Als einzige europäische Stadt schafft Berlin Tempo 30-Bereiche ab. Nur in Frau Melonis nationalkonservativem Italien wurden ähnliche Schritte beschlossen, um Verkehrsberuhigungen zu erschweren. Der heutige Berliner Senatsbeschluss mit Unterstützung der SPD ist der letzte von vielen Beschlüssen, die darauf hinauslaufen, dass die Berliner*innen mit immer weniger Verkehrsberuhigungen auskommen müssen. Während andere Städte begrünt werden, weniger Auto- und mehr Fuß- und Radverkehr anstreben und die Luft besser, die Sicherheit höher und der Lärm weniger werden, katapultiert der CDU-/SPD-geführte Senat die deutsche Hauptstadt mitten in der grassierenden Klimakrise zurück in die 1950er Jahre.
Wissen Sie noch, als Senatorin Schreiner (CDU) 3,2 km nachhaltigen Umbau des Halleschen Ufers stoppte, der vom Bund finanziert wurde? Erinnern Sie sich, als Frau Schreiner sich bei der Überprüfung von Radwegeprojekten mit Autohäusern abstimmte? Oder als ihre Nachfolgerin Frau Bonde (CDU) reflektierende Sonnenschirme vorschlug, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, nachdem 2024 rekordverdächtige 55 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen waren? Das sind alles absurde Kleinigkeiten, ja, politisches Theater. Aber wenn man parallel nahezu alle Radprojekte stoppt, Tramplanungen einstellt, Bussonderspuren nicht mehr anordnet, die Finanzierung für Kiezblocks stoppt, Planungen für Radschnellverbindungen einstellt, das Fahrradleihsystem abschafft, die ÖPNV-Finanzierung halbiert und nun Tempo 30-Bereiche abschafft – dann erweist sich das „Miteinander“ der CDU als Farce.
„Es geht nicht um Miteinander. Es geht um eine Politik, die gezielt Autofahrende anspricht und ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, um bei der Wahl im Herbst 2026 als Autopartei zu punkten. De facto ist es aber so: Wenn alle Alternativen zum Auto nicht mehr vorhanden sind, steigen die Leute wieder aufs Auto um. Die Stauprobleme, die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung, die fehlende Verkehrssicherheit und das Problem der Klimaneutralität verschlimmern sich dadurch nur. Welche Berliner*innen wünschen sich das – vermutlich nicht einmal Frau Bonde und die CDU”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Frau Bonde begründet die Abschaffung der Tempo 30-Bereiche mit der StVO. In Deutschland sei Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit und ihr bliebe deswegen gar keine andere Wahl. Aber die StVO wurde reformiert und erleichtert nun Ländern und Kommunen, verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen. Genau das will Frau Bonde aber nicht. Stattdessen freut sie sich über das neue A100-Teilstück, wo die Autos zügig von der Autobahn in den innerstädtischen Stau überführt werden – natürlich mit Tempo 50.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Senats vom 2.9.
Bericht über Verkehrsmaßnahmen in Italien vom November 2024