Während auf Bundesebene 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023 für den Bau von Radinfrastruktur – so viel wie nie zuvor – bereitgestellt wurden, hapert es nach wie vor an der Umsetzung. Komplizierte Verfahren und der sehr kurze Förderzeitraum führten erwartungsgemäß nicht zum angestrebten Bau-Boom. „Es fehlt eine sogenannte Roadmap zur Umsetzung der Ziele. Dafür hat der politische Wille von Wissings Vorgänger, Andreas Scheuer, dann doch nicht gereicht. Interessant, dass die CDU/CSU nun plötzlich ihre Liebe zu Radwegen entdeckt und der Ampel Druck macht”, kommentiert Inge Lechner von Changing Cities. Der Antrag kommt einige Monate vor der Wahl in Bayern, wo der dortige Radentscheid soeben 100.000 Unterschriften für besseren Radverkehr abgegeben hat. In diesem Wahlkampf drohen der CSU herbe Verluste; bei den letzten Wahlen verlor sie 10 Prozent, und die Grünen wurden somit die zweitstärkste Kraft. Wahlkampf ist nunmal immer…

Vorgeschlagen werden ein beschleunigtes Planungsverfahren, das auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet, sowie eine Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) – Forderungen die zu 100 Prozent mit denen von Changing Cities übereinstimmen. 

Aber auch in Berlin wird gewählt und zwar in wenigen Tagen. Während sich die CDU im Bund zum Radverkehr bekennt, verkauft sich die Berliner CDU als die Autoretter*innen-Partei. Die vermeintliche Diskrepanz könnte kaum größer sein. Der Spitzenkandidat Kai Wegner versprach, dass es mit ihm kein flächendeckendes Tempo 30 und keine Halbierung der Parkplätze geben wird. Dafür spricht er sich für den Weiterbau der A100 und der „Tangentialen Verbindung Ost“ aus. Er hat also überhaupt kein Interesse an einer gerechteren Flächenverteilung des öffentlichen Raumes. Oder anders formuliert: Die Berliner CDU tut alles dafür, dass das Mobilitätsgesetz nie umgesetzt wird. Das sollte den Berliner*innen bewusst sein, wenn sie am Sonntag wählen gehen!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Der Verein nimmt eine zunehmende Rhetorik für den Radverkehr in vielen Parteien wahr: Es gehört inzwischen zum guten Ton, sich zu nachhaltiger Mobilität zu bekennen. Diese aber faktisch zu fördern und umzusetzen, fällt fast allen Parteien sehr schwer. Wenn es wirklich darum geht, Privilegien abzubauen und dem emissionsfreien und öffentlichen Verkehr den Vorrang zu geben, fehlen der Mut und der Durchsetzungswille. Der Druck und die Stimmen der Zivilgesellschaft sind nach wie vor unerlässlich. 

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Der nationale Radverkehrsplan
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

In der sieben Jahre alten Radentscheidbewegung haben durchschnittlich 391 Menschen pro Tag für lebenswerte Städte unterschrieben. Heute gibt es bundesweit 51 Radentscheide und das Wachstum ist beeindruckend.

70 Jahre lang wurde das Auto dort immer bevorzugt behandelt und die Radentscheidbewegung sagt einfach: Jetzt sind wir, die Menschen, dran. Wir wollen eine echte Wahl haben, wie wir uns fortbewegen.

Ragnhild Sørensen, Changing Cities

„Wenn eine Million Menschen für lebenswerte Städte unterschreiben, spiegelt dies einen tiefen Wunsch der Zivilgesellschaft nach einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raumes wider. 70 Jahre lang wurde das Auto dort immer bevorzugt behandelt und die Radentscheidbewegung sagt einfach: Jetzt sind wir, die Menschen, dran. Wir wollen eine echte Wahl haben, wie wir uns fortbewegen”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Verkehrswende von unten entsteht, weil es in der Zivilgesellschaft vor Ort mächtig brodelt: Warum müssen wir als Radfahrende und zu Fuß Gehende immer zurückstecken, ausweichen und vor allem geduldig warten? Warum sind die Straßen so gefährlich für uns? Und warum ändert sich seit Jahrzehnten nichts daran? Bürger*innen wollen mit einem Radentscheid kundtun, dass es eine echte Mobilitätswahl erst gibt, wenn ein sicheres und komfortables Netz an Wegen für den Fuß- und Radverkehr und ein gutes ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen. Die Klimakrise hat dieser Forderung noch mehr Dringlichkeit verschafft, weil die CO2-Emissionen aus aktiver Mobilität per Fuß und Rad zu vernachlässigen sind.

