Schlagwort: Petition

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad übergibt mit zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden gemeinsamen Brief an Bundesminister Scheuer. Presseeinladung Brief- und Unterschriftenübergabe an Verkehrsminister Scheuer am 26.06.2019 im Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren,im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hat Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen. Der Vorstand des […]

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) übergab heute eine Petition an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, in der 107 Expert*innen das als „Fahrradweichen“ bekannte Kreuzungsdesign ablehnen. Fahrradweichen sind eine unsichere Art der Verkehrsführung an Kreuzungen und schließen Kinder, alte und ungeübte Radfahrer*innen von einer sicheren Mobilität aus. „Wir haben von Verkehrsminister Scheuer gelernt, dass man einfach 107 Experten-Unterschriften […]

Die Petition fordert Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Eine Entscheidung de Bundesfinanzhofs im Falle Attac führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dies kann weitreichende Folgen haben - auch für Changing Cities!

Hier mitunterzeichnen bis zum 26. April 2019