Der Ausbaugeschwindigkeit des Berliner Radnetzes ist 2024 das dritte Jahr in Folge gesunken: Lediglich 20 Kilometer haben Senat und Bezirke neu auf die Straße gebracht – laut Radverkehrsplan hätten es allein im Radvorrangnetz 100 Kilometer sein müssen. Dabei wurde sogar der Großteil der 2024 umgesetzten Radwegeprojekte noch von der Vorgängerregierung geplant und konnte deswegen jetzt überhaupt gebaut werden. Ganz anders sieht es in Hamburg aus: Die Hansestadt, gut halb so groß wie Berlin, baute 2024 über 30 Kilometer.

Gleichzeitig zeigen die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick, was mit dem entsprechenden politischen Willen erreicht werden kann: Während berlinweit erst 5,9 Prozent des insgesamt 2.700 km langen Radnetzes teilweise fertiggestellt sind, sind es in Friedrichshain-Kreuzberg immerhin 22,8 Prozent und im Tempelhof-Schöneberg 16,1 Prozent der Bezirksziele; Spandau dagegen hat z. B. erst 2,6 Prozent seiner Ziele geschafft. 

„Bremsen und blockieren – genannt: priorisieren – die SPD schaut seit zwei Jahren zu, wie die CDU-geführte Verkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz zu Grabe trägt. Während das Gesetz auf dem Papier noch Bestand hat, bedeutet die aktuelle Politik des Stillstands de facto sein Ende. Wie lange will die SPD noch die Füße stillhalten, während die Stadt im Verkehrschaos versinkt? Keine Tramplanungen, keine Bussonderspuren, eine statt neun Radschnellverbindungen, minimaler Fortschritt im Radverkehr und fast 50 Prozent mehr Verkehrstote. SPD, wach endlich auf!“, mahnt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die fortschrittlichen Bezirke müssen jetzt zügig weitermachen, die lahmen Bezirke endlich aus den Startlöchern kommen, der Senat mehr statt weniger Ressourcen für den Radverkehr zur Verfügung stellt und den Radnetzausbau insgesamt beschleunigt. Laut Radverkehrsplan müssen dieses Jahr 150 km im Vorrangnetz und 50 km im Ergänzungsnetz umgesetzt werden. Der Senat muss sofort weitere Projektplanungen in Angriff nehmen, um den Negativtrend zu brechen.

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf die Änderungsvorschläge der CDU mit klaren Aussagen: Der Umweltverbund erhält weiterhin Vorrang, der Radverkehrsplan soll seine Gültigkeit behalten, und Straßenbahnen bleiben ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger Verkehrspolitik. Auch die Halbierung des Personals für die Radverkehrsplanung lehnt die SPD ab und fordert die Sicherstellung von „ausreichendem Personal“ in den Bezirken. 

Die SPD besinnt sich auch in ihrem Beschluss auf die Geschichte des Gesetzes, das Berlin (zumindest auf juristischer Ebene) „zum Vorreiter für die Mobilitätswende in Deutschland“ machte. Sie möchte das Mobilitätsgesetz „in Richtung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Mobilität weiterentwickeln“.  

„Mit dieser klaren Positionierung ist die politische Mehrheit für das Mobilitätsgesetz in Berlin intakt. Es ist und bleibt ein gesellschaftlicher Kompromiss zwischen vielen verschiedenen Akteur*innen. Die SPD zeigt auf ihrem Landesparteitag ihre Wertschätzung für diesen Kompromiss. Die deutlichen Worte des Beschlusses machen ein für allemal klar, dass Berlin sich zur Verkehrswende bekennt, die die Hauptstadt 2018 mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes eingeläutet hat. Jetzt muss sich nur noch die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen, damit wir die Ziele für 2030 erreichen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Der SPD-Landesparteitagbeschluss vom 23. September
Der Entwurf der CDU-Fraktion
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr eingedämmt werden – bevor auch nur annähernd ein sicheres und lückenloses Rad- und Fußnetz in der Stadt ausgerollt wurde. Dem Kfz-Verkehr soll mehr Berlin gegeben werden als dem Rest der Stadtgesellschaft. Die vorgeschlagenen Veränderungen widersprechen der Absicht des Gesetzes, eine sozial gerechtere Mobilität zu fördern. 

