Offener Brief zum Treffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
am 8. September laden Sie Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie, IG Metall undBetriebsräte zu einem Autogipfel im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ein. Das letzte Treffen dieser Art, auf dem ursprünglich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zur Diskussion stand, haben Sie im Juni abgesagt. Zu Recht: Zu breit war die Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft an einseitig besetzten Treffen mit der Autoindustrie. Diese Absage hätte einen Wendepunkt einläuten können – in Richtung eines neuen Umgangs mit Interessengruppen im Bereich Mobilität. Vorbei schienen die Zeiten, in denen die Autoindustrie ihre Forderungen immer wieder in Exklusivrunden direkt beider Bundesregierung vortragen konnte. Anderen verkehrspolitischen Akteuren aus Umwelt- und Verbraucherverbänden oder weiteren Branchenverbänden haben Sie diese privilegierten Zugänge nicht in gleichem Maße gewährt. Doch einseitige Einflussnahme führt zu unausgewogenen Entscheidungen. Der daraus entstandene gesellschaftliche Schaden für den Verbraucher- und Klimaschutz ist enorm – Stichwort Dieselskandal und Klimakrise.
Deshalb ist ein erneuter einseitig besetzter Autogipfel am 8. September ein falsches Signal für eine am gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Es mag notwendig sein, mit der Autoindustrie über die Lage der Branche in der Coronakrise zuberaten. Doch bei dem angekündigten Gipfel werden auch Fragen künftiger Mobilität diskutiert, die uns alle angehen und die Sie nicht allein mit der Autoindustrie beraten sollten. Wir fordern Sie deshalb auf, das Format der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ab sofort einzustellen und das Treffen am 8. September abzusagen. Stattdessen brauchen wir innovative und transparente Formen breiter undausgewogener Beteiligung zu künftiger Mobilität. Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir einen echten Mobilitätsgipfel, der diesen Namen auch verdient.
Mit ausgezeichneter Hochachtung,
die Initiatoren
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