Die normalerweise stark befahrene Modersohnbrücke in Friedrichshain – beliebt als Aussichts- und Treffpunkt bei Sonnenuntergang – ist derzeit für den Autoverkehr gesperrt. Seit es am Himmelfahrts-Wochenende unter der Brücke gebrannt hat, muss die Statik geprüft werden: eine besondere Gelegenheit, sich die Modersohnstraße als Rad- und Fußverkehrsverbindung vorstellen bzw. ansehen zu können. Die umliegenden Wohnviertel verzeichnen deutlich weniger Verkehr, mitten auf der Brücke tummeln sich die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die umliegenden Einrichtungen und Anwohnende genießen die ungewohnte Ruhe. Wir erleben quasi einen ungeplanten Verkehrsversuch mit einem deutlichen Gewinn an Lebensqualität.

Schon vor geraumer Zeit hatte der Bezirk beschlossen, die Modersohn- und die sich anschließende Gärtnerstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Anwohner*innen sowie Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge könnten natürlich weiterhin passieren, was jetzt aufgrund der Sperrung nicht möglich ist. 

Auf Antrag von Peggy Hochstätter (Vorsitzende im bezirklichen Verkehrsausschuss, SPD) beschloss die BVV, eine Messung der nun veränderten Verkehrsströme zu beauftragen. Als Initiative “Ostkreuz – Kiez für Alle” versuchen wir ebenfalls mit Messungen nachzuvollziehen, was die Sperrung der Brücke für den Verkehr bedeutet und wohin die Verkehrsströme fließen – oder ob sie versickern oder “verpuffen”, wie es bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen oft der Fall ist.

Seit Januar sammelt der Kiezblock Modersohnkiez Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag (EwA), der u. a. die Umwandlung der Modersohnstraße (mit Brücke) in eine Fahrradstraße fordert – also die Umsetzung der Zusage des Bezirksamts plus einer Maßnahme, für die der Senat zuständig wäre. Weitere Punkte sind die Unterbindung von Durchfahrtsverkehr (vor allem durch die gerne als Abkürzung genutzte Persiusstraße) und die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Schulzone rund um die Emanuel-Lasker-Schule. Knapp 800 Einwohner*innen haben den EwA bereits unterschrieben, 200 Unterschriften werden noch benötigt, um ihn bei der BVV einzureichen. Alle, die in Friedrichshain oder Kreuzberg wohnen und mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen unterschreiben. Mehr Infos und den Link zum Antrag gibt es hier:

Der Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die Gleisanlagen wurde von der Lichtenberger BVV mehrheitlich befürwortet. Die 1982 gebaute, in die Jahre gekommene Behelfsbrücke über das Bahngelände stellt auf 4,3 Kilometern Länge die einzige gesicherte Rad- und Fuß-Verbindung zwischen dem Ostkreuz und der Treskowallee  dar. Sie wird von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen stark genutzt und dient als Schulweg zu mehreren Grundschulen. Als wichtige Radverbindung bietet sie u. a. Anschluss vom Europa-Radweg R1 nach Norden unter Umgehung der Treskowallee sowie aus dem Karlshorster Ortszentrum Richtung Blockdammweg.

„Der Neubau der Blockdammbrücke als Fuß- und Radwegbrücke bietet für den Stadtteil die Chance, den gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in geeigneter Weise zu begegnen, ein deutliches Zeichen für eine neue Mobilitätskultur im Bezirk zu setzen. Autoverkehr kann damit durch kürzere Wege vermieden, attraktive und multifunktional nutzbare öffentliche Räume gestaltet und dabei zugleich Kinder als die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen zum Maßstab gemacht werden“, sagt Dirk Maier von Carlesshorst.

Der Neubau ist dringend notwendig. Nach der Bevölkerungsprognose 2018–2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist Karlshorst einer der Prognoseräume mit der stärksten Bevölkerungszunahme in ganz Berlin. 1.100 Wohnungen werden in der Parkstadt neu gebaut, und auch durch die Neubauvorhaben in der Wandlitzstraße ist mit zunehmenden Mobilitätsanforderungen zu rechnen. Es wird zukünftig also noch enger. Die Bürger*innen benötigen dabei eine zeitgemäße Lösung, denn bereits heute liegt bei vielen Anwohner*innen keine Akzeptanz für das Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs vor.

