Morgen wird im Bundeskanzleramt beim altbekannten Format „Autogipfel“ wieder einmal über eine Förderung der Autoindustrie mit Steuergeldern beraten und dabei die Abwrackprämie nochmal ins Spiel gebracht. Bereits 2009 verhinderte die erste Version der Abwrackprämie die notwendige Transformation hin zur nachhaltigen Mobilität und stürzte die Autoindustrie letztlich in ihre bislang größte Krise, den Dieselskandal.
Ein breites Verkehrswendebündnis hält nun dagegen: Was wir brauchen, ist eine Mobilitätsprämie für alle!
Egal ob Diesel, Benziner oder E-Auto, die deutschen Autohersteller beharren auf der Beibehaltung alt herkömmlicher Subventionen. Mit einer wirklich innovativen Mobilitätsprämie für alle, vor allem die, die kein Auto haben oder es abschaffen wollen, können dagegen die Anschaffung von Fahrrädern, E-Bikes, ÖPNV-Tickets und Bahnfahrten u.v.m. unterstützt und so die nachhaltige Mobilität gefördert werden.
Das Bündnis „Berliner Straßen für alle!“ hat sich die Umsetzung einer echten Verkehrswende in Berlin zum Ziel gesetzt. Das geht bekanntlich nur mit weniger Autos. Für die Erreichung der menschengerechten Stadt hat sie daher einen handlungsleitenden Erfolgsmaßstab für die Hauptstadt formuliert: „Halbierung der Anzahl der Autos in Berlin alle 10 Jahre“.
Ragnhild Sørensen, Changing Cities: „Don’t change a winning Team“ ist die Devise einer erstarrten Industrie – als gäbe es weder den COVID-19 noch den Klimawandel. Aber wir wissen, dass der Kfz-Verkehr mit etwa 25 Prozent dazu beiträgt, dass jährlich weltweit Hunderttausende wegen Luftverschmutzung vorzeitig sterben. Vertrauen wir diesem „winning Team“, dass es im Sinne unserer Gesundheit und Wohlbefinden auf einmal umsteuert? Dass es in erster Linie ausschließlich nachhaltige, menschenfreundliche Mobilität anstrebt? Jetzt, am Dienstag im Kanzleramt?“
Peter Fuchs, Power Shift: „Corona hat die Auto-Produktion gestoppt, was einfach die beste Lösung für Überproduktion ist. Statt immer mehr Autos zu produzieren, muss sie ihr Geschäftsmodell in Großstädten wie Berlin endlich auf Sharing-Dienste umstellen.“
Tim Lehmann, ium-Institut für urbane mobilität: „Durch den absurden Versuch, den „Auto-Berg“ durch noch mehr Autos in Städten abzubauen, wird die Autoindustrie noch tiefer in die Krise stürzen. Dringend notwendige Transformation würde abermals ausgesessen. Der berühmte “Butterberg“ aus den achtziger Jahren – auch durch staatliche Fehlsubvention entstanden – wurde auch nicht abgebaut, indem alle doppelt so viel Butter essen mussten.
Frank Masurat, ADFC Berlin: „Statt einer Abwrackprämie brauchen wir eine echte Mobilitätsprämie, die nicht auf das Auto fokussiert ist. Wir haben bereits viel zu viele Autos in Berlin. Wenn jetzt alte gegen neue Autos getauscht werden konterkariert das das Ziel, dass immer mehr Menschen ihre Autos abschaffen wollen“.
Cordula Querengässer, Schöne Städte: „Die Politik muss jetzt neue Perspektiven für Angestellte und Produktionsstandorte in der bisherigen Autoindustrie schaffen. Der erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland ist ja durch Corona nicht beendet. Allein die Bahn sucht zehntausende von guten und motivierten Menschen. Bei den Städten fehlen ebenfalls tausende Fachkräfte für die anstehende Transformation des öffentlichen Raums. Jetzt muss in nachhaltige Themen und Produkte investiert werden, und da brauchen wir gute Leute.“
Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org
Pressekontakt ADFC Berlin:
Lisa Feitsch, +49 (0) 30 44 04 99 74, presse@adfc-berlin.de
Weiterführende Links:
Den Brief des Bündnis „Berliner Straßen für alle!“ an die MdB der Ausschüsse für Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Kommunen, Wirtschaft und Haushalt finden Sie hier.
Infoflyer (PDF) des Bündnisses „Berliner Straßen für alle!“