Nur die SPD kann das verhindern.  

Die CDU nennt es Miteinander und Gleichberechtigung im Verkehr. Tatsächlich aber bevorzugt der Gesetzentwurf das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsarten, zementiert damit die Verkehrspolitik der 1960er und missachtet dabei aktuell geltende, deutschlandweite Standards zum Beispiel bei Radwegen. Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr wird es mit dem neuen Gesetzentwurf nicht geben. Im Gegenteil: Für Menschen, die sich nicht im Auto fortbewegen – die große Mehrheit in Berlin also – würde der Platz auf den Straßen gefährlicher, unsicherer und weniger.

Die Realisierung neuer Straßenbahnstrecken als kostengünstigste und klimafreundlichste ÖPNV-Variante soll nach dem Willen der CDU erschwert werden. Radwege sollen deutlich schmaler sein dürfen und an weitaus weniger Hauptverkehrsstraßen errichtet werden als bisher vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Beteiligung von Fachverbänden und der Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduziert und die Bezirke in der Verkehrsgestaltung entmachtet werden.

Um es deutlich zu sagen: Der CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes würde die Verkehrswende ausbremsen und wäre ein heftiger Rückschlag für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf eine sichere, gerechte und klimaverträgliche Mobilität in ihrer Stadt angewiesen sind.

Wir, der ADFC Berlin, der BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., die Deutsche Umwelthilfe, der VCD Nordost und der IGEB richten uns mit diesem Appell an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich an ihre bahnbrechende Beteiligung bei der Entstehung des Mobilitätsgesetz zu erinnern, das einen wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige und sozial gerechte Entwicklung Berlins leisten wird. Diese Gesetzesänderung darf so nicht verabschiedet werden. 

Die SPD hat das Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu schützen. Im Sinne des Leitantrages, der am Samstag auf Ihrem Landesparteitag gestellt werden wird: „Für den Klimaschutz hat auch der zügige Ausbau eines lückenlosen und sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes eine große Bedeutung, vor allem auch die sichere und schnelle Anbindung der S- und U-Bahnhöfe. Hierbei ist für uns das Berliner Mobilitätsgesetz handlungsleitend.” Denn mit der von der CDU geplanten Änderung des Mobilitätsgesetzes ist genau dieses lückenlose und sichere Rad- und Fußverkehrsnetz in Gefahr.

Kontakt zu den unterzeichnenden Organisationen: 

ADFC Berlin: Karl Grünberg, Pressesprecher, karl.gruenberg@adfc-berlin.de, 030 / 440 499 74
BUND Berlin: Nicolas Šustr, Pressesprecher, sustr@bund-berlin.de, 030 / 78 79 00-14
Changing Cities: Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
FUSS e.V.: Roland Stimpel, roland.stimpel@fuss-ev.de, 0161 / 1833 508
DUH: Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr & Luftreinhaltung, kulpa@duh.de, 0170 8353027
VCD Nordost: Heiner von Marschall, Landesvorsitzender, heiner.v.marschall@vcd-nordost.de, 0174 465 6523

Die stellvertretende Leiterin, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), ergänzt: „Wir müssen Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien” machen. 

„Wer kann diesen Senat noch ernst nehmen? Man kann nicht den Kfz-Verkehr fördern und gleichzeitig erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen im Verkehrssektor erreichen! Liebe SPD, Mobilität ist vor allem eine soziale Frage – wer nur das Auto fördert, vernachlässigt die große Mehrheit der Berliner*innen, die tagtäglich mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Die CDU-Änderungen des Mobilitätsgesetzes beschleunigen die soziale Schieflage und verzögern zugleich die Klimaneutralität Berlins – das kann nicht in Eurem Sinn sein!“, stellt Ragnhild Sørensen von Changing Cities fest.

