Berlin, 24.05.2018 – Die Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad rufen zur Spontan-Demonstration um 17:30 Uhr in der Leipziger Straße auf. Nachdem die SPD sich in den Verhandlungen mit den übrigen Koalitionspartnern wieder querstellt, droht die Verabschiedung des Radverkehrs- und Mobilitätsgesetzes vor der Sommerpause zu scheitern.
Vor zwei Jahren sammelten Berliner Bürger und Bürgerinnen 105.425 Unterschriften für ein RadGesetz. Die im Herbst 2016 gewählte Koalition kündigte daraufhin an, bis März 2017 ein solches Gesetz zu verabschieden. Im August 2017 lag dann der auch mit SPD-Vertretern verhandelte Konsens vor. Diese zeitliche Verzögerung gab allen Beteiligten ausreichend Zeit, Details zu diskutieren. Nun, kurz vor der geplanten Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus, legt die SPD eine lange Liste von Nachforderungen vor und kündigt den Verhandlungskompromiss auf. Es müsse u. a. „etwas mehr“ für die Autos getan werden. Die SPD hat nun die heutige Behandlung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses platzen lassen. Damit ist ein Beschluss vor der Sommerpause nahezu unmöglich geworden.
Aktive von Changing Cities, dem Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, sind dementsprechend verärgert. „Wie lange müssen wir noch zusehen, dass Radfahrende bedrängt, verletzt oder getötet werden?“, fragt Jens Blume von Changing Cities.
83 Prozent aller Wege in der Innenstadt werden nicht mit dem Auto zurückgelegt: Das Mobilitätsgesetz soll die Wege für Fußgänger und Radfahrende sicherer schneller machen.
„Wir nehmen nicht hin, dass die SPD die Bürgerbeteiligung und das bisherige Verhandlungsverfahren mit Füßen tritt!“, empört sich Heinrich Strößenreuther als einer der Initiatoren des Volksentscheides.
Der Volksentscheid Fahrrad, Changing Cities und andere Organisationen und Initiativen rufen heute zur Spontan-Demonstration auf: Sie fordern die SPD auf, das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz wie verhandelt vor der Sommerpause zusammen mit den Koalitionsfraktionen zu verabschieden. Es wird Zeit, dass sich die Sicherheit und das Zusammenleben auf den Straßen verbessert. Greenpeace hatte erst diese Woche Berlin auf den zehnten von elf Plätzen europäischer Metropolen in Sachen Radverkehr und Mobilität eingestuft.
Unter folgendem Facebook-Link wurde zur Spontan-Demo aufgerufen:
Die angemeldete Demo findet um 17:30 Uhr auf der für Radfahrenden gefährlichsten Straße Berlins statt, der Leipziger Straße 116/118 vor dem Deutschen Kinderhilfswerk und gegenüber dem Museum für Kommunikation.
Ansprechpartner*in für die Presse im Team von Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.
Informationen zu Changing Cities e.V.
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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.