Waldseeviertel – Changing Cities

Waldseeviertel: Wer darf für Verkehrsberuhigung klagen?

Thu, 06 Aug 2026 08:42:30 +0000

Der Rechtsstreit um die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel geht in die nächste Runde: Die Kläger*innen beantragen mit Unterstützung von Changing Cities die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie wenden sich damit gegen die Auffassung des Gerichts, nicht klagebefugt zu sein. Changing Cities fordert Rechtssicherheit darüber, wer Verkehrsberuhigung gerichtlich durchsetzen kann.

Das Verwaltungsgericht urteilte Mitte Juni: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Damit hat das Gericht nicht entschieden, dass Modalfilter, also Durchgangssperren für den motorisierten Verkehr, im Waldseeviertel unrechtmäßig wären. Der Vorsitzende Richter machte unmissverständlich deutlich, dass die beantragte Maßnahme, nämlich den motorisierten Durchgangsverkehr umzuleiten, mit Bezug zum Berliner Straßen- und Berliner Mobilitätsgesetz ohne Zweifel möglich wäre. Es bleibt also dem Bezirksamt unbenommen, endlich Schritte zum Schutz der Anwohner*innen einzuleiten.

„Statt sich der gerichtlichen Prüfung zu stellen, bestreitet das Bezirksamt Reinickendorf die Klagebefugnis der Betroffenen. So kann die Verwaltung handeln, ohne dass ihre Entscheidung in der Sache überprüft wird. Selbst der Konsensbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Erprobung von Modalfiltern ließ es ins Leere laufen . Das alles ist ein alarmierendes Signal für den Rechtsstaat. Wer Gesetze und demokratische Beschlüsse der gerichtlichen Kontrolle entzieht, schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir wünschen uns, dass unser Antrag auf Umleitung des Durchgangsverkehrs vom Oberverwaltungsgericht Berlin geprüft und entschieden wird“, sagt Dr. Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung, ein Projekt von Changing Cities e.V.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kfz-Fahrerinnen und -Fahrer gegen jedes Verkehrsschild klagen können, eine Klage für Verkehrslenkung jedoch nicht einmal zugelassen wird.

Verkehrsberuhigung vor Gericht – Betroffene bleiben schutzlos

Mon, 15 Jun 2026 12:31:33 +0000

Anwohner*innen im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf hatten den Bezirk Reinickendorf wegen der unzumutbaren Folgen des starken Durchgangsverkehrs verklagt: mangelnde Sicherheit, Lärm, schlechte Luft. Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Der Verein Changing Cities hatte die Betroffenen dabei unterstützt, die bestehende Interpretation der Gesetzeslage herauszufordern, um zu klären, inwiefern Anwohnende ihre Rechte auf eine sichere und saubere Umwelt gegenüber dem Kfz-Durchgangsverkehr durchsetzen können.

Das Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Kläger*innen, also die Anwohner*innen, kein eigenes Klagerecht in dieser Sache haben. Damit hat das Gericht nicht entschieden, dass Modalfilter, also Durchgangssperren für den motorisierten Verkehr, im Waldseeviertel unrechtmäßig wären. Der Vorsitzende Richter machte unmissverständlich deutlich, dass die beantragte Maßnahme, nämlich den motorisierten Durchgangsverkehr umzuleiten, mit Bezug zum Berliner Straßen- und Berliner Mobilitätsgesetz ohne Zweifel möglich wäre. Das Bezirksamt Reinickendorf weigert sich jedoch, dies zu tun, obwohl alle Parteien der BVV Reinickendorf sich dafür ausgesprochen hatten. Anwohner*innen beschlossen daraufhin, mit der Unterstützung von Changing Cities e.V. vor Gericht zu gehen. Auch wenn dieser Weg laut dem Gericht versperrt ist, bleibt es dem Bezirksamt unbenommen, endlich Schritte zum Schutz der Anwohner*innen einzuleiten.

„Changing Cities und den Betroffenen war bewusst, dass mit der Klage teilweise rechtliches Neuland betreten wird. Auch wenn die Argumentation des Gerichts in vielen Teilen zumindest vertretbar ist, ist sie sicher nicht zwingend. Wir vermissen den Mut, Spielräume zu nutzen und das Recht fortzuentwickeln. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kfz-Fahrerinnen und -Fahrer gegen jedes Verkehrsschild klagen können, eine Klage für Verkehrslenkung jedoch nicht einmal zugelassen wird. Den Schaden haben jetzt die Betroffenen, die nun weiter dem erheblichen Durchgangsverkehr durch das eigene Wohnviertel ausgesetzt sind. Wir halten daran fest, dass es gute rechtliche Argumente gibt, hier von einem Anspruch der Betroffenen auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs auszugehen. Daher warten wir die schriftlichen Urteilsgründe ab und entscheiden dann, ob wir gegen die Entscheidung vorgehen“, so Paul Jäde vom Changing Cities Legal Team.

