Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass betroffene Bürger*innen Verkehrsberuhigung in Form eines Kiezblocks für ihre Nachbarschaft nicht einklagen können. Auch wenn der Klageversuch scheiterte, ist hervorzuheben, dass die Zulässigkeit eines Kiezblocks für das Waldseeviertel vom Gericht explizit nicht abgelehnt wurde.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine für Anwohnende traurige Entscheidung getroffen: Wenn sich die Verwaltung weigert, den Durchgangsverkehr zu unterbinden, können Anwohnende es nicht einklagen. Während Kfz-Fahrende munter gegen jede Verkehrslenkung klagen können (wenn auch oft ohne Erfolg), setzen sich die Gerichte inhaltlich nicht einmal mit der Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Verkehrsberuhigung auseinander.
Die Umleitung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Waldseeviertel wurde 2020 ohne Gegenstimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Das Bezirksamt ist jedoch nicht verpflichtet, BVV-Beschlüsse umzusetzen. Deswegen strebten Betroffene im Waldseeviertel und Changing Cities eine juristische Klärung an, ob Anwohner*innen einen Anspruch auf Verkehrsberuhigung haben, wenn die Verwaltung sich weigert, den Durchgangsverkehr zu unterbinden.
„In Sachen Klagebefugnis haben wir verloren. Aber die Zulässigkeit eines Kiezblocks für das Waldseeviertel wurde vom Gericht explizit nicht abgelehnt. Die Entscheidungen der Gerichte bedeuten gerade nicht, dass eine Verkehrsberuhigung rechtswidrig wäre. Wie in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben wurde, bestehen rechtlich keine Zweifel, dass es eine Rechtsgrundlage für die Unterbindung des Durchgangsverkehrs gibt. Immerhin! Wir bleiben dran“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.