Der Berliner Verfassungsgerichtshof widerspricht dem Senat und erklärt den Volksentscheid „Berlin autofrei“ für zulässig. Changing Cities begrüßt das Urteil: Die Stadt ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Straßen uneingeschränkt für den Autoverkehr zuzulassen.
„In Zeiten, wo Volksentscheide in der Hauptstadt zunehmend ignoriert werden – siehe das Mobilitätsgesetz, Tempelhofer Feld, Deutsche Wohnen und Co enteignen – ist das Urteil ein klares Bekenntnis zur Bürger*innenbeteiligung. Der Senat kann den Willen der Bürger*innen nicht einfach ignorieren. Jetzt können wir über die Inhalte streiten – und wir freuen uns auf eine spannende Debatte über die besten Wege zur Mobilitätswende“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Der Senat spricht zwar schwammig von „Miteinander“ in der Verkehrspolitik, drückt sich aber vor einer politischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Kosten der autozentrierten Stadt. Mit dem Urteil rückt das Gericht eine zentrale Zukunftsfrage der Stadt zurück in die politische Arena. Für Changing Cities liegt der zentrale Hebel im Ausbau der Infrastruktur: Wenn der ÖPNV schneller und komfortabler ist als der Pkw, Radfahren auf breiten geschützten Wegen mehr Spaß macht als Autofahren und Wege zu Fuß eh am schönsten sind, dann wären Berlins Straßen schon sehr viel leerer.