Reinickendorf verschleppt Gerichtsverfahren zum Waldseeviertel

Tue, 25 Nov 2025 08:35:56 +0000

Seit Jahren kämpfen die Anwohner*innen des Waldseeviertels für eine sichere und lebenswerte Nachbarschaft. Ihr Ziel ist eine Verkehrslenkung, die den motorisierten Individualverkehr auf die Hauptstraßen umleitet, um so den Radverkehr zwischen Glienicke/Nordbahn und Berlin-Hermsdorf zu fördern. Nachdem diese Maßnahme zur Erprobung in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, aber nie umgesetzt wurde, unterstützt der Verein Changing Cities e.V. eine richtungsweisende Verkehrswendeklage für den Kiezblock Waldseeviertel.

Bereits am 31. Mai 2024 und damit vor knapp 1,5 Jahren wurde die Klage durch die Betroffenen erhoben. In den Schriftsätzen, die seitdem zwischen den Kläger*innen, dem Bezirksamt Reinickendorf sowie der mittlerweile beigeladenen brandenburgischen Nachbargemeinde Glienicke ausgetauscht wurden, zeichnet sich jedoch dasselbe Bild ab wie vor Einreichung der Klage. Wie in der Vergangenheit zeigt das Bezirksamt Reinickendorf keinerlei Wille, für eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu sorgen – eine streitige Entscheidung durch das Gericht ist damit unausweichlich. Der vom Bezirksamt vorgetragenen Begründung für seine Ablehnung der geforderten Maßnahmen fehlt es aus Sicht von Changing Cities und der Betroffenen jedoch an jeglicher Substanz. Das Amt beschränkt sich vielmehr auf die Wiederholung längst überholter und widerlegter Argumente aus der Zeit der „autogerechten Stadt“: Auf der einen Seite seien es nur wenige Menschen, die sich durch den Autoverkehr belästigt fühlen mögen; auf der anderen Seite gäbe es viele Pendler*innen aus dem Umland, die mit dem Auto durch das Waldseeviertel hindurch fahren wollten. Dabei verkennt die Argumentation, dass Nebenstraßen wie die hier relevante Schildower Straße für die Durchfahrt gerade nicht ausgelegt sind, und die Politik und Verwaltung Maßnahmen ergreifen muss, um die Menschen in den Wohnvierteln vor bloßem Durchgangsverkehr zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass dieselben Argumente lediglich mit anderen Worten seit Jahren wiederholt werden, entsteht zudem verstärkt der Eindruck, das Bezirksamt wolle das Gerichtsverfahren bewusst in die Länge ziehen. Alleine für die Übersendung der Verfahrensakten an das Gericht hatte sich das Bezirksamt im vergangenen Jahr schon ein halbes Jahr Zeit gelassen.

„Das Verhalten des Bezirksamts ist rückwärtsgewandt und verantwortungslos. Es ist dieselbe Taktik wie eh und je: Verzögern und aussitzen“, so Michael Ortmann von der lokalen Initiative. „Währenddessen leiden die Menschen im Waldseeviertel weiter unter Verkehrslärm, Abgasen und insbesondere Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrende – auch während der Straßensanierung. Es ist ein politisches Verschleppungsmanöver auf Kosten von Sicherheit, Gesundheit und Gemeinwohl.“

Während internationale Studien und das bezirkseigene Gutachten längst belegt haben, dass die von den Betroffenen beantragten Modalfilter eine wirksame Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel und darüber hinaus bewirken können, auch ohne nachteilige Auswirkungen auf die Mobilität von Autofahrenden zu haben, klammert sich das Bezirksamt an ein überholtes Denken aus dem letzten Jahrhundert.

Für das Legal Team von Changing Cities betont Paul Jäde: „Wir sehen in der Sache einen rechtlichen Anspruch der Betroffenen auf echte Verkehrsberuhigung. Um diesem Anspruch zur Geltung zu verhelfen, kann die Verwaltung aus unserer Sicht auch von dem Gericht zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Wir hoffen, dass das Gericht unserer Argumentation folgt und damit insgesamt die Rechte von Menschen stärkt, die von Durchgangsverkehr durch Wohnviertel betroffen sind“.

Die Betroffenen haben unlängst über den von ihnen beauftragten Fachanwalt noch einmal Stellung zum letzten Schriftsatz des Bezirksamts Reinickendorf und der Gemeinde Glienicke genommen. Mit ihrer jüngsten Eingabe regen die Kläger*innen beim Verwaltungsgericht Berlin an, zeitnah einen Termin für die mündliche Verhandlung anzuberaumen. Denn der Streitfall ist aus Sicht der Kläger*innen „ausgeschrieben“ – alle Argumente liegen auf dem Tisch.

„Wir sind jahrelang hingehalten worden. Jetzt reicht es und wir wünschen uns eine Entscheidung, um endlich Klarheit in der Sache zu bekommen“, stellt Michael Ortmann klar.

Ansprechpartner für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung:
www.schildower-strasse.de
Prof. Dr. Michael Ortmann

„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn

Fri, 12 Jul 2024 09:01:00 +0000

In Pankow leitet die Verkehrsstadträtin (CDU) im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechnet auf einer geplanten Radvorrangroute in der Kastanienallee einladen soll. In Reinickendorf lässt die CDU-Stadträtin eine Nebenstraße im Waldseeviertel für den Lkw-Verkehr optimieren. „Will die CDU allen Ernstes die Stadt mit Lkw fluten?“, fragt Changing Cities.

Eine Demonstration ist am Montag, den 15. Juli von 17 bis 20 Uhr in der Kastanienallee geplant. Ein BVV-Beschluss vom Mai 2024 sieht vor, dass die Kastanienallee, die zum Radvorrangnetz gehört, fuß- und radfreundlich ausgebaut wird. Dennoch soll nun im Herbst mit der Fällung von 80 Bäumen und dem Ausbau zur Lkw-Trasse begonnen werden. Die Anwohner*innen kämpfen seit Jahren für eine Herunterstufung der Straße zur Wohnstraße und für ein Umfahrungskonzept für Lkw.

Im Waldseeviertel beginnen die Bauarbeiten zur Sanierung der Schildower Straße am 22. Juli. Auch diese Straße ist Teil des Berliner Radnetzes. Laut Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) soll die Nebenstraße aber so ausgebaut werden, dass das Verkehrsaufkommen erhöht und der Lkw-Durchgangsverkehr erleichtert wird.

Auch hier wehren sich die Anwohner*innen: Ende Mai verklagten sie gemeinsam mit Changing Cities das Bezirksamt, um eine 2022 in der BVV beschlossene, bislang aber nicht umgesetzte Verkehrsberuhigung des Viertels zu erzwingen.

„Ob im Senat oder auf Bezirksebene, überall tritt die CDU aufs Lkw-Gaspedal und optimiert Straßen für den Lkw-Durchgangsverkehr. Beide betroffenen Straßen liegen in Wohnvierteln und sind viel zu schmal für den intensiven Kfz-Verkehr. Begrüßt die neue CDU-Senatorin Bonde mehr Lkw-Durchgangsverkehr in Wohnvierteln? Ihre Partei fördert offensichtlich gerne den ortsfremden Verkehr auf Kosten der Anwohner*innen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Dabei haben sich gerade CDU-Politker*innen immer wieder dafür ausgesprochen, Radrouten von Hauptstraßen auf Nebenstraßen zu verbannen. Doch wenn der Radverkehr auf diesen Nebenstraßen auch noch durch Lkw-Durchgangsverkehr bedroht wird, dann bleibt von dem in CDU-Kreisen beschworenen Wahlkampfslogan zur Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen außer einem zynischen Augenzwinkern nichts.

Berlinweit setzen sich 10.000 Menschen für weniger Kfz-Durchgangsverkehr ein. Sie sorgen sich um die Verkehrssicherheit, um den Lärm und die Luftverschmutzung in ihren Wohnquartieren und fordern Platz für Menschen statt für Autos. Mit der Klage zum Waldseeviertel soll u. a. festgestellt werden, unter welchen Bedingungen Anwohner*innen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in ihrem Wohnviertel haben. Werden solche Bedingungen im Urteil des Verwaltungsgerichts festgeschrieben, hätten Anwohner*innen bundesweit erstmals eine klare juristische Handhabe, um Verkehrsberuhigung in ihren Nachbarschaften einzuklagen.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen über die Waldseeklage
Bericht in der Berliner Morgenpost vom 31.10.2023 „Verkehrspläne lösen Entsetzen im Waldseeviertel aus”
Petition der Anwohner*innen in der Kastanienallee
Verkehrskonzept für Kastanienallee

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Kein Geld für Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Wed, 12 Jun 2024 15:22:27 +0000

In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. Verkehrsberuhigung der Wohnkieze und Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden zwar explizit im Koalitionsvertrag erwähnt – aber ohne Geld wird das nicht gehen!

