Schlagwort: Petition

Korrektur 19.11.: Frau Senatorin Bonde (CDU) wird morgen die Petition entgegennehmen. Eltern und Kinder überreichen am Mittwoch, den 20. November, eine Petition mit 8.621 Unterschriften für Schulstraßen – bezeichnenderweise findet die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dafür keine Zeit. Und das, obwohl die Zahl der verunglückten Kinder 2024 in Berlin um fast 50 Prozent gestiegen ist. […]

In den kommenden Tagen demonstrieren wieder Eltern und Kinder für mehr Sicherheit auf ihren Schulwegen: Sie wollen Schulstraßen. Um die Einrichtung zu erleichtern, hat das Kidical Mass-Aktionsbündnis einen Leitfaden für Schulstraßen erstellen lassen. Er zeigt: Auch wenn die Schulstraße noch kein Rechtsbegriff in der StVO ist, ist ihre Einführung rechtlich möglich. Für Berliner Schulkinder ist […]

Am 16.01.2024 startete die Bürgerinitiative Wuhlheide eine Petition. In ihr wird der Senat aufgefordert, die im November 2023 begonnene Planfeststellung zur geplanten Wuhlheide-Autobahn TVO umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden. Hintergrund sind Anzeichen für eine fragwürdige „Verhinderungsplanung“ für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gegenüber der Trasse der Nahverkehrstangente (NVT). Changing Cities ist […]

Am 24. und 25. September demonstrieren Kinder wieder in über 250 Orten deutschlandweit für ihr Recht auf sichere Wege. Auf Fahrrädern, Laufrädern und Rollern erobern sie für ein paar Stunden die Straßen und erleben, wie sich kinderfreundliche Mobilität anfühlt. Eine Petition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes wird vom Kidical Mass-Bündnis an Bürgermeister*innen und Verkehrsminister*innen an mehreren […]

Einen Tag wie gestern haben die Aktivist*innen von Changing Cities noch nicht erlebt: Die Anzahl der Berliner Hauptstraßen, die temporäre, pandemietaugliche Radstreifen bekommen, wächst rasant. Das ist auch dringend erforderlich, denn am 27. April werden die ersten Schulen schrittweise den Betrieb wieder aufnehmen. Die Abiturprüfungen finden bereits ab nächsten Montag statt. Dann brauchen die Schüler*innen […]

Der Verein Changing Cities hat eine Petition initiiert, die bundesweit schnelle Maßnahmen zu ansteckungsfreier Mobilität fordert, unter anderem mehr Platz für Rad- und Fußverkehr. „Physical Distancing“ ist nur möglich, wenn Fuß- und Radverkehr entsprechend mehr Platz zugeteilt wird.  Das Verkehrswesen wird im Infektionsschutzgesetz nicht explizit bedacht. Dabei ist Mobilität überlebensnotwendig. Vor allem, weil die Abstandsregeln […]

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad übergibt mit zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden gemeinsamen Brief an Bundesminister Scheuer. Presseeinladung Brief- und Unterschriftenübergabe an Verkehrsminister Scheuer am 26.06.2019 im Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren,im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hat Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen. Der Vorstand des […]

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) übergab heute eine Petition an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, in der 107 Expert*innen das als „Fahrradweichen“ bekannte Kreuzungsdesign ablehnen. Fahrradweichen sind eine unsichere Art der Verkehrsführung an Kreuzungen und schließen Kinder, alte und ungeübte Radfahrer*innen von einer sicheren Mobilität aus. „Wir haben von Verkehrsminister Scheuer gelernt, dass man einfach 107 Experten-Unterschriften […]

Die Petition fordert Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Eine Entscheidung de Bundesfinanzhofs im Falle Attac führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dies kann weitreichende Folgen haben - auch für Changing Cities!

Hier mitunterzeichnen bis zum 26. April 2019