Der Berliner Autoverkehr ist laut der Studie „Mobilität in Städten” der Uni Dresden zwischen 2013 und 2023 um acht Prozent gesunken. Die Senatsverwaltung ignoriert diese Zahlen öffentlich konsequent und setzt gleichzeitig alles daran, diese Tendenz umzukehren: Radwegestopp, acht von neun Radschnellverbindungen und vier von sechs geplanten Fahrradparkhäusern werden gestoppt, Tramplanungen eingestellt, Kiezblockstopp. Seit 2016 hat Berlin gerade mal 21 km Busspuren eingerichtet. Changing Cities fordert eine Verkehrspolitik, die sich auf die realen Bedürfnisse der Berliner*innen bezieht.
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung lässt sich von der Realität nicht beeindrucken. Frau Bonde hat in ihrem ersten Jahr als Verkehrssenatorin ihre gesamte Energie auf das verbale „Miteinander” fokussiert, statt sich den Fakten auf der Straße zu stellen: Es gibt einerseits weniger Autoverkehr, andererseits mehr Autos. Es gibt mehr Radfahrende und vor allem gibt es viel mehr Fußverkehr. Diese sich verändernde Wirklichkeit in der Hauptstadt spielt bei Frau Bonde keine Rolle.
„Die Folgen der Emotionalisierung des Verkehrsthemas durch die CDU holen die Verkehrsverwaltung jetzt ein. Sie hat schlichtweg keine Lösung für die drängenden Verkehrsprobleme in der Stadt. Sie kennt nur zwei Wörter: Miteinander und Parkplatz – aber damit wird man den Bedürfnissen der Berliner*innen nicht gerecht. Das einzige, was Frau Bonde nach einem Jahr hingekriegt hat, ist die Verkehrspolitik endgültig von der Realität zu entkoppeln! Berlin hat mehr verdient”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Mehr Radwege versprach der Regierende Bürgermeister beim Amtsantritt. Radwegeausbau und Förderung des ÖPNV kündigte auch Bonde vor genau einem Jahr an. Ein Jahr und viele Phrasen später hat sich auf den Straßen wenig verbessert, und der Verwaltung laufen die Mitarbeitenden davon – aktuell wechselt Staatssekretär Johannes Wieczorek nach einem Jahr unter Frau Bonde in den Bund. Kai Wegner akzeptiert den Stillstand und sieht tatenlos zu, wie die Senatorin zugesagte Gelder für Radwege oder Kiezblocks einfach kürzt. Planungen zu bezahlen und dann nicht auszuführen, ist das Gegenteil von Effizienz. So schafft man kein Vertrauen in Politik und Demokratie, sondern fördert Populismus.