Die kommunale Politik ist in den meisten Fällen von einem Radentscheid überrascht: Verkehrspolitik ist institutionalisiert und wird meistens im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Es hat sich aber gezeigt, dass das Engagement von Bürger*innen eine Chance für die Kommunen darstellt, einerseits erforderliche Veränderungen umzusetzen und andererseits Zivilgesellschaft und Verwaltung in Einklang zu bringen. Als „ein Liebesbrief an die demokratische Stadt“ wurde ein Radentscheid mal beschrieben.

„Auf der einen Seite stehen die Radentscheide: Ihnen dient das Fahrrad als politisches Vehikel, um andere, zukunftsfähige Gestaltungsmöglichkeiten für Stadt und öffentlichen Raum aufzuzeigen. Auf der anderen stehen die Kommunen: Für sie ist der bürgerorientierte Wandel nachhaltiger als ein Wandel, der rein administrativ geplant und durchgeführt wird. Diese Win-Win-Situation für Zivilgesellschaft und Kommunen ist der Hintergrund des Erfolges der Radentscheidbewegung“, so Sørensen.

Allerdings wird in vielen Städten die Trägheit der Umsetzung bemängelt. Ein gerechterer Zugang zum öffentlichen Raum wird vielerorts nur in Trippelschritten von schwerfälligen Verwaltungen realisiert. Vollends schwierig wird es, wenn innerstädtische Straßen in der Zuständigkeit des Landes oder des Bundes liegen. Deswegen gründeten die Initiativen 2019 BundesRad, den Zusammenschluss der Radentscheide, der vor allem bundespolitische Stolpersteine einer Verkehrswendepolitik problematisiert.

Fakt ist: Im Verkehrssektor muss Deutschland bis 2030 die CO2-Emissionen in etwa halbieren. Es stehen also enorme Veränderungen an. Da diese Umstellungen erwartungsgemäß sehr langsam vor sich gehen, ist zu erwarten, dass die Radentscheidbewegung wächst. Oder anders gesagt: Wenn in ein bis zwei Jahren die zweite Million geknackt wird, wissen die Kommunen, dass sie den Bürger*innen zu wenig Transformation zugetraut haben.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Informationen zu Changing Cities e.V.
Übersicht Radentscheide in Deutschland
Pressemitteilung zum Radentscheid Kaarst vom 4. Februar 2022
Informationen zu BundesRad
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Hintergrund: Direkte Demokratie ermöglicht den Bürger*innen einer Kommune oder eines Landkreises, das politische Agenda-Setting mitzugestalten: Das geschieht in einer ersten Stufe mit einem Bürgerbegehren (Unterschriften sammeln) und in einer zweiten Stufe durch einen Bürgerentscheid (Abstimmung durch Wahlen). In beiden Fällen gibt es eine bestimmte Anzahl von gesammelten Unterschriften oder abgegebenen Stimmen, die erreicht werden müssen, ein sogenanntes Quorum. Bei den über 50 Radentscheiden in Deutschland reagierte die lokale Politik aber konsequent auf den mit den Unterschriften verbundenen Bürger*innenwillen und leitete Verhandlungen mit den Initiator*innen ein. Denn wenn es zur Abstimmung kommt, ist das Ergebnis, also die Forderungen des Radentscheids, für die Kommune bindend.

Millionen Deutsche leben in Gemeinden wie Kaarst und wollen ihren Lebensraum mitgestalten. „Vordergründig geht es um Radwege, tatsächlich kämpfen wir aber auch dafür, dass die Bürger*innen ernst genommen und nicht länger auf die Zuschauerränge verwiesen werden. Alle fünf Jahre den Rat zu wählen reicht uns nicht“, sagt Werner Kindsmüller vom Radentscheid Kaarst.

Mit mehr als 2.600 Unterschriften haben die Kaarster*innen das geforderte Quorum erreicht – und damit die bisherige Politik des Stadtrats herausgefordert. Die Aktivist*innen haben die Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit angeboten. Aber statt ernstzunehmenden Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft und verbindlicher Zusagen hat der Kaarster Rat als erster in Deutschland den Weg über die Wