„Es geht nicht um Miteinander. Es geht um eine Politik, die gezielt Autofahrende anspricht und ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, um bei der Wahl im Herbst 2026 als Autopartei zu punkten. De facto ist es aber so: Wenn alle Alternativen zum Auto nicht mehr vorhanden sind, steigen die Leute wieder aufs Auto um. Die Stauprobleme, die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung, die fehlende Verkehrssicherheit und das Problem der Klimaneutralität verschlimmern sich dadurch nur. Welche Berliner*innen wünschen sich das – vermutlich nicht einmal Frau Bonde und die CDU”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Frau Bonde begründet die Abschaffung der Tempo 30-Bereiche mit der StVO. In Deutschland sei Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit und ihr bliebe deswegen gar keine andere Wahl. Aber die StVO wurde reformiert und erleichtert nun Ländern und Kommunen, verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen. Genau das will Frau Bonde aber nicht. Stattdessen freut sie sich über das neue A100-Teilstück, wo die Autos zügig von der Autobahn in den innerstädtischen Stau überführt werden – natürlich mit Tempo 50.

Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Senats vom 2.9.
Bericht über Verkehrsmaßnahmen in Italien vom November 2024

Nürnberg und Fürth haben vorgelegt. Nach Aktionen an 11 Schulen für Schulstraßen und einer Podiumsdiskussion mit den fünf demokratischen Parteien des Stadtrates gibt es jetzt ein Versprechen: Schulstraßen werden für alle 11 Schulen als Modellversuch beantragt! 

„Kinder brauchen Übersichtlichkeit und eine Infrastruktur, die Fehler verzeiht – von beidem profitieren nicht nur sie. Die Lösungen gibt es. Wir – die Erwachsenen – müssen sie umsetzen: Ein bisschen langsamer fahren (Tempo 30), mehr Aufmerksamkeit füreinander und Straßen, die Platz, Sichtbarkeit und Klarheit für alle Verkehrsteilnehmenden schaffen. Kompliziert ist es eigentlich nicht, mehr eine Frage der Prioritäten. Sind wir endlich so weit?”, fragt Girina Holland von Changing Cities.

In Bologna, Brüssel, Oslo und Helsinki gab es keine Verkehrstoten mehr seit Tempo 30 gilt. Sichere Radwege und autofreie Schulstraßen verleihen London und Paris ein Höchstranking in der Studie zur kindgerechten Mobilität. Wo ist also das Problem in Deutschland? Die StVO-Novelle ermöglicht den Kommunen, viel mehr Verkehrssicherheit zu schaffen – und trotzdem zögern viele noch. Changing Cities fordert alle Kommunen dazu auf, die aktualisierten Möglichkeiten zu nutzen: Verkehrsberuhigung besonders auf hochfrequentierten Schulwegen, Unterbindung des Durchgangsverkehrs oder Anordnung von Fußgängerüberwegen. Nicht die Gesetze sind heute noch das Problem, es sind die Köpfe.

Die Berliner Senatsverwaltung musste zugeben, dass „keine auswertbare lückenlose Übersicht aller Standorte von sensiblen Einrichtungen wie Kitas oder Spielplätzen“ existiert, und fordert laut Tagesspiegel Schulen und Kitas deshalb auf, sich „direkt an die Zentrale Straßenverkehrsbehörde [zu] wenden, falls ihre Zugänge noch keine ausreichenden Sicherungen aufweisen“. Diesen Aufruf teilen wir gerne.

Weiterführende Links:
Hintergründe zur StVO-Novelle und VwV-StVO (Präsentationen)
Tagesspiegel Checkpoint vom 26. Mai
Parlamentarische Anfrage vom 15. Mai

Sofort nach Inkrafttreten der neuen StVO kann der Senat Tempo 30 auch in der Gensinger Straße – einer Hauptverkehrsstraße – ohne den Nachweis einer sogenannten Gefahrenlage anordnen (§45 Abs. 9 S. 4 Nr. 4 + 6 StVO nF). Bisher hätten dort zunächst schwere Unfälle nachgewiesen werden müssen, bevor die Behörden den Kfz-Verkehr hätten einschränken dürfen. Der Senat konnte also bisher argumentieren, dass vor der Adam-Ries-Schule nicht genügend schwere Unfälle passieren, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung begründen. Die jahrelangen Sorgen von Eltern und Kindern spielten keine Rolle. Denn es gab sehr wohl mehrere Unfälle am Zebrastreifen in der Gensinger Straße, von denen Kinder betroffen waren.