Im CDU-Entwurf heißt es: kein Straßenbahnbau (§ 4), schmalere und deutlich weniger Radwege (§§ 41, 42, 43). Fußgänger*innen haben nur Vorrang „im Rahmen des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer“ (§ 50) – Klartext: Fußgänger*innen haben keinen Vorrang! Auch bei Kiezblocks, bei der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, ist die CDU doppelzüngig und fachlich herausgefordert. In Tweets behauptet der CDU Fraktionsvorsitzend Dirk Stettner, Wohngebiete vor Kfz-Durchfahrtsverkehr zu schützen, aber in § 44 werden die dafür notwendigen Maßnahmen wie Straßenumbauten verboten.

76 Prozent aller Wege in Berlin werden ohne Auto zurückgelegt: All diese Menschen (u. a. Kinder, Eltern, Senior*innen) sind also in Zukunft mit höherem Risiko unterwegs. Die Änderungen des Gesetzes dürfen nicht realisiert werden. 

Schreiben Sie Ihre SPD-Abgeordnete an und bitten Sie sie, diesen Unsinn zu stoppen, sinngemäß: Bitte sorgen Sie dafür, dass das Mobilitätsgesetz in seiner ursprünglichen Absicht erhalten bleibt, den Umweltverbund zu stärken und Mobilität für ALLE Berliner*innen sicher, zielführend und zukunftsfähig zu machen. 

Charlottenburg-Wilsmersdorf:
Franziska Becker, franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
Reinhard Naumann, reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de
Ülker Radziwill, uelker.radziwill@spd.parlament-berlin.de

Friedrichshain-Kreuzberg:
Sevim Aydin, sevim.aydin@spd.parlament-berlin.de
Sven Heinemann: sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de

Lichtenberg:
Andreas Geisel, andreas.geisel@spd.parlament-berlin.de
Tamara Lüdke, tamara.luedke@spd.parlament-berlin.de

Marzahn-Hellersdorf:
Jan Lehmann, jan.lehmann@spd.parlament-berlin.de
Iris Spranger, iris.spranger@spd.parlament-berlin.de

Mitte:
Dr. Maja Lasić, maja.lasic@spd.parlament-berlin.de
Mathias Schulz, mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de

Neukölln:
Derya Çağlar, derya.caglar@spd.parlament-berlin.de
Franziska Giffey, franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de
Marcel Hopp, marcel.hopp@spd.parlament-berlin.de

Pankow:
Dennis Buchner, dennis.buchner@spd.parlament-berlin.de
Torsten Schneider, torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
Tino Schopf, tino.schopf@spd.parlament-berlin.de
Linda Vierecke, linda.vierecke@spd.parlament-berlin.de

Reinickendorf:
Bettina König, bettina.koenig@spd.parlament-berlin.de
Sven Meyer, sven.meyer@spd.parlament-berlin.de
Jörg Stroedter, joerg.stroedter@spd.parlament-berlin.de

Spandau:
Sebahat Atli, sebahat.atli@spd.parlament-berlin.de
Raed Saleh, raed.saleh@spd.parlament-berlin.de

Steglitz-Zehlendorf:
Dr. Ina Czyborra, ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de
Mirjam Golm, mirjam.golm@spd.parlament-berlin.de
Matthias Kollatz, matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de
Martin Matz, martin.matz@spd.parlament-berlin.de

Tempelhof-Schöneberg:
Melanie Kühnemann-Grunow, melanie.kuehnemann@spd.parlament-berlin.de
Wiebke Neumann, wiebke.neumann@spd.parlament-berlin.de
Orkan Özdemir, orkan.oezdemir@spd.parlament-berlin.de
Lars Rauchfuß, lars.rauchfuss@spd.parlament-berlin.de

Treptow-Köpenick:
Lars Düsterhöft, lars.duesterhoeft@spd.parlament-berlin.de
Alexander Freier-Winterwerb, fraktionsbuero@spd.parlament-berlin.de
Dunja Wolff, dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de

