„Warum sagt Frau Bonde nicht einfach, dass ihr Parkplätze wichtiger sind als die Sicherheit der Radfahrenden? Denn das steckt ja hinter „unmöglich”: Es ist möglich, die Sicherheit der Radfahrenden zu verringern, es ist nicht möglich, Parkplätze zu entfernen. 
Mit einer Lösung wie in der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg wäre die Sicherheit von Radfahrenden auch in der Kantstraße möglich gewesen – aber warum nicht dort?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Warum sagt Frau Bonde nicht: „Ich pfeife auf das Mobilitätsgesetz – weil mir meine Meinung wichtiger ist als das Gesetz?” Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt den Vorrang des fließenden vor dem ruhenden Verkehr fest – dies wird hier erneut schlichtweg ignoriert.

„Der geplante Rückbau an der Kantstraße ist inakzeptabel. Dieser Radweg steht für fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Radverkehr hat sich vervielfacht, die Kantstraße ist heute sicherer und entspannter für alle. Entgegen der gesetzlich verankerten Vision Zero von Null Toten und Schwerverletzten im Verkehr will der Senat diese Erfolgsgeschichte beenden. Damit gefährdet der Senat die Sicherheit von über 5.000 Berlinerinnen und Berlinern, die hier täglich mit dem Fahrrad fahren. #NichtMitUns! Wir stellen uns entschieden gegen den rückwärtsgewandten Radwegerückbau des Senats und erwarten endlich Verkehrspolitik mit Vision und Plan“, sagt Eberhard Brodhage, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.

Das Gutachten der DUH begründet die Rechtswidrigkeit folgendermaßen: Der Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden – und solche Maßnahmen sind nicht zugelassen. Das Vorhaben des Senats ist somit nicht unmöglich, es ist rechtswidrig. Die DUH würde klagen, falls der Senat den Umbau umsetzt.

Weiterführende Links:
Reaktion der Senatsverwaltung laut Tagesspiegel Checkpoint vom 24. Juli
DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße

Für Radfahrende ist das Gutachten keine Überraschung: Dass Bus- und Radverkehr eine Spur teilen, soll laut Mobilitätsgesetz nur in Notfällen angeordnet werden. Wenn es doch unumgänglich ist, dann muss diese Spur mindestens 5 Meter breit sein. Die Senatorin plant mit 3,50 Meter – mehr Platz ist nicht da, weil der Parkstreifen aus politischen Gründen in voller Länge erhalten werden soll. Diese Breite darf die Behörde aber nur anordnen, wenn weniger als 150-200 Radfahrende pro Stunde auf einer Straße fahren. Nach Informationen der Senatsverwaltung ist der Radverkehr in der Kantstraße weit stärker. Deshalb wäre eine Breite von 3,50 m dort rechtswidrig (Grundlage: ERA 2010 und RASt 06).

„So, wie wir diese Senatsverwaltung kennengelernt haben, wird Frau Bonde nun das Thema Kantstraße heimlich, still und leise begraben wollen. Sie wird Probleme vertuschen, auf offene Prozesse hinweisen und noch vorzunehmende „Priorisierungen“ als Grund für Nichtstun angeben. Aber die Kantstraße ist schon heute so wichtig, dass sie nicht einfach verschwiegen werden kann”, prophezeit Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Gemeinsam mit ADFC Berlin, Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Berlin autofrei und Respect Cyclists demonstriert Changing Cities seit Monaten für sichere Radinfrastruktur in der Kantstraße. Mit der Androhung einer Klage seitens der DUH wächst der Druck auf Senatorin Bonde.
 
Weiterführende Links:
DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße

Die von der CDU geführte Verkehrsverwaltung vorgeschlagene „Lösung“ wurde eben nicht nach Anhörung der Betroffenen und Abwägung der verschiedenen Interessen gefunden. Für die Behauptung, dass sich „die Situation durch den Abriss der Ringbahnbrücke noch einmal grundlegend verändert” hat und zu mehr Verkehr führt, fehlt jeglichen Beleg. Und auch wenn es dazu käme: In der aktuellen Situation gibt es EINEN Fahrstreifen für Kfz, die Lösung der Feuerwehr sieht EINE Kfz-Spur vor und der Vorschlag der CDU hat… auch nur EINEN Fahrstreifen für Kfz!

Wofür es dagegen Belege gibt: Ein nachweislich steigender Fußverkehr, der dringend mehr Raum bräuchte. Wachsender Radverkehr auf dem geschützten Radweg, weil es hier einen Schutz gibt. Auf der vorgeschlagenen gemischten Bus/Radspur würden zukünftig nicht nur Busse, Taxen und Räder fahren, sondern auch ein- und ausparkende Pkw und Lieferverkehr – und hier sollen 10-Jährige Rad fahren? Das massive Problem der Falschparker*innen würde zukünftig sowohl den Bus- als auch den Radverkehr betreffen und stellt ein großes Sicherheitsrisiko für die Radfahrende dar.

„Die Senatsverwaltung konstruiert einen Sicherheits-Konflikt zwischen Anwohnenden und Radfahrenden, um Parkplätze zu erhalten. Das ist einfach nur zynisch! Berlin braucht gute Verhandlungslösungen – wie z.B. in der Hauptstraße in Schöneberg oder nach dem Vorschlag der Feuerwehr mit Lieferzonen – und die Einhaltung des geltenden Rechts, wie es im Mobillitätsgesetz verankert ist. Keine Kleinkriege und Machtspielchen!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die vorgeschlagenen Lösungen im Überblick:
1. Die von der Feuerwehr benannte Variante, die auf der mittleren Spur (also dem aktuellen Parkstreifen) einige Sperrflächen zum Anleitern reichen würde, kostet ein paar Parkplätze.
2. Die von uns bevorzugte Variante hat den Umweltverbund in Gänze im Fokus: rechts Radfahrstreifen, Mitte Bussonderfahrstreifen und Ladezonen. Dies würde alle Parkplätze kosten.
3. Die von der SenMVKU vorgeschlagene Variante kostet keine Parkplätze.

Die Feuerwehr hat auf der Kantstraße nicht genügend Platz für Drehleitern. Um Platz für diese zu schaffen, schlug die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den Tausch von Park- und Radstreifen vor und präsentierte diesen der Öffentlichkeit als die beste Lösung. Das ist vielleicht eine schnelle Lösung für ein jahrelanges Problem, aber keine tragfähige für die Bedürfnisse aller Mobilitätsarten.

Bisher sah es auf der Kantstraße folgendermaßen aus: Radstreifen, Parkstreifen, Kfz-Spur.
Nach dem Tausch soll es wie folgt so aussehen: Parkstreifen, ungeschützter Radstreifen, Kfz-Spur.

Diesen Tausch lehnen wir ab, weil er folgende Gefahren mit sich bringt:
1. Die Kantstraße ist nach wie vor eine beliebte Strecke für Raser- und Poser. Ein ungeschützter Radstreifen lädt Autoraser gerade dazu ein, ihn als zusätzlich Rennstrecke zu missbrauchen und damit Radfahrer:innen und Fußgänger:innen zu gefährden.
2. Zweite Reihe Parker würden den ungeschützten Radstreifen als schnelle Parkmöglichkeit missbrauchen. Radfahrer:innen müssten dann in den Kfz-Verkehr ausweichen, was zu einer massiven Gefährdung führt.
3. Ein Tausch verstößt gegen das Mobilitätsgesetz: § 43 sieht an Hauptverkehrsstraßen geschützte Radverkehrsanlagen vor.

Der viel genutzte Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße ist überhaupt erst entstanden, nachdem der Radfahrer Bernd Wissmann 2020 auf der Kantstraße von einem Raser mit seinem Auto getötet wurde, woraufhin Radfahrer:innen für mehr Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer:innen demonstrierten. 

Statt also über Tauschgeschäfte nachzudenken, fordern wir die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine nachhaltige Lösung anzugehen.

Eine nachhaltige Lösung für die Kantstraße sieht so aus:
1.  Ein geschützter Radstreifen
2. Eine Busspur plus markierte Lieferzonen
3. Eine Kfz-Spur
4. Damit gibt es auch genügend Platz für die Feuerwehr und Drehleitern.

Diese Lösung, die sich an der Hauptstraße in Schöneberg orientiert, bietet ein gleichberechtigtes Mobilitätsangebot für alle Verkehrsteilnehmer:innen.

Gemeinsam für eine sichere Kantstraße – dafür demonstrieren wir mit einer Fahrraddemo. 
Zeit: Montag, 18.11.2024, 17:30 bis circa 18:30 Uhr
Ort: Savignyplatz.