Mit der neuen StVO ändert sich einiges: An hochfrequentierten Schulwegen, Spielplätzen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kann der Senat nun endlich Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen einrichten.

„Tempo 50 direkt vor dem Schulgelände, regelmäßige Unfälle und dazu ein ständiges Feilschen seitens der Senatsverwaltung, wo welcher Eingang liegt – nur, um eine Verkehrsberuhigung zu vermeiden: Dieses Verhalten ist zynisch. Mit dem Inkrafttreten der neuen StVO müssen Schulen wie die Adam-Ries-Schule nicht mehr Jahrzehnte auf sichere Schulwege für ihre Kinder warten. Die Verlangsamung des Kfz-Verkehrs, die sofortige Entschärfung von Gefahrenstellen bei gleichzeitigem Ausbau von sicheren Rad- und Fußwegen, das ist der Schlüssel zu guten Schulwegen“, sagt Girina Holland von der Changing Cities–Schulstraßenkampagne.

Schulwege müssen vor allem kindgerecht gestaltet werden, damit sie wirklich sicher sind. Sichtbeziehungen müssen für Grundschulkinder optimiert werden. Kreuzungen sind sicherer zu gestalten und Radwege von parkenden Kfz frei zu halten. Die Trennung von Rad- und Gehwegen schützt darüber hinaus Fußgänger*innen.

Der öffentliche Raum gehört ja auch den Kindern – ihr Recht auf selbständige Mobilität wird aber nicht ernst genommen und weitgehend ignoriert. Dies spiegelt sich in den Unfallzahlen wider: Zehn Kinder verunglücken pro Tag in Berlin im Straßenverkehr: ja, zehn Kinder pro Tag.

Mit Schulstraßen setzt sich Changing Cities für sichere, autofreie Räume vor Schulen und Bildungseinrichtungen ein. Diese sind eine schnelle Maßnahme, um kindgerechte Räume in der Stadt zu schaffen. Hierzu hat Changing Cities eine Petition gestartet, die weiterhin unterstützt werden kann: https://weact.campact.de/petitions/kinder-schutzen-jetzt-schulstrassen-fur-berlin-und-ganz-deutschland

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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen zu Schulzonenkamapgne

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Zukünftig sind auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung Ziele der Verkehrsplanung. Besonders die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss nun immer berücksichtigt werden. Allerdings gilt neben dem Klimaschutz immer noch die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs als gleichrangiges Ziel – trotz der Klimakrise. Auch die erforderliche Neuausrichtung mit einem Vorrang des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr) sucht man vergebens. 

„Mit dem Reförmchen der StVO wird die Vormacht des Autos erstmalig beschnitten – allerdings nur in homöopathischen Dosen. Es ist also ein wichtiges Trippelschrittchen für die Verkehrswende in Deutschland. Wir holen zaghaft nach, was in anderen Ländern seit Jahren gängige Praxis ist. Jetzt heißt es: Nach der Reform ist vor der Reform“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Fuß- und Radverkehr werden davon profitieren, denn Radwege müssen nicht mehr umständlich durch eine sogenannte Gefahrenlage begründet werden. Sie können nun aus Gründen des Klima- oder Gesundheitsschutzes angeordnet werden. Andere Maßnahmen wie Busspuren, Schulstraßen und Superblocks können jetzt auch leichter angeordnet werden. Die Kommunen können in wenigen Wochen starten, wenn die neue StVO in Kraft tritt.

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Wenn dann die StVO, mit der die Kommunen letztendlich arbeiten, dementsprechend auch reformiert wird, erhalten die Kommunen endlich erhöhte Befugnisse und können so lokal entscheiden, wie sie den Straßenraum aufteilen – wenn sie den öffentlichen Verkehr mit Bussen organisieren wollen, können sie Busspuren einrichten und müssen nicht in langwierigen Verfahren begründen, warum dem Kfz-Verkehr Fläche genommen werden soll. Auch der Fuß- und Radverkehr werden davon immens profitieren, denn Radwege müssen nicht umständlich durch eine sog. Gefahrenlage begründet werden, sondern können zukünftig aus Gründen des Klimaschutzes angelegt werden.

„Die Reform des StVG ist ein Kompromiss – viel mehr ist tatsächlich erforderlich, um Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Aber auch dieser etwas zögerliche Schritt ist eine gefühlte Mondlandung im Verkehrssektor: Wenn Bundestag und Bundesrat dieser überfälligen Einigung zustimmen, können tausende Kommunen endlich handeln und Tempo 30 einrichten. Bürger*innen in Kiez- und  Superblocks-Initiativen zur Verkehrsberuhigung in Wohnvierteln warten darauf, dass der öffentliche Raum verkehrssicher und klimaresilient umgebaut wird. All das wird durch die Reform ermöglicht“, sagt Katharina Schlüter, Geschäftsführerin von Changing Cities.

Ohne die Reform ist die Umstellung auf einen klimaneutralen Verkehr bis 2045 illusorisch. Sie ermöglicht erste Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität: Fuß-, Rad- und öffentlicher Nah- und Fernverkehr werden erstmal ernst- und nicht bloß als Alternativen zum Kfz-Verkehr wahrgenommen. Changing Cities weist jedoch darauf hin, dass klimaneutraler Verkehr und Mobilitätsgerechtigkeit alleine durch diese Reform nicht erreichbar sind.

„Die StVG-Reform ist absolut und dringend erforderlich. Um CO2-Neutralität und die Biodiversität wiederherzustellen, stehen wir aber vor viel größeren Herausforderungen als z. B. mehr Rad- statt Autofahrten. Da müssen wir ehrlich sein: Die Klimaneutralität, zu der sich alle demokratische Parteien bekennen, bedeutet, dass wir unseren Lebensstil in Teilen verändern müssen. Der Prozess ist nicht leicht, aber wir können ihn heute noch entscheidend mitgestalten – auch zum Besseren“, kommentiert Ragnhild Sørensen.

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Seit Jahrzehnten engagieren sich tausende Menschen für die Verkehrswende. Mehr als eine Million Menschen haben bereits für fahrradfreundliche Städte und Gemeinden unterschrieben. 54 Radentscheide wurden bundesweit aus der Zivilgesellschaft angestoßen. Trotzdem stellen alle fest: Auf der Straße kommt so gut wie nichts voran. Das „Auto im Kopf“ verhindert in Bund, Ländern und Kommunen, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen als gleichwertige Verkehrsteilnehmende wahrgenommen werden. Die Gesetze, allen voran das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die dazugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO), unterbinden jeden noch so zaghaften Versuch, die Hierarchie auf den Straßen aufzubrechen. 

Der Bundesrat hat vor wenigen Monaten eine Reform dieser Gesetze abgelehnt. Damit wird in Deutschland weiter eine Mobilität verhindert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, statt nach denen der Autos. Stattdessen sterben täglich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf den Straßen. Jeden einzelnen Tag werden acht Kinder, Väter, Mütter, Schwestern, Brüder nie wieder nach Hause kommen.

„Uns reicht’s! Verkehrsminister Wissing (FDP) oder die Bundesregierung müssen schleunigst einen Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz zu reformieren. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Verkehrswende von Bund und Ländern. Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen und auch um Klimaschutz!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Kinder und ältere Menschen sind die häufigsten Opfer unter den ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen – diese Menschen profitieren am meisten von einer menschenfreundlichen Mobilität. Aber auch Autofahrende, die auf ein Kfz angewiesen sind, kommen schneller und sicherer voran, wenn viele auf andere Verkehrsmitteln umsteigen. Statt Stau und Parkplatznot können sich Städte und Gemeinden durch Grünflächen und Lebensqualität auszeichnen. 

#Natenom
#StopKillingCyclists
#VisionZero

#VisionZero-Gedenkfahrten, Mahnwachen und/oder Schweigeminuten für Natenom

Liste der Gedenkfahrten für Natenom wird laufend aktualisiert

Berlin
12:30 Uhr am Elefantentor am Aquarium.
Abschlusskundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium
Route (leicht geändert)

Bremen
12:30 Uhr
Präsident-Kennedy-Platz
Info

Darmstadt
14:00 Uhr am Friedensplatz
Info

Dortmund
12:45 Uhr am Friedensplatz 
Gedenkfahrt von ca. 10 km mit Zwischenkundgebungen
Info