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Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Senats vom 19. September
Der Entwurf der CDU-Fraktion
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„Wir rufen die SPD auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Vor fünf Jahren hat die SPD das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet. Damit sollte die Verkehrswende in Berlin eingeläutet werden: mit besserem und sicherem Fuß- und Radverkehr und einem klaren Bekenntnis für den ÖPNV. Für was steht die SPD denn nun? Will sie wirklich das Mobilitätsgesetz schreinern? Oder Berlin doch zukunftsfähig gestalten?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Fakt ist: Der Berliner Autoverkehr ist von 2019 bis 2023 um 14 Prozent zurückgegangen. Verantwortliche Politik vor dem Hintergrund des Klimawandels sollte alles tun, diesen Trend zu fördern. Die CDU-Fraktion hat aber offensichtlich große Probleme, sich der Realität zu stellen und sich von ihrer Auto-Ideologie von gestern zu verabschieden. So erklärt sich auch die Anstellung von Stephanie von Ahlefeldt als Leiterin der wichtigen Senatsabteilung Mobilität: Die notorische Gegnerin der Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat keinerlei Erfahrung im Bereich Verkehrsplanung – und ist nun verantwortlich für die gesamte Verkehrsplanung in der Hauptstadt. 

Der CDU-Entwurf lag uns zum Zeitpunkt der PM nicht vor. Hier ist er.
Er wird voraussichtlich am Dienstag beraten. 

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Weiterführende Links:
Bericht der B.Z. vom 15. September
Bericht des Tagesspiegels vom 14. September
Bericht von Berlin.Table vom 14. September
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In einem zehnminütigen Interview im Inforadio (rbb) erklärt die neue Senatorin ihr oberstes Ziel: „Miteinander, Rücksichtnahme und Respekt“ im Verkehr. Konkret bedeutet das für den Radverkehr, dass sie ihn in die Nebenstraßen verlegen möchte. Diese Forderung wiederholt sie heute in der Berliner Zeitung. Wenn Rad- und Autoverkehr nebeneinander geführt werden, postuliert sie für den Radverkehr „lieber schmal[e] als gar keine” Radstreifen, „weil es gar nicht geht.” Dies ist eine klare Priorisierung des Autoverkehrs. 

„Von der CDU kennen wir das nur zu gut: „Es geht nicht anders“ heißt „Wir wollen das so”. Das Mobilitätsgesetz sieht ja sogar vor, dass in etwa 15 Prozent der Fälle pragmatischerweise von den Standards abgewichen werden kann. Die Senatorin aber sieht im Mobilitätsgesetz nur eine Hürde für den motorisierten Individualverkehr und nicht die Chance für einen sicheren Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr mit dem notwendigen Vorrang, damit wir die Klimaziele einhalten und in einer gesünderen, ruhigeren und sicheren Stadt leben können. Das behauptete „Miteinander“ bedeutet de facto eine phantasielose Verteidigung der autogerechten Stadt“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Frage ist nun, wie sich die SPD positioniert. Vor knapp fünf Jahren votierten folgende SPD-ler*innen, die auch heute im Abgeordnetenhaus sitzen, für das Mobilitätsgesetz: Franziska Becker, Dennis Buchner, Lars Düsterhöft, Andreas Geisel, Sven Heinemann,  Matthias Kollatz, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow, Maja Lasić, Ülker Radziwill,  Raed Saleh, Torsten Schneider, Tino Schopf, Iris Spranger und Jörg Stroedter. Wo sind ihre Stimmen, wenn es um die Berliner Verkehrswende geht? Ist ihnen das Mobilitätsgesetz einfach egal, wenn es dem Machterhalt nicht dient?