Mit dabei sind:
ADFC Berlin, Respect Cyclists, Changing Cities, VCD Nordost, Greenpeace Berlin, IGEB, ADFC City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf, Fridays for Future Berlin, Berlin autofrei

Durch den Tausch von Rad- und Parkspur bekommen die Radfahrenden einen ungeschützten Radweg in der gefährlichen Dooring-Zone. Falschparken auf dem Radweg wird die Folge sein – auch für die Feuerwehr stellt dies ein massives Problem dar. Genau diesen Zustand gab es lange Zeit in der Hauptstraße in Schöneberg, bis man erkannt hat, dass ein geschützter Radweg und Lieferzonen das Problem langfristig lösen. Diese Lösung wurde auch am Tempelhofer Damm, Kottbusser Damm und in der Müllerstraße umgesetzt. Falls die Feuerwehr den Bereich nutzen muss, kann dieser schnell geräumt werden

Die „Lösung“ der CDU verdient den Namen nicht. Sie ist aber in der Logik der Partei folgerichtig: 

„Erst stoppen wir nahezu alle Radprojekte in der Stadt, wir lösen Tempo-30-Bereiche auf und führen wieder Tempo 50 ein, wir ordnen keine Busspuren an, wir bremsen die Finanzierung für Verkehrsberuhigung in den Kiezen aus, und während die olle BVG in den Dreck fährt, lenken wir einfach ab und reden von der Magnetschwebebahn. Wenn alles klappt, werden in wenigen Jahren ganze Stadtviertel abgerissen, um Platz für die A100-Verlängerung zu schaffen. Und wisst ihr, wie wir das nennen: MITEINANDER!“

Alle anderen nennen das einen Rechtsbruch.

„Der grüne Verkehrsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf steht wie eine Marionette da und sieht teilnahmslos zu, wie die Verkehrswende rückabgewickelt wird. Das Umwandeln des jetzigen Parkstreifens hätte er längst anordnen können, um Platz für die Feuerwehr und die BVG zu schaffen. Stattdessen werden zukünftig wieder 1.500 Radfahrende täglich durch Falschparker in der zweiten Reihe und Dooring gefährdet – weshalb der Pop-up-Radweg errichtet wurde. Neben dem Mobilitätsgesetz und der Vision Zero ist der CDU offensichtlich auch die seit dem 11. Oktober gültige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der die Sicherheit und der Klima- und Gesundheitsschutz der Verkehrsteilnehmenden maßgeblich sind, egal. Ein starkes Stück für eine Recht-&-Ordnung-Partei!”, sagt Sascha Broy vom Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 25.10.

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Das Problem ist komplex: Hauseigentümer*innen sind gesetzlich verpflichtet, einen zweiten Fluchtweg, z. B. eine zweite Treppe, anzubieten oder das erste Treppenhaus zu einem Sicherheitstreppenhaus aufzurüsten. Um den Eigentümer*innen diese Kosten zu ersparen, argumentiert der Senat seit Ewigkeiten, dass die Feuerwehr ja „anleitern“ kann. Diese Zwischenlösung ist die seit 100 Jahren gängige Lösung, die nur nach und nach durch Bäume, Laternen und parkende Autos versperrt wurde. Heute ist das Anleitern in den zugeparkten Berliner Straßen deswegen schwierig – für Hinterhaus und Quergebäude sogar unmöglich. Würde Brzezinski seine Drohung selbst ernst meinen, müsste die Nutzung von allen Wohnungen ab dem dritten Stockwerk im Vorderhaus und von allen Wohnungen im Hinterhof untersagt werden. Das fordert der CDU-Stadtrat aber nicht.

Er hätte auch eine weitere Lösung vorschlagen können: Wenn die Anwohnenden auf den Stellplatz vor dem Haus verzichten, könnten sie weiter die Wohnung nutzen. Das müsste wiederum der Senat anordnen – aber dagegen sperrt sich seine Parteikollegin, Senatorin Bonde (CDU).

Dabei wurden genau diese Lieferzonen auf den vier großen Hauptverkehrsachsen Tempelhofer Damm, Kottbusser Damm und in der Hauptstraße in Schöneberg umgesetzt. Falls die Feuerwehr den Bereich nutzen muss, kann dieser schnell geräumt werden.

Da weder Bezirk noch Senat diese naheliegende Lösung auch nur erwägen, das Problem aber aus Sicherheitsgründen dringend gelöst werden muss, erzeugt man – so lehrt es der Populismus – ein Feindbild: der Pop-up-Radweg. Die Medien haben immer noch nicht dazu gelernt und verbreiten unkritisch den Aufreger.

Rein rechtlich muss die Feuerwehr nicht mit einbezogen werden, wenn Pop-up-Radwege gebaut werden. „Glücklicherweise sprechen die Senatsverwaltung und die Bezirksämter aber mit uns“, sagte der Sprecher der Berliner Feuerwehr, Thomas Kirstein, 2020 dem Tagesspiegel.