Dresden
13 Uhr vor dem Kulturpalast
Info

Duisburg 
14:00 Uhr Livesaver Brunnen 
Info

Düren
12:45 Uhr Marktplatz Düren
Info

Essen
12:45 Uhr, Verkehrs- und Umweltzentrum, Kopstadtplatz 12
Info

Frankfurt
12:30 Uhr, Alte Oper
Info, weitere Info

Freiburg
12:30 Uhr am Stadttheater
Info

Gelsenkirchen
11:45 Uhr, Hans-Sachs-Haus (Rathaus), Zubringer zu Essen
Info

Gießen
11 Uhr ab Berliner Platz
Leider haben wir bisher keinen Link dazu

Hamburg
12:45 Uhr am Sievekingplatz vor der Justiz/Oberlandesgericht
Info

Hannover
11:30 Uhr ab Goseriede, Schweigeminute 13:00 Uhr Bahnhofsvorplatz
Info

Hattingen
11:30 Uhr, Parkplatz Holschentor, Talstraße 8, 45525 Hattingen, Zubringer zu Essen
Info

Karlsruhe
Zubringer zur Demo in Pforzheim. Abfahrt: 08:00 Uhr am Kronenplatz

Leipzig
12:30 Uhr am Augustplatz
Info

Marburg
13 Uhr, Elisabeth-Blochmann-Platz.
Info

Mainz
12:15 am Goetheplatz, Wiesbadener CM schließt sich an
Info

München
16:30 Uhr am Friedensengel zum Lichtermeer
Info

Offenburg
12:30 Uhr vorm Historischen Rathaus
Info

Pforzheim
11 Uhr, Parkplatz an der Staatsanwaltschaft Pforzheim, Lindenstraße 3 (Nähe Hauptbahnhof Pforzheim)
Um circa 13 Uhr findet eine Schweigeminute am Unfallort auf der L574 zwischen Schellbronn und Neuhausen statt
Info

Stuttgart
7:00 Uhr Stuttgart-Vaihingen Bahnhof (Stackgasse zwischen S- und U-Bahngleisen)
Gemeinsame Anreise nach Pforzheim. Via Warmbronn, Renningen, Malmsheim, Weil der Stadt, Würmtal
Info

Ulm / Neu-Ulm
14:30 Uhr, Münsterplatz.
Info

Wiesbaden
Info

Zusätzlich am Gedenkfahrt für Natenom Freitag, 9. Februar in Göttingen, Gütersloh und Würzburg.

Sowie Demo für Natenom am Samstag, 10. Februar in Kassel.

Material zum Teilen in sozialen Medien

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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
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Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an fünf unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten. Die fünf Straßen sind: die Leipziger Straße in Mitte, die Schönhauser Allee in Pankow, die Hermannstraße in Neukölln, die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Treskowallee in Lichtenberg. An allen fünf Hauptverkehrsstraßen besteht laut Unfallstatistik eine erhöhte Gefahrenlage. An diesen Hauptstraßen hat sich der Senat bereits mit einer Rechtsverordnung, dem Radverkehrsplan, dazu entschlossen, geschützte Radwege anzulegen. Getan hat er bisher nichts.

„Wenn die Politik nicht in der Lage ist, uns Bürger*innen im Verkehr zu schützen, müssen wir reagieren. Alle fünf Straßenabschnitte stellen Unfallschwerpunkte dar. Deswegen unterstützen wir jetzt Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnung auf die Errichtung geschützter Radfahrstreifen. Der Ball liegt jetzt bei Frau Schreiner (CDU). Sollte unseren Anträgen nicht stattgegeben werden, planen wir, weitere rechtliche Schritte einzuleiten“, sagt Paul Jäde, Vorstandsmitglied bei Changing Cities.

Das Verfahren ist deshalb besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird. Diesmal wird „für“ eine Änderung eingetreten: Nicht vorhandene Radwege werden rechtlich eingefordert, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Die Anträge werden von Betroffenen gestellt, die die Straßen sehr oft nutzen, etwa als Arbeitsweg oder als Schulweg, und dabei täglich gefährdet sind. Changing Cities unterstützt diese Personen, um dadurch die Verkehrssicherheit für alle Radfahrenden auf den Streckenabschnitten effektiv zu verbessern. 