„Ohne ein klares Bekenntnis der SPD zur Verkehrswende wird der neue CDU-geführte Senat eine Kehrtwende machen: Die Verkehrssenatorin nennt das Mobilitätsgesetz „apodiktisch”, zieht bereits verhandelte Teile des Gesetzes zurück, öffnet die Friedrichstraße sofort für den Autoverkehr und auch in der Kantstraße soll jetzt zum xten Mal geprüft werden, ob nicht doch Parkplätze erhalten werden können. Ein sicheres und zielführendes Berliner Radnetz wird so nicht entstehen – es sei denn, die SPD zeigt Rückgrat und verteidig das Mobilitätsgesetz, das sie mit beschlossen hat – als Teil einer sozial gerechteren Politik“, sagt Sørensen.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
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Weiterführende Links:
Interview mit Manja Schreiner im rbb-Inforadio
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„Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid Fahrrad haben wir 2018 das Mobilitätsgesetz erkämpft. Dieses Bürger*innengesetz sagt einmalig: Vorrang für den Umweltverbund, für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Damit werden Bedarfe von 75 Prozent der Berliner*innen gedeckt. Das nennen wir bedarfsgerecht”, so Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Wenn Schwarz-Rot von „Mobilität für alle“ und „verstärktem Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen“ spricht, meinen sie „mehr Auto für Berlin“. Der im Mobilitätsgesetz festgeschriebene Ausgleich, in dem erstmalig in Deutschland nicht das Auto im Zentrum steht, ist der CDU aber auch Teilen der SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, ein Dorn im Auge.
„Es geht der Koalition offensichtlich darum, das Mobilitätsgesetz zu beschneiden, ohne dies öffentlich zugeben zu müssen. Die Koalition des Aufbruchs ist in Wahrheit eine Koalition des Rückschritts: Sie gaukelt den Menschen vor, dass wir trotz Klimakrise den Status quo aufrechterhalten könnten. Sie leugnet damit entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass es eines Wandels bedarf. Dabei haben wir eine Wahl: Entweder wir leiten den Wandel ein und federn Ungerechtigkeiten ab oder die Folgen des Klimawandels zwingen uns dazu, mit chaotischen Einschränkungen für alle”, so Sørensen.

Nur 4,2 Prozent des Radnetzes wurden bisher umgesetzt; das sind 113 von 2.700 km. Das Monitoring von Changing Cities hat gezeigt, dass der nachhaltige Umbau des Stadtverkehrs seit Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes in 2018 kaum vorangekommen ist. Umso heuchlerischer ist die Behauptung, man müsse jetzt „stärker als bislang den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer suchen“. 

„Ein Flächenverteilung findet bisher de facto nicht statt – CDU und SPD aber reden eine potemkinsche Verkehrswende herbei, um ihre rückwärtsgewandte Politik zu legitimieren. Denn wirkliche Argumente dafür haben sie nicht”, kommentiert Sørensen.

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Weiterführende Links:
Das Sondierungspapier der CDU/SPD vom 9. März
Informationen zum Monitoring des Mobilitätsgesetzes
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„Wir lassen uns das Auto nicht verbieten“ (CDU) „Verkehrspolitik ohne toten Winkel“ (FDP) oder „#Absurdistan” (FDP) wird gepoltert. Die SPD dagegen legt sich wieder mal nicht fest und lässt Giffey seltsamerweise mit dem von den Grünen stammenden 29-Euro-Ticket werben. Während Stephan Machulik offen zugibt, dass er wohl der einzige SPDler ist, der die Straßenbahn gut findet, verkündet die Bundes-SPD ihre Zustimmung zum Weiterbau der A100** – den die Berliner SPD ablehnt. Die SPD Mitte und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich für einen Abbau von Parkplätzen ein, während die SPD Tempelhof-Schöneberg für den Erhalt von Parkplätzen kämpft. Ein klares Plädoyer für die Verkehrswende sieht anders aus.

Unterdessen packt man in Kopenhagen das Problem an: Auch dort steigen die Kfz-Zulassungszahlen, sogar mehr als in Berlin. Man weiß aber auch, dass damit nicht mehr Kilometer gefahren werden: Die Neufahrzeuge sind eigentlich Neustehzeuge. Die Kopenhagener Behörden entschieden daraufhin, die Zahl der Autoparkplätze im Straßenraum zu reduzieren, um die öffentliche Fläche für Menschen und mehr Grün zu nutzen. Denn um die notwendige Klimaneutralität zu erreichen, so Kopenhagen, ist eine Reduktion der Kfz per se erforderlich. Für die Anwohner*innen stehen nach wie vor Parkplätze in den Parkhäusern zur Verfügung.

