Vor fast sechs Jahren votierten Anwohner*innen für den Erhalt der Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee. Am Freitag verordnete die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, dass hier ein Grünstreifen entstehen soll. Die Berliner Autorunde, bestehend aus neun Klima- und Verkehrsverbänden, begrüßt die Entscheidung der Senatorin.
Es ist einerseits ein typisches Berliner Problem: Bürgerbeteiligung versus langsam arbeitende Verwaltung. Andererseits wirft es die Frage auf: Wie kann die Zivilgesellschaft an Planungsvorhaben zielführend beteiligt werden, ohne dass höhere Rechtsgüter wie z.B. Klimaschutz vermeintlich zur Disposition gestellt werden?
Seit 2014, als die Bürger*innen angehört wurden, hat sich vieles verändert. Deutschland unterzeichnete das Pariser Klimaabkommen, die Hitzesommer stellten traurige Rekorde auf, Berlin gab sich in Folge des Volksentscheids Fahrrad ein Mobilitätsgesetz und nur noch ein Drittel aller Berliner*innen besitzen ein Auto.
„Bürgerbeteiligung in Klima- und Verkehrsfragen ist unabdingbar. Trotzdem gilt, dass Berlin die Klimawende nicht hinbekommt, wenn der motorisierte Individualverkehr nicht drastisch eingeschränkt wird. Es geht nicht mehr um das ‚Ob’, sondern nur um das ‚Wie’. Unsere gemeinsame Zukunft steht auf dem Spiel und deswegen müssen wir über Privilegien reden, über das viel zu günstige Parken im öffentlichen Raum, über Dieselsubventionen, über das Dienstwagenprivileg,“ so Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Berliner Autorunde, zu der ADFC Berlin, BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., Institut für urbane Mobilität, Naturfreunde, PowerShift, die Initiative „Stadt für Menschen“ und VCD Nordost gehören, begrüßt die Initiative der Senatorin. Die Karl-Marx-Allee ist bereits heute sehr gut an den ÖPNV angeschlossen: Zwei U-Bahnstationen sind quasi vor der Tür, ebenso Bushaltestellen, Alexanderplatz und Jannowitzbrücke sind fußläufig zu erreichen, Straßenbahnen auch. Die neuen Radwege erweitern das Mobilitätsangebot.
„Eine breite gesellschaftliche Debatte über klimagerechte Mobilität ist notwendig. Wir brauchen ein Bild, wie eine Null-Emission-Stadt aussieht: Die Menschen radeln, gehen zu Fuß und nutzen den ÖPNV. Der öffentliche Raum ist Gemeinschaftsraum geworden: Hier spielen Kinder, Seniorinnen und Senioren können sich sicher bewegen, die ehemaligen Parkplätze sind bepflanzt und das Klima angenehm kühl. Da wollen wir hin”, so Frank Masurat von ADFC Berlin.
Die Berliner Autorunde fordert eine jährliche Umwandlung von 60.000 Parkplätzen in öffentlichen Raum bis 2030.
Ansprechpartnerin für die Presse bei Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
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