Die neue Blockdammbrücke kann an der ursprünglichen Position (Widerlager vorhanden) als Fuß- und Radwegbrücke wiedererrichtet werden. Die Wandlitzstraße bietet sich dabei als ideale Fahrradstraße an. Ein problemloser Auf- und Abgang kann von dort aus über eine Schrägeerfolgen. 

Der neu geschaffene öffentliche Raum über die Gleisanlagen kann ebenso attraktiv wie vielfältig nutzbar sein. Eine breitere Brücke bietet auch Platz für anliegende Bänke. Carlesshorst verweist auf Vorbilder in Dänemark (Odense, Kopenhagen), Südtirol (Fußgänger- und Fahrradbrücke Steinmannwald) oder München (Arnulfsteg, Planung Klenzesteg) und hofft so, bei den Berliner Verantwortlichen Ideen, Anregungen und Lust auf das Vorhaben zu entwickeln. Die Initiative regt an, dass zeitnah geprüft werden soll, ob der Brückenneubau mit Bundesmitteln aus dem aktuell aufgelegten Sonderprogramm „Stadt und Land” des BMVI für Fahrradinfrastruktur gefördert werden kann.

Ansprechpartner:
Frank Neumann, info@carlesshorst.de, 0151 56 69 06 63
Dirk Maier, info@carlesshorst.de, 0157 33 99 76 65

Weiterführende Links:

Informationen zu Carlesshorst

Beschluss des BVV Lichtenberg vom 29.04.2021

Beispiel-Brücken:
Kopenhagen, Cykelslangen
Odense, Byens bro
Fußgänger- und Fahrradbrücke Steinmannwald
München, Arnulfsteg

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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Brücken sind aufgrund ihrer Kanalisierungsfunktion Schlüsselbauten für die Verkehrswende. Jüngsten Presseberichten zufolge lehnt Senatorin Günther es ab, am Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke einen unten angehängten Radweg zu bauen. Sie argumentiert, es bestehe kein Bedarf und andere Strecken seien besser geeignet. Die derzeit noch in der Hoheit Berlins angesiedelte Planung sieht also große Umwege für den Radverkehr vor und sorgt mit dem zusätzlichen Fahrstreifen für noch mehr Kfz-Verkehr, der sich in den an die Autobahnen angrenzenden Stadtgebiete niederschlagen wird. Dies widerspricht den gesetzlich verankerten Zielen, den Vorrang für den Umweltverbund zu gewährleisten.

„Die Planungen zeigen einmal mehr, dass selbst die Senatsverwaltung noch immer in autozentrierten Denkmustern gefangen ist. Vom ausgeschiedenen Staatssekretär Holger Kirchner wurde die Integration der Radverbindung vor zwei Jahren zugesagt, warum ist er unter der Führung von Staatssekretär Ingmar Streese in der Planung entfallen? Die Idee, dass auch Radfahrende an direkten und schnellen Verbindungen interessiert sein könnten, ist in der Senatsverwaltung offensichtlich inzwischen zweitrangig“, argumentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Mühlendammbrücke in Mitte ist durch – nach Aussage der Expert*innen des Senats – die intensive Nutzung durch Kraftfahrzeuge in Kombination mit den unter anderem durch den Klimawandel verursachten, andauernd hohen Temperaturen stark beschädigt. Sie muss deswegen neu gebaut werden. Eine Allianz unterschiedlicher Initiativen in Mitte appellierte mehrfach an Senatorin Günther, beim Neubau die Chance zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Bereich der Brücke wahrzunehmen. Die Mühlendammbrücke ist nicht nur der historische Gründungsort Berlins, sondern bildet auch eine Schlüsselstelle, um die Öffnung weiter Teile des Bezirks Mitte für mehr Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Die in den nun bekannt gewordenen Plänen vorgesehenen vier Fahrstreifen für den Autoverkehr stehen diesem verkehrspolitischen Ziel diametral entgegen. Radfahrende sollen sich weiter einen Fahrstreifen je Richtung mit Bus und Taxis teilen.