„Das Auto als bedrohte Spezies zu inszenieren, ist in Anbetracht steigender Neuzulassungen bloßer Populismus. Denn hinter den lauten Parolen stecken ja keine schlüssigen Lösungen für eine zukunftsfähige Mobilität. Mehr Parkplätze für mehr Pkw lösen weder Platz- noch Luftverschmutzungs- noch Lärmprobleme. Mit E-Autos verbessert man zwar vordergründig die Klimabilanz, Feinstaubproduktion und Platzverbrauch sind aber davon unberührt. Eine zukunftsfähige Stadt dagegen setzt auf nachhaltige Mobilität. Die gute Nachricht: Von einer deutlichen Verringerung des Kfz-Verkehrs profitiert die ganze Stadt“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

** Korrektur vom 15. Januar: Die Unterstützung der Bundes-SPD zum Bundesverkehrswegeplan und damit zum Weiterbau der A100 wurde zurückgezogen.

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Weiterführende Links:
Informationen zu Zuwachs Kfz und stabiler Pkw-Verkehrsleistung
Informationen zu Kfz-Zuwachs in Kopenhagen
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Die Boelckestraße, eine 6-spurige Hauptverkehrsstraße ohne Radverkehrsanlagen in Tempelhof, soll geschützte Radwege bekommen, wie es das Gesetz vorschreibt. Die bezirkliche SPD widersetzt sich nun aber den Plänen und beantragt (im gestrigen Verkehrsausschuss) eine Prüfung des Erhalts von Parkplätzen. In der Handjerystraße in Schöneberg, die die BVV schon 2015 als Fahrradstraße beschloss, widersetzt sich die SPD auch der Umsetzung: Hier will sie lieber Parkplätze schützen, als die Standards des von ihr mit beschlossenen Mobilitätsgesetzes umsetzen. 

„Wir sehen überall, wie die SPD zunehmend mit CDU, FDP und AFD votiert, wenn es um Verkehrswende-Projekte geht. Es ist offensichtlich, dass diese Allianz allerorten mit fadenscheinigen Argumenten schon kleinste Veränderungen behindert. Die SPD klammert sich an Träume aus vergangenen Tagen, als der Aufstieg des „kleinen Mannes” mit einem eigenen Auto gekrönt wurde. Diese Zeiten sind aber nun wirklich lange vorbei, und die SPD muss aufpassen, dass sie den Anschluss an die Realität nicht verpasst. In zwei Monaten sind Wahlen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Regierende, Frau Giffey, lehnt medienwirksam „Bullerbü” ab. Die Chiffre „Idylle aus schwedischem Kinderbuch“ wird dabei als Gegenpol zur autogerechten Stadt benutzt, als ob ein Ort mit viel Sicherheit, Ruhe und guter Luft eine verdächtige Illusion, das anachronistische, autozentrierte 50er-Jahre-Modell dagegen eine unvermeidliche, wenn auch etwas lästige Blaupause sei. Nach einem Plädoyer für Fuß- und Radverkehr klingt das nicht. 

„Die SPD hat offensichtlich Angst, die Autofahrer zu verprellen. Deshalb redet sie auch immer davon, alle mitzunehmen, an alle zu denken usw., als wären alle bereits gleich und das einzige Problem wäre, man könne jemanden vergessen oder übersehen. Dabei verschweigt sie, dass manche Gruppen wie z.B. die Autofahrende enorme Privilegien genießen, während andere wie Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Für die SPD bedeutet heute „sozial” de facto ein Festhalten am Status Quo”, so Sørensen.

