechen Gespräche zur Radverkehrsplanung ab

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin Die Verhandlungsteams von Changing Cities und ADFC Berlin haben heute die Gespräche mit dem Berliner Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur abgebrochen. Der Senat konnte keine verbindliche Zusagen für die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft machen. Seit Dezember verhandeln Changing Cities, der ADFC Berlin und der BUND […]
Demonstration dses Volksentscheid Fahrad/Changing Cities zum Ausstieg der SPD Berlin aus dem Mobilitätsgesetz zur Stärkung von ÖPNV, FUß-, und Radverkehr, Leipziger Strasse, 24.5.2018

Mobilitätsgesetz 2.0: Vorgaben für den Radverkehrsplan können Verkehrswende endlich ins Rollen bringen

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin Berlin, 13. Dezember 2018 – Zwei Jahre regiert Rot-Rot-Grün, ein halbes Jahr gilt das Berliner Mobilitätsgesetz. Doch von der versprochenen Verkehrswende ist auf der Straße wenig zu sehen. Vorgaben für den konkret umzusetzenden Radverkehrsplan werden wie schon das Mobilitätsgesetz in einer Dialogrunde aus Vertretern der Verwaltung, Fraktionen […]