„Schon vor einem Jahr demonstrierte Changing Cities gegen die Planungen für die Mühlendammbrücke, die aus einer anderen Zeit zu stammen scheinen. Dinosaurier forderten eine Riesenbrücke für Autos, um dem Senat die Absurdität und Rückschrittlichkeit ihres Vorhabens vor Augen zu halten“, erinnert sich Dr.-Ing. Stefan Lehmkühler von Changing Cities. 

An den Berliner Brücken entscheidet sich die nachhaltige Umgestaltung der Stadt zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und ihrer Auswirkungen. Bereits in der Vergangenheit wurden zu viele Brücken nach überholten verkehrlichen Standards gebaut. Ein prominentes Beispiel ist die Kynastbrücke, der bereits 2017 die rote Warnweste für die fahrradfeindlichste Infrastruktur Berlins verliehen wurde. Die Planung von Fahrstreifen für Autos sorgt dafür, dass es zu unangemessenen Mehrkosten beim Bau der aufwändigen Konstruktionen kommt, während gleichzeitig die Kapazität der Brücke für den Transport von Menschen und Gütern sinkt.

„Wir verbauen unangemessen viel Geld für Infrastrukturen, die wir zum Zeitpunkt der Fertigstellung gar nicht mehr brauchen dürfen. Es ist daher zweifelhaft, ob Frau Günther, ob der gesamte Senat wirklich an der nachhaltigen Umgestaltung der Stadt interessiert sind oder ob auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung Sonntagsreden bleiben. Die Brücken sind entscheidend und hier muss jetzt sofort die Ausschreibung gestoppt und umgeplant werden, wenn die Verkehrswende nicht ein Lippenbekenntnis bleiben soll“, so Denis Petri vom Vorstand von Changing Cities.  

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Petition zur Mühlendammbrücke

Rudolf-Wissell-Brücke

Mühlendamm-Brücke

Goldene Warnweste 2017

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Informationen zu Changing Cities e.V.

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Die Allende-Brücke über die Müggelspree ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Südosten der Stadt. Beim Neubau der Brücke sind die Planer*innen aber gewaltig übers Ziel hinausgeschossen: So werden dem Kfz-Verkehr auf dem kompletten Teilstück zwei Fahrspuren in jede Richtung zugesprochen – obwohl es vor und hinter der Brücke jeweils nur eine Spur je Fahrtrichtung gibt. Dafür sollen sich zu Fuß Gehende und Radfahrende zukünftig auf der Brücke den Weg teilen. Hinzu kommt, dass die Radwege auf den Rampen weit schmaler sind, als das Mobilitätsgesetz vorschreibt.

„Der Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personenverkehrs, gilt seit zwei Jahren in Berlin. Der Senat muss deshalb festlegen, wie er mit Altplanungen umgeht: Wo sind Kompromisse einzugehen, weil eine Neuplanung zu teuer oder zu aufwändig wäre? Die Salvador-Allende-Brücke würden wir so drehen: Bei Fertigstellung Ende 2021 bekommt der Radverkehr eine der zwei Kfz-Fahrspuren je Richtung, die zu Fuß Gehenden erhalten die volle Breite des jetzt mit dem Radverkehr geteilten Weges. So kann man ohne viel Aufwand aus einer Altplanung eine mobilitätsgesetzkonforme Brücke gestalten“, schlägt das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick vor.  

Es ist bekannt, dass Berlin ein Brücken-Problem hat; unzählige Brücken sind marode und die Art der Sanierungen oder Neubauten legen heute fest, wie die Mobilität der Zukunft aussehen wird. 

„Brücken leben lange! Deswegen ist es so entscheidend, dass Brücken nicht singulär, sondern zukunftsorientiert und kontextbezogen geplant werden. Auch bei der Elsenbrücke in Berlin-Friedrichshain stellt sich die Frage, warum der Autoverkehr zu Lasten des Umweltverbunds dreistreifig geführt wird. Ähnliches gilt für die Mühlendammbrücke in Mitte. Wenn wir von Brücken reden, reden wir von 50 und mehr Jahren. Glaubt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz allen Ernstes, dass wir in 20 Jahren immer noch 1,2 Mio. Pkw in Berlin haben? Das entspricht in keinster Weise den Zielen der Verkehrswende!“, stellt Ragnhild Sørensen von Changing Cities fest. 

