Schlagwort: Klimaschutzgesetz

Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt in seinem Bericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 allen Sektoren das Einhalten der Klimaziele. Allen Sektoren? Nein: Ein Sektor unter der Führung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinkt als einziger hinterher. Mit 12,8 Mt CO2-Aq wird das Ziel um 9,6 Prozent verfehlt. Grund: „Die Emissionen durch den Pkw-Verkehr nahmen […] zu“. […]

Ausgerechnet gestern, am ersten Tag der COP28, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Deutschland muss seine Klimaziele ernst nehmen. Bei Nicht-Einhaltung der jährlichen Sektorenziele müssen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden erarbeitet werden. Changing Cities begrüßt das Urteil, weil es die Demokratie stärkt: Ein Gesetz kann man nicht einfach aus politischem Unwillen außer Kraft […]

Mit dem Aufweichen der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz blockiert die Ampel-Regierung wichtige Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Welt: ein Klimageld, das die Ärmeren bei der CO2-Bepreisung entlastet, bessere Luft und höhere Verkehrssicherheit durch weniger Autoverkehr bewirkt oder eine Kreislaufwirtschaft, die die Naturressourcen schont. Stattdessen zementiert die Ampel-Regierung den Status quo und subventioniert weiterhin die fossilen […]