Es gibt bewährte, leicht umsetzbare Lösungen – aber die CDU droht lieber Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu schmeißen, als Kfz-Stellplätze abzubauen.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Artikel aus dem Tagesspiegel vom 08.09.2020

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Was: Fahrraddemo
Wann: 7. Februar 2024, 17: 30 Uhr (Abfahrt 18:15 Uhr)
Wo: Start Falkplatz vor Max-Schmeling-Halle

Vor fast genau vier Jahren, am 7. Februar 2020, stand Bernd Wissmann mit seinem Fahrrad am Savignyplatz auf der Bus- und Radspur an einer roten Ampel. Ein Pkw-Fahrer kam mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Kantstraße herangerast. Statt hinter dem an der Ampel wartenden Lkw abzubremsen, scherte der Fahrer rechts auf die Busspur aus. Dabei rammte er Bernd Wissmann. Durch den Aufprall wurde dieser 37 Meter weit weggeschleudert und starb an seinen schweren Verletzungen. Bernd Wissmann war Architekt, wurde 64 Jahre alt und hinterlässt Frau und zwei Kinder. 

Viermal war der Prozess angesetzt worden, viermal war er geplatzt – zweimal wegen Krankheit des Täters. Nun wurde dieser per Strafbefehl verurteilt: ein Jahr auf Bewährung, seinen Führerschein bekommt er im Februar 2025 wieder, die Anklage auf Straßenverkehrsgefährdung wurde fallen gelassen. Diese Entscheidung macht nicht nur die Angehörigen wütend und fassungslos. Regelmäßig kommt es bei im Straßenverkehr getöteten Menschen zu Gerichtsurteilen, die weit hinter dem möglichen Strafmaß zurückbleiben. 

#nichtmituns 
Wir fordern: eine zeitnahe Gerichtsverhandlung, auch um die Angehörigen zu entlasten. Aus den Urteilen muss deutlich werden, dass es kein Kavaliersdelikt ist, Personen im Straßenverkehr tödlich zu verletzen.

Ein weiterer tödlicher Unfall ereignete sich am 20. Februar 2023 auf der Kantstraße / Höhe Wielandstraße. Dort hatte der Fahrgast eines widerrechtlich auf einer Sperrfläche haltenden Taxis die rechte Seitentür geöffnet. Ein 50-jährigen Radfahrer, der auf dem Radweg fuhr, kollidierte mit der Tür und verstarb wenig später im Krankenhaus. Solche Dooringunfälle machen 10 Prozent der Unfälle zwischen Rad- und PKW-Fahrenden aus. Dabei sind sie vermeidbar. 

#nichtmituns 
Wir fordern:  Sichere und geschützte Radwege, auch wenn dafür Parkplätze wegfallen. Eine stärkere polizeiliche Überwachung von Überholabständen zu Fahrrädern, von Falschparkern und von Vorfahrtsmissachtungen beim Rechtsabbiegen. 

Um die Kantstraße für Radfahrende sicher zu machen, gab es den Pop-Up-Radweg. Dieser wurde jedoch von der Verkehrssenatorin Manja Schreiner wieder rückabgewickelt. Ihr Argument: Autos und Busse würden im Stau stehen. Seitdem ist die Kantstraße wieder gefährlich für Radfahrende – und Autos und Busse stehen weiterhin im Stau.

#nichtmituns
Wir fordern: einen geschützten Radweg auf der Kantstraße und damit endlich Schutz und Sicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmende – auch wenn dies zu Lasten des ruhenden Verkehrs geht!

Für Rückfragen, die Zusendung von Pressebildern oder Interviewanfragen erreichen Sie unsere Pressesprecher*innen:
Respect Cyclists: Jörg Hartmann, web@respectcyclists.de
ADFC Berlin: Karl Grünberg, karl.gruenberg@adfc-berlin.de, 030/ 44 04 99 74
Changing Cities: Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung:
https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/aktuelles/presseÜber Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Berlin, 7. Mai 2020 – Die Vereine Changing Cities und Berliner Fahrgastverband IGEB begrüßen gemeinsam die im Zuge der Corona-Pandemie angelegten temporären Radwege – „Pop-Up-Radwege“. Beide Vereine fordern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, diese Radwege dauerhaft beizubehalten.

