Schlagwort: §45 StVO

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]

Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Öffnung der Friedrichstraße nur für zu Fuß Gehende und Radfahrende nach Ablauf des Verkehrsversuchs für rechtswidrig erklärt. Solange niemand verletzt oder getötet wurde, muss der Kfz-Verkehr ungehindert fließen können und alles, was nicht Kfz-Verkehr ist, wird wieder an die Ränder gedrängt. Mit dem Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird der […]