„SPD und CDU haben versprochen, dass sie Berlin zum Funktionieren bringen. Auf der Straße funktioniert aber wenig: Keine einzige Busspur wurde 2023 angeordnet, Tramprojekte wurden nicht weiterentwickelt, Radwege wurden verhindert, von Fußverkehrsprojekten war nicht mal die Rede, und der Kfz-Verkehr steht genauso im Stau wie im Jahr zuvor. Zu einer funktionierenden Stadt gehört aber nun mal eine funktionierende, sichere Radinfrastruktur. Die muss der Staat liefern!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Der Antrag für Schönhauser Allee
Der Antrag für Leipziger Straße
Der Antrag für Kaiser-Friedrich Straße
Der Antrag für Hermannstraße
Der Antrag für Treskowallee
Artikel in der taz vom 1. Februar
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Die „Fahrgemeinschaft für die Zukunft“, wie das Motto der diesjährigen Tour lautete, fordert den zügigen Ausbau nachhaltiger Mobilität. Und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch auf dem Land. Überall fehlen sichere und gute Radwege, so dass die Menschen vor der Wahl dieser nachhaltigen Mobilitätsform zurückschrecken. Aber statt einer Aufstockung der Mittel für den Radwegebau wurden die Mittel im Bundeshaushalt in etwa halbiert. 

„Es ist ein verheerendes Bild, das die Ampel und der vermeintliche Klimakanzler in Sachen Radwegebau abgeben. Mit 65 Milliarden alleine im Verkehrssektor subventioniert die Bundesrepublik fossile Mobilitätsformen – jedes Jahr! Diese Subventionen müssen zügig abgebaut werden und in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr fließen. Sichere Radwege sind kein „Nice-to-have“, sondern ein wichtiger Baustein Richtung Klimaneutralität”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die wichtigsten Forderungen sind: Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen und bessere finanzielle Ausstattung für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur. Der politische Unwille auf Bundesebene erschwert die Umsetzung einer Verkehrswende in den Kommunen: Denn die Kommunen haben wenig Möglichkeiten diese einzuleiten. Die entscheidenden Reformen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung werden viel zu zögerlich angegangen.

Die letzte Etappe beginnt am Rathaus Oranienburg um 10:30 Uhr und endet etwa 46 km später am Verkehrswende Camp am Invalidenpark vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit einem großen Changing Cities Sommerfest.

Der letzte Tag der Tour de Verkehrswende 2023 – wer mitfahren will, ist herzlich eingeladen:

10:00 Uhr – Treffen mit Bürgermeister am Rathaus, 16515 Oranienburg

10:30 Uhr – Abfahrt, Rathaus Oranienburg, Schloßplatz 1

14:00 Uhr – Zwischenkundgebung, Hermann-Hesse-Straße in Berlin

16:00 Uhr – Ankunft im Verkehrswende Camp am Invalidenpark 

Die Veranstaltungen sind polizeilich angemeldet. 

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen zu #Tourdeverkehrswende
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Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums für Digitales und Verkehr abzugeben. Das ist nicht nur für einen Verband wie Changing Cities, der zum großen Teil aus Ehrenamtlichen besteht, viel zu kurz. Zivilgesellschaftliche Beteiligung nur über ein so kurzes Zeitfenster zu ermöglichen, lässt mutmaßen, dass eine wirkliche demokratische Beteiligung vom Ministerium gar nicht erwünscht ist oder nicht priorisiert wird.

„Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist eine 24-stündige Frist nicht hinnehmbar. In den letzten Jahren hat die Zivilgesellschaft über 50 Radentscheide auf die Beine gestellt – das sind mindestens 100.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit, in denen die Kommunen und Länder unterstützt werden, die Mobilitätswende voranzutreiben. Grundsätzlich begrüßen wir den Entwurf, denn ständig schränkt das Bundesrecht dabei den Handlungsspielraum der Kommunen ein. Wir werden den Weg durch die Gesetzgebungsorgane aufmerksam begleiten,“ kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Inhaltlich kann der Entwurf einige Fortschritte vorweisen:
1) Das bestehende StVG priorisiert noch die Leichtigkeit und Sicherheit des (Kfz-)Verkehrs und alle anderen Mobilitätsformen haben nur dann eine Berechtigung, wenn nachweislich Gefahr für die Verkehrsteilnehmenden besteht. Mit dem nun vorgeschlagenen Entwurf wird es insbesondere für Kommunen – falls er mit den neuen Zielen den Weg durch den Bundestag und Bundesrat schafft – viel leichter, den Umweltverbund aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu priorisieren und auf die Straße zu bringen. 