Ansprechpartnerin Changing Cities e. V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Informationen zum Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick

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Informationen zu Changing Cities e. V.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad, ein Projekt von Changing Cities: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7 Prozent der Wähler*innenstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert. 

Durch den Berliner Stadtkern wurde in den 1960er Jahren eine Autoschneise geschlagen: von der Leipziger Straße zum Alexanderplatz. Die Mühlendammbrücke ist dort nun marode und soll neu gebaut werden – genau so überdimensioniert, wie sie heute ist. Ein breites Bündnis demonstriert vor Ort und fordert ein ein radikales Umdenken bei der Verkehrsplanung – nicht nur am Mühlendamm.

Der Mühlendamm, der Gründungsort Berlins, ist heute mit über fünfzig Metern Breite optimiert für den Durchgangsverkehr von Pkw und Lkw. Eine solche Straße entspricht nicht den Bedürfnissen einer zukünftigen nachhaltigen Mobilität – bereits heute ist der Durchgangsverkehr durch das historische Zentrum vieler europäischen Städten erheblich eingeschränkt.

Das Bündnis aus Changing Cities, der Initiative Offene Mitte Berlin und der Allianz für einen neuen Mühlendamm fordert deshalb, dass der Vorrang des Umweltverbundes, also Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr, bei der Neugestaltung der Brücke maßgebend wird. Das bedeutet nur noch maximal eine Spur für den Autoverkehr je Richtung sowie eine eigene Fahrbahn für die Straßenbahn bzw. Busse. Sinnvoll ist auch eine Anbindung zur Inselstraße.

„Wozu eine Dinosaurier-Planung wie von vorgestern fortführen, die in keinster Weise zu einer modernen, nachhaltigen Stadt passt?”, fragt Vinzenz von Feilitzsch von Allianz für einen neuen Mühlendamm.

Das Bündnis fordert einen Gesamtplan für die Stadt; Verkehr, Wohnen und Begegnungsorte aller Art sollen nicht isoliert betrachtet und geplant werden, denn durch das Wachstum der Stadt werden diese Bereiche zukünftig viel integrierter sein. Ziel muss eine dem historischen Ort angemessene Brücke sein, die der Mobilität dient und eine hohe Aufenthaltsqualität hat. “Wir brauchen kein Stückwerk! Was wir brauchen, ist eine Brücke in die Zukunft der Mobilität, die verbindet und nicht unwirtliche Schneisen in den Stadtraum schlägt. So geben wir die historische Stadtmitte den Menschen zurück”, so Michael Schulte, Vorstand von Changing Cities.

Die Aktion wird unterstützt vom WBM-Mieterbeirat im Nikolaiviertel.

Ansprechpartner*in für die Presse bei Initiative offene Mitte:
Matthias Grünzig, mattgrue@googlemail.com, 0159/03602769

Ansprechpartner*in für die Presse bei der Allianz für einen neuen Mühlendamm.:
Lutz Mauersberger, mauersberger@berlin-mitte-archiv.de, 0179 763 60 33

Ansprechpartner*in für die Presse bei Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Allianz für einen neuen Mühlendamm: Seit dem Frühjahr 2019 tritt die Allianz für eine menschenfreundliche Planung des notwendigen Neubaus des Mühlendamms ein, für eine deutliche Reduzierung der für den Auto-Durchgangsverkehr geplanten Fahrspuren, eine eigene Straßenbahntrasse und Radwege sowie für eine hohe Aufenthaltsqualität in einer neu zu denkenden Bebauung des Mühlendamms. Von der Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Lompscher war ein gesonderter Projektwerkraum zu diesem Thema in der Stadtwerkstatt im September zugesagt worden!
Mitglieder der Allianz sind:
Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin e.V. seit 1824
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V.
Berliner Historische Mitte e.V.
Bürgerforum Berlin e.V.
Bürgerverein Luisenstadt e.V.
BUND Berlin e.V.
Council for European Urbanism Deutschland C.E.U.D.
Deutsches Institut für Stadtbaukunst e.V., Dortmund
Forum Stadtbild Berlin e.V.
Fuss e.V. Berlin-Mitte
Initiative Bundesplatz e.V.
Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V. gegr. 1884
Planungsgruppe Stadtkern
Verein für die Geschichte Berlins e.V. gegr. 1865
Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Nordost e.V. (VCD Nordost)
werkbund berlin e.V.