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Mobilitätssenatorin Jarasch verkündete am Montag einen ersten Erfolg mit der im 100-Tage-Programm beschlossenen Projektgruppe zur Beschleunigung des Ausbaus von Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen. Unzweifelhaft besteht somit fürs Erste eine Möglichkeit zur Beschleunigung der Planungen, indem das bei den Pop-Up-Radwegen erprobte Konzept nun dauerhaft umgesetzt werden kann. Unverständlich bleibt allerdings, warum dies noch immer auf Freiwilligkeit der Bezirke angewiesen ist. Unklar bleibt zudem, ob dieses Modell tatsächlich dafür sorgt, dass die im Radverkehrsplan dargelegten 40 Kilometer Radvorrangnetz in diesem Jahr entstehen. Die von Jarasch genannten Abschnitte stellen hiervon nur einen Bruchteil dar.

„Es kann nicht angehen, dass Gesetze wie das Mobilitätsgesetz und Rechtsverordnungen wie der Radverkehrsplan in Berlin nur freiwillig umgesetzt werden. Ausgerechnet in Bezirken mit CDU-Stadträt*innen weigern sich diese, geltendes Recht umzusetzen. Wenn der Senat glaubhaft bleiben will, dann muss er schleunigst sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht von Einzelpersonen aus reiner Ideologie torpediert werden kann. Berlin ist eine Einheitsgemeinde und die Bezirke sind nunmal keine unabhängigen Kommunen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Katastrophal stellt sich die Lage im Entwurf des Landeshaushalts dar. Wurden für das Jahr 2021 noch über 32 Millionen Euro für den Radverkehr im Haushalt angesetzt, so sind es 2022 weniger als 27 Millionen und für 2023 gut 29 Millionen. Beim dringend benötigten Personal gibt es ebenfalls keine Aufstockungen. Demgegenüber steht, dass nach Angaben der Senatsverwaltung für die Umsetzung des Radverkehrsplans, also die Herstellung des Radnetzes bis 2030, rund 1,5 Milliarden Euro, also ungefähr so viel wie für sechs Kilometer Autobahn, und über 100 zusätzliche Stellen für Planer*innen benötigt werden. Die mangelnde Ressourcenausstattung zeigt sich auch im Bereich des Fußverkehrs: Hier sind bislang die gesetzlich vorgeschriebenen Stellen für Fußverkehr in den Bezirken nicht im Haushalt abgesichert und die Gelder für die Modellprojekte zum Fußverkehr werden ebenfalls von 5 Millionen auf 3,9 Millionen um fast ein Viertel reduziert. Gar nichts findet sich im Landeshaushalt zum Förderprogramm für Kiezblocks und weitere Quartiersumgestaltungen.

Man kann sich nicht die Verkehrswende auf die Fahnen schreiben, sonntags darüber trefflich schwadronieren und dann nicht die nötigen Ressourcen bereitstellen.

Jens Steckel, Changing Cities

„Das geht so nicht. Man kann sich nicht die Verkehrswende auf die Fahnen schreiben, sonntags darüber trefflich schwadronieren und dann nicht die nötigen Ressourcen bereitstellen. Wenn selbst die im Mobilitätsgesetz und Radverkehrsplan rechtlich verankerten Maßnahmen nicht auskömmlich finanziert werden, dann hat der Finanzsenator seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht und die Mobilitätssenatorin ihre interne Prioritätensetzung nicht ausgerichtet. Nun müssen die Abgeordneten im Mobilitäts-, im Hauptausschuss und in den Haushaltsverhandlungen diese Scharte auswetzen. Aber nicht nur das: Die Stadt von morgen bietet nachhaltige Mobilität und damit Teilhabe für alle. Changing Cities wirbt daher seit über zwei Jahren für die Einrichtung von Kiezblocks, und es gibt inzwischen über zehn erfolgreiche Einwohner*innenanträge in den Bezirken hierzu. Der Senat hat sich vorgenommen, dies mit einem Förderprogramm zu unterstützen, und die Abgeordneten sind jetzt auch in der Pflicht, die Mittel im Haushalt einzustellen“, so Jens Steckel von Changing Cities.

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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

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