Obwohl 1.200 Meter Radweg auf der Thielallee in Berlin-Dahlem bereits fertig geplant, überprüft und final angeordnet worden sind, werden sie nicht gebaut. Staatssekretärin Stutz (CDU) kommentiert lapidar: „[D]er Vollzug ist gegenwärtig ausgesetzt.“ Changing Cities fragt, ob dies mit dem Einverständnis der neuen Verkehrssenatorin geschieht. Am 29. Mai protestieren verschiedene Verbände mit einer Fahrraddemo gegen diese nicht hinnehmbaren Verzögerungen der Senatsverwaltung.
Einen Grund für den blockierten Baustart eines fertig geplanten, finanzierten und angeordneten Radwegs gibt die Staatssekretärin nicht an. Das Mobilitätsgesetz schreibt vor, dass hier ein geschützter Radweg entstehen soll. Viel Geld und Planungskapazitäten sind bereits in das Projekt geflossen. Es wäre eine schnell umzusetzende Maßnahme, mit der die Ziele des Mobilitätsgesetzes in Berlin wenigstens teilweise erreicht werden könnten. Für Radfahrende ist die Thielallee eine gefährliche Zumutung.
Genau das ist der Senatsverwaltung bewusst. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigt sie die Wichtigkeit der Radverkehrsanlage an der Thielallee (Hervorhebungen durch Changing Cities):
1. „Die angeordneten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, weil der Rad- und sonstiger Fahrverkehr räumlich voneinander getrennt werden. Vor allem die anliegenden zentralen Einrichtungen der Freien Universität Berlin führen zu einem Quell- und Zielverkehr mit erhöhtem Radverkehrsaufkommen.“
2. „Nach Auskunft des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf ist die betreffende Radverkehrsanlage (RVA) sehr wichtig, weil es sich um eine direkte Radverkehrsverbindung zwischen Teltow, Zehlendorf, Lichterfelde zur Freien Universität und weiter nach City West handelt.“
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Senatsverwaltung den Baustart blockiert. Die neue Verkehrssenatorin muss hier dringend für die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze sorgen. Das wäre ein schöner Neuanfang, Frau Bonde. Studierende und Pendler*innen warten darauf!“, sagt David Wartmann vom Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf, einer lokalen Initiative von Changing Cities.
Das Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf, die ADFC-Stadtteilgruppe Steglitz-Zehlendorf und Changing Cities laden daher zu einer gemeinsamen Fahrraddemo am Mittwoch, den 29. Mai 2024 um 18 Uhr ein. Treffpunkt: Habelschwerdter Allee/Ecke Thielallee vor der FU Berlin.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Parlamentarische Anfrage vom 7. Mai
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.