Im Bereich der Kantstraße/Neuen Kantstraße gibt es eine besondere Situation. Zum einen ist hier erhebliches Potenzial für den Radverkehr vorhanden. Darüber hinaus ist die Kantstraße aber auch eine wichtige Achse im Busnetz der BVG. So verkehren dort abschnittsweise bis zu vier Buslinien mit bis zu 21 Fahrten je Richtung und Stunde, darunter zwei Express- sowie eine MetroBuslinie. Sämtliche Maßnahmen in der Kantstraße müssen daher die Belange sowohl des ÖPNV wie auch des Radverkehrs berücksichtigen. Die getroffenen Maßnahmen sind daher im Hinblick auf die Entwicklungen im Bus- und Radverkehr fortlaufend zu überprüfen.

Des Weiteren leidet die Kantstraße unter sehr viel Durchgangsverkehr. Der KfZ-Verkehr fährt vom Stadtring durch die Kantstraße, um die City West zu erreichen – und das, obwohl es in unmittelbarer Nähe den leistungsfähigen Straßenzug Hardenbergstraße, Ernst-Reuter-Platz, Bismarckstraße und Kaiserdamm gibt, der diesen Verkehr aufnehmen könnte.

Die Pop-Up-Bike-Lane in der Kantstraße kann jedoch nur ein erster Schritt sein, um die Straße von einer Auto-Schneise in einen öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität zu verändern.

Die beiden Vereine fordern deshalb die Senatsverwaltung auf, den Kfz-Durchgangsverkehr aus dem Straßenzug Kantstraße/Neue Kantstraße auf ganzer Länge vollständig herauszunehmen. Ohne Durchgangsverkehr auf der Kantstraße/Neuen Kantstraße kann die Straßenfläche weitgehend für Fahrrad und ÖPNV genutzt werden; eine erhebliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Vorteile für den Fußverkehr sind zu erwarten. Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Lieferverkehr können von den querenden Straßen abschnittsweise hinein- und wieder herausfahren. Ein Durchfahren über größere Distanzen für private Kfz muss jedoch ausgeschlossen werden.

Die beiden Vereine fordern, dass bei der Umsetzung der Verkehrswende die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel des Umweltverbundes beachtet werden. An der Kantstraße bietet sich die Möglichkeit, die Verkehrswende wirklich real für alle Berlinerinnen und Berliner zu vollenden.

Bereits 2009 entschied sich Kopenhagen nach intensiver Beteiligung der Bürgerschaft für eine ähnliche Maßnahme: Die zum Zentrum führende und unter viel Durchgangsverkehr leidende Nørrebrogade wurde in eine Bus-, Rad- und Fußverkehrsstraße umgewandelt, der Kfz-Verkehr wurde ausgeschlossen. Die Straße selber und die umliegenden Kieze erleben seitdem eine Aufwertung der Wohnqualität, eine Erhöhung der sozialen Interaktionen (durch Vereine, Nachbarschaftsinitiativen etc.) und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft.

Gemeinsame Pressemitteilung als PDF

Nach Presseberichten wurde sie als Unbeteiligte bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd einer Diebesbande überfahren und starb noch an der Unfallstelle.

„Wir sind traurig und fassungslos. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Getöteten. Wir wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit, die vor ihnen liegt“, so Marlene Sattler, die beim Volksentscheid Fahrrad Mahnwachen für getötete Radfahrende organisiert.

Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, fordert, dass die verantwortlichen Politiker*innen endlich handeln, um das Leben ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen. Dafür reicht es nicht allein, das Mobilitätsgesetz wie versprochen noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Senat und Bezirke könnten bereits jetzt Straßenraumaufteilungen planen und umsetzen, die für mehr Sicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen sorgen.

„Die Straße muss aufhören, ein rechtsfreier Raum zu sein. Es ist das Ergebnis der autogerechten Stadtplanung, dass Rasen und Verfolgungsjagden auf der Kantstraße überhaupt möglich sind. Planung, die auf Verkehrsberuhigung setzt, rettet Menschenleben. Daran müssen die verantwortlichen Verkehrs- und Innenpolitiker endlich ihr Handeln ausrichten“, so Jens Blume von Changing Cities.

Die Mahnwache ist als Demonstration bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Politiker*innen aus Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk wurden eingeladen, an der Mahnwache teilzunehmen.

Am heutigen Donnerstag, 7. Juni, berät ab 10:30 Uhr der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abschließend über das Mobilitätsgesetz. In den vergangenen Wochen sorgten Verzögerungen in der Verabschiedung für heftige Diskussionen.

Weiterführende Links:
Pressebericht zum Unfall im Berliner Tagesspiegel vom 7. Juni 2018
Pressemitteilung von Changing Cities zur Verzögerung des Mobilitätsgesetzes vom 24. Mai 2018
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.
Informationen zu Changing Cities e.V.
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Ansprechpartner*in für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.