Über die Initiative Offene Mitte Berlin: Wir engagieren uns seit 2015 für eine lebenswerte Innenstadt. Attraktive Öffentliche Räume mit viel Grün sind für uns ebenso wichtig wie die Ökologie und der Klimaschutz. Deshalb setzen wir uns für eine Verkehrswende in der Berliner Innenstadt ein.

Changing Cities kritisiert diese Art der Problemlösung: Der schwarze Peter wird in der Hierarchie der Verkehrsteilnehmer*innen nur weiter nach unten gereicht. „Zu Fuß Gehende und Radfahrende gegeneinander auszuspielen, ist keine Lösung! Das Mobilitätsgesetz schreibt eindeutig vor, dass Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV Vorrang vor dem Kfz-Verkehr hat. Auch bei der Baustellenanordnung!“, so Dirk von Schneidemesser vom Changing Cities.

Die Anwesenheit der Verkehrssenatorin wurden von den Demonstrierenden begrüßt, und es wurde lebhaft diskutiert. „Könnte die Bauarbeiten nicht in mehreren Phasen erledigt werden, so dass währenddessen mehr Platz vorhanden ist?“, wollte ein Radfahrer wissen. Frau Günther verneinte die Antwort, man habe es geprüft und die Baustelle daraufhin verkleinert. Mehr ginge nicht. Grundsätzlich, meinte die Senatorin, sei die eigentliche Ursache des Problems die Elsenbrücke; sie vertrüge kein höheres Verkehrsaufkommen und deswegen könne man den motorisierten Verkehr an der Oberbaumbrücke nicht reduzieren, da der Kfz-Verkehr dann über die Elsenbrücke ausweichen würde.

Auch den Vorschlag, die beiden Brücken jeweils als Einbahnstraße zu konzipieren, lehnte die Senatorin ab. „Mit einer Ampelschaltung muss es doch möglich sein, die gewünschte Menge an Autos zu steuern, so dass die Brücken nicht überlastet werden!“, argumentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities, „es klingt viel mehr so, als wolle man um keinen Preis den Autoverkehr reduzieren bzw. den Autofahrer*innen zumuten, dass eine Baustelle zu Stau führt. Nur so lässt sich erklären, dass die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen das Platzproblem auf der Brücke lösen müssen.”

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg hatte zur Demonstration aufgerufen. Denn nach der Baustelle ist keine Verbesserung für Rad- und Fußverkehr geplant. Die Aufteilung des Verkehrsraumes wird nicht verändert, wie es heißt, mit der Begründung, dass die Entscheidung zur Instandsetzung des Fahrbahnbelages bereits vor Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes am 18.07.2018 gefallen ist. Das Netzwerk fordert aber im Zuge der Baumaßnahmen, dass die von Radfahrenden am meisten befahrene Brücke der Stadt beidseitig einen geschützten Radstreifen (Protected Bike Lane) erhält und dafür je eine Autospur wegfällt. Dies muss laut §43 MobG bis 2030 sowieso geschehen. [früher war die Rede fälschlicherweise von §39]

Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Statement des Senats für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 28.05.
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7 Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte daraufhin zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

Bis Anfang November sei durch die geplanten Arbeiten laut VLB „mit erheblichen Verkehrseinschränkungen“ zu rechnen. Allerdings kann der Kfz-Verkehr bei geringem Tempo „fließen“ – für die über 20.000 Radfahrenden, die täglich die Brücke überqueren, heißt es aber: Absteigen.

