, Berlin

Senat drückt sich vor verbindlichen Zusagen: ADFC und Changing Cities brechen Gespräche zur Radverkehrsplanung ab

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin

Die Verhandlungsteams von Changing Cities und ADFC Berlin haben heute die Gespräche mit dem Berliner Senat über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur abgebrochen. Der Senat konnte keine verbindliche Zusagen für die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft machen.

Seit Dezember verhandeln Changing Cities, der ADFC Berlin und der BUND Berlin mit dem Senat und den Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition über die Vorgaben für den Radverkehrsplan. Dieser ist durch das Mobilitätsgesetz vorgeschrieben. Er regelt einerseits wichtige Details zur Radinfrastruktur, wie die Breite und Oberfläche von Radwegen. Andererseits bestimmt er, wann welche Maßnahmen fertig werden müssen. Die Vorgaben für den Radverkehrsplan sind daher ein entscheidender Schritt, um die stockende Verkehrswende endlich ins Rollen zu bringen. Denn bis der eigentliche Plan vorliegt, gelten die Vorgaben als Handlungsgrundlage für Senat und Bezirke. Ohne sie werden die Planer*innen nun entweder gar nicht tätig, oder sie handeln ins Blaue hinein.

„Statt sie im vereinbarten Dokument festzuschreiben, will der Senat wichtige Inhalte auf unterschiedliche Verordnungen verschieben. Zentrale Grundlagen für den Ausbau des Radverkehrs werden immer weiter aufgespalten und ein ums andere Jahr verschleppt. Ein verbindlicher Fahrplan für die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fehlt. Das Beteiligungsversprechen der Grünen löst sich gerade in heiße Luft auf”, so Stefan Lehmkühler von Changing Cities.

Die Expert*innen von ADFC Berlin und Changing Cities waren mit umfangreichen Vorschlägen in den RadDialog gegangen, der in der ersten Verhandlungsphase zur Erstellung des Mobilitätsgesetzes mit der Senatsverwaltung vereinbart worden war. Doch der Senat war nicht bereit, einen Fahrplan mit zeitlichen und inhaltlichen Meilensteinen zu vereinbaren. Ein Wille zu echter Kooperation, wie er von den Regierungsfraktionen proklamiert wird, war nicht erkennbar. Daher haben Changing Cities und der ADFC Berlin die Verhandlungen heute abgebrochen. Zuvor hatten beide Vereine wiederholt versucht, den Beteiligungsprozess wie geplant zu Ende zu führen. Doch sogar der Vorschlag eines zusätzlichen Dialogtermins zur Klärung inhaltlicher Fragen wurde abgelehnt.

„Der Senat verweigert eine echte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Als Ergebnis reicht ihm ein dünnes und unverbindliches Papier, das wichtige Fragen zum Ausbau der Radinfrastruktur unbeantwortet lässt. In der Folge wird die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes weiterhin stocken - die versprochene Verkehrswende geht weiter nur schleppend voran“, so Evan Vosberg, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Berlin.

 

Pressekontakt Changing Cities:

Ragnhild Sørensen, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Pressekontakt ADFC Berlin:

Nikolas Linck, 030 44049974 oder 0176 34228468, presse@adfc-berlin.de

 

Weiterführende Links:

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)

Das Berliner Radverkehrsnetz, Entwurf vom Oktober 2018

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Informationen zu Changing Cities e.V.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

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