2) Ganz verabschiedet hat sich der Entwurf jedoch nicht von der Leichtigkeit des (Kfz-)Verkehrs, er stellt lediglich die Leichtigkeit mit dem Klimaschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleich. Diese Gleichstellung ermöglicht aber immerhin einen Interpretationsspielraum, der die Mobilitätswende erheblich erleichtern könnte. 

3) Voraussetzung für die Wirkung der Novelle ist die zügige Neuausrichtung des StVO. Ziele zu formulieren ist gut und wichtig, bleibt aber wirkungslos, wenn sie nicht konkret mit Maßnahmen und geeigneten Anordnungsmöglichkeiten hinterlegt werden. Dies gilt insbesondere für die Abschaffung des Paragraphen 45, Absatz 9 StVO „Gefahrenabwehr“, der im heutigen Recht eine Hemmschwelle für die Anordnung von z. B. Bussonderstreifen , Radwegen, Zebrastreifen u.v.m. darstellt. 

4) Neben den Neuerungen beim Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der städtebaulichen Entwicklung müsste die Vision Zero dringend als Ziel mit aufgenommen werden. Zwar wirken die bisher genannten Ziele oft auch fördernd für die Verkehrssicherheit, jedoch sind wir der Meinung, dass die Vision Zero entscheidend für den Ausbau des öffentlichen Raums und die Zunahme an aktiver, nicht geschützter Mobilität ist.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

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Während auf Bundesebene 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023 für den Bau von Radinfrastruktur – so viel wie nie zuvor – bereitgestellt wurden, hapert es nach wie vor an der Umsetzung. Komplizierte Verfahren und der sehr kurze Förderzeitraum führten erwartungsgemäß nicht zum angestrebten Bau-Boom. „Es fehlt eine sogenannte Roadmap zur Umsetzung der Ziele. Dafür hat der politische Wille von Wissings Vorgänger, Andreas Scheuer, dann doch nicht gereicht. Interessant, dass die CDU/CSU nun plötzlich ihre Liebe zu Radwegen entdeckt und der Ampel Druck macht”, kommentiert Inge Lechner von Changing Cities. Der Antrag kommt einige Monate vor der Wahl in Bayern, wo der dortige Radentscheid soeben 100.000 Unterschriften für besseren Radverkehr abgegeben hat. In diesem Wahlkampf drohen der CSU herbe Verluste; bei den letzten Wahlen verlor sie 10 Prozent, und die Grünen wurden somit die zweitstärkste Kraft. Wahlkampf ist nunmal immer…

Vorgeschlagen werden ein beschleunigtes Planungsverfahren, das auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet, sowie eine Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) – Forderungen die zu 100 Prozent mit denen von Changing Cities übereinstimmen. 

Aber auch in Berlin wird gewählt und zwar in wenigen Tagen. Während sich die CDU im Bund zum Radverkehr bekennt, verkauft sich die Berliner CDU als die Autoretter*innen-Partei. Die vermeintliche Diskrepanz könnte kaum größer sein. Der Spitzenkandidat Kai Wegner versprach, dass es mit ihm kein flächendeckendes Tempo 30 und keine Halbierung der Parkplätze geben wird. Dafür spricht er sich für den Weiterbau der A100 und der „Tangentialen Verbindung Ost“ aus. Er hat also überhaupt kein Interesse an einer gerechteren Flächenverteilung des öffentlichen Raumes. Oder anders formuliert: Die Berliner CDU tut alles dafür, dass das Mobilitätsgesetz nie umgesetzt wird. Das sollte den Berliner*innen bewusst sein, wenn sie am Sonntag wählen gehen!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Der Verein nimmt eine zunehmende Rhetorik für den Radverkehr in vielen Parteien wahr: Es gehört inzwischen zum guten Ton, sich zu nachhaltiger Mobilität zu bekennen. Diese aber faktisch zu fördern und umzusetzen, fällt fast allen Parteien sehr schwer. Wenn es wirklich darum geht, Privilegien abzubauen und dem emissionsfreien und öffentlichen Verkehr den Vorrang zu geben, fehlen der Mut und der Durchsetzungswille. Der Druck und die Stimmen der Zivilgesellschaft sind nach wie vor unerlässlich. 

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
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Weiterführende Links:
Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Der nationale Radverkehrsplan
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