Radfahrende brauchen deutlich weniger Platz als Autos, sie belasten die Fahrbahn und vor allem die Luft und damit das Klima deutlich weniger. Deshalb wurde ihnen im Mobilitätsgesetz (§39) erstmals Vorrang eingeräumt: „Während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland soll eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden.“

„Wir hatten gerade die Europawahl, bei der der Klimawandel ein ausschlaggebendes Argument war, aber Berlin agiert nach dem alten Muster ‘Autoverkehr zuerst‘!,“ so Dirk von Schneidemesser von Changing Cities. „Dabei ist klar, dass die Förderung des Radverkehrs zentral für eine nachhaltige Verkehrswende ist.“ Radfahren auf der Autospur während der Bauarbeiten sei zu gefährlich, argumentiert die Senatsverwaltung. Das stimmt. Aber nur dann, wenn dem Radverkehr kein Platz eingeräumt wird. Das Mobilitätsgesetz, das eindeutig den Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie dem ÖPNV vorschreibt, wird hier vom Senat schlicht ignoriert. Damit wird ein großer Teil des zweirädrigen Berufsverkehrs behindert und Radfahrende und zu Fuß gehende gegeneinander ausgespielt. Diese sollen eigentlich seit Juni 2018 besonders geschützt und gefördert werden.

Changing Cities fordert, eine Verkehrsführung diesen Erkenntnissen entsprechend anzuordnen, so dass Fuß- und Radverkehr sicher fließen können. Das Netzwerk fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg hat dafür heute um 17.30 Uhr eine Sitz-Demonstration an der Oberbaumbrücke angemeldet. Das Netzwerk hat dabei nicht nur die Baustelle im Blick, sondern fordert, dass beidseitig ein geschützter Radstreifen (PBL) eingerichtet wird und dafür je eine Autospur weg fällt (laut §39 Abs. 3 MobG).

Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt von Changing Cities e. V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

Am vergangenen Freitag musste die sechsspurige Elsenbrücke in der Fahrtrichtung Friedrichshain für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt werden. (Bei einer Kontrolle wurde ein Riss im Brückenbauwerk festgestellt.) Der Busverkehr der BVG über die Brücke wurde unterbrochen. Seit dem gestrigen Dienstag ist die Brücke bis auf Weiteres für den motorisierten Verkehr wieder in beide Richtungen befahrbar. Hierzu wurden auf der stadteinwärtigen Richtung je zwei Fahrspuren für jede Richtung eingerichtet. Kommuniziert wurde hierzu, es werde „der vorhandene Seitenstreifen mitgenutzt“. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen Seitenstreifen, sondern um den benutzungspflichtigen Radweg. Für den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs wird also der Radweg kurzerhand als Fahrspur für Autos geopfert.

Der Radverkehr auf der Brücke wird stattdessen auf den Gehweg verbannt. Der Gehweg ist dazu an mehreren Einfahrten mit Pollern versehen, diese sind nur teilweise mit reflektierendem Material beklebt worden. Auch hier zeigt sich wieder: Poller, die den Radverkehr behindern oder gar gefährden, sind in Ordnung; Poller, die neben dem Radweg zum Schutz der Radfahrenden aufgestellt werden, sind hingegen „eine akute Gefährdung“, die von der Polizei sofort entfernt werden muss – wir erinnern uns an die Kolonnenstraße.

Ein Blick in das Mobilitätsgesetz zeigt, dass Beschränkungen im Straßenraum nicht zu Lasten des Umweltverbundes, also des Rad-, Fuß- und Öffentlichen Verkehrs, gehen sollen (Paragraph 39). Dies bedeutet, dass eine ungestörte Führung dieser drei Verkehrsarten prioritär sicherzustellen ist und zunächst der motorisierte Verkehr eingeschränkt wird.

„Die Verkehrssenatorin Günther und die ihr unterstellte Verkehrslenkung Berlin müssen unverzüglich mit dem Mobilitätsgesetz konforme Zustände auf der Elsenbrücke herstellen“, fordert Jens Blume von Changing Cities e.V. Hierzu gehört die ungestörte Nutzung des Fuß- bzw. Radweges. Weiterhin ist eine staufreie Nutzung der Brücke für die Busse der BVG einzurichten. Dieser Weg kann dann auch von Einsatzfahrzeugen genutzt werden. Nach Sicherstellung des Vorrangs für den Umweltverbund kann der übrige Platz dem motorisierten Verkehr zur Verfügung gestellt werden – nicht anders herum. „Es kann nicht sein, dass der Rad- und Fußverkehr unter den Brückenschäden leiden muss, die diese Schäden gar nicht verursacht haben!“, so Blume.

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.de, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Pressemeldung des Senats für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 4.9.2018
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Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. entstanden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.