Das Signal an die Bürger*innen ist fatal: In über 70 Initiativen setzen sich Menschen berlinweit für Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in ihren Quartieren ein. Sie nehmen die Ziele des Senats ernst und engagieren sich ehrenamtlich in dessen Sinne. Viele Bezirke unterstützen die Initiativen – denn auch sie wissen um die Notwendigkeit, Maßnahmen für mehr Klimaresilienz zu ergreifen. Aber all diese Bemühungen werden durch die Kürzungen des Senats zunichtegemacht.

Die Einsparungen sind dramatisch: In Friedrichshain-Kreuzberg sind es fast 300.000 Euro, Tempelhof-Schöneberg muss mit 200.000 Euro weniger auskommen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg am Donnerstag.

Der offene Brief wurde vom Akazien-Kiezblock in Schöneberg geschrieben. „Wir fordern eine ausreichende Finanzierung für Verkehrskonzepte und bauliche Maßnahmen, die in den Berliner Quartieren die Verkehrssicherheit verbessern und das gerechte Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen fördern. Die Umsetzung zahlreicher solcher Konzepte ist nach Mittelkürzungen durch die SenMVKU im März 2024 gefährdet“, sagt Sven Hübner von der Initiative.

„Das erklärte Ziel der Klimaneutralität 2045, also in 20 Jahren, kommt nicht einfach so mit der Post. Hier muss endlich auch der Senat einen konsequenten Weg einschlagen und jedes Jahr viele kleine Schritte gehen, damit die Stadt ihre Klimaziele erreicht. Es geht um Verkehrssicherheit, aber auch um die langfristige Wirtschaftlichkeit einer lebenswerten Stadtgestaltung“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Changing Cities will dem zaudernden und widersprüchlichen Lavieren der Berliner Politik nicht weiter zusehen und hat Ende Mai daher u.a. den Bezirk Reinickendorf verklagt, weil er sich seit Jahren weigert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu ergreifen. Eine Reaktion seitens des Bezirks steht noch aus und auch ein klares Bekenntnis des Berliner Senates zu einer zeitgemäßen Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik ist überfällig.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Der offene Brief
Informationen zur Klage

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Für das Recht auf Ruhe und Sicherheit

Fri, 31 May 2024 06:51:40 +0000

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit und gute Luft ein. Das Gericht muss nun entscheiden, unter welchen Bedingungen Anwohner*innen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Superblocks bzw. Kiezblocks haben.

Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat die Verkehrsstadträtin Schrod-Thiel (CDU) alle Gesprächsangebote der Initiative abgelehnt. „Wir sind in einer verzweifelten Situation: Alle Fraktionen der BVV haben im Mai 2020 einem Versuch zur Verkehrsberuhigung zugestimmt. Laut Mobilitätsgesetz ist die Straße Teil des Radverkehrsnetzes und muss fahrradfreundlich umgebaut werden. Am Runden Tisch waren sich auch alle Beteiligten einig: Der Rad- und Fußverkehr im Waldseeviertel soll gefördert werden. Wir hoffen nun auf ein klares und deutliches Signal des Gerichts, das weit über das Waldseeviertel hinausgeht“, sagt Paul Jäde von Changing Cities.

Diese Chance besteht, weil viele Argumente aus der Klage gegen das Reinickendorfer Bezirksamt den rechtlichen Rahmen für Kiezblocks bzw. Superblocks betreffen.

Über 6.000 Kfz fahren täglich durch die Wohnstraßen im Waldseeviertel. Laut Gutachten handelt es sich zu 90 Prozent um Durchgangsverkehr. Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) kündigte an, dass der Kfz-Verkehr von der B96 durch die Wohnviertel geleitet wird, weil die Bundesstraße an ihre „Kapazitätsgrenze“ gelangt ist. Dafür soll nun die Schildower Straße saniert werden. Das Bezirksamt Reinickendorf hat sogar angekündigt, das Durchfahrverbot für Lkw über 3,5 t nach der Sanierung aufzuheben. Für die Anwohner*innen ist dieses Vorhaben eine Zumutung, gegen die sie seit Jahren kämpfen.

Die Schildower Straße ist nach polizeilichen Messungen insbesondere in den Spitzenzeiten deutlich überlastet. Als Nebenstraße in einem Wohngebiets ist sie nicht für diesen starken, überörtlichen Durchgangsverkehr ausgelegt. Außerdem wird hier deutlich zu schnell gefahren: Die Durchschnittsgeschwindigkeit am Waldsee betrug 44 km/h, die gemessene Spitzengeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone erreichte 93 km/h bei anonymen Messungen der Berliner Polizei. Für die Anwohner*innen stellt der Kfz-Verkehr somit nachweislich eine Gefahr dar.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Die Klageschrift
Informationen zu Changing Cities Legal Team
Bericht in der Berliner Morgenpost vom 15. Mai 2024
Informationen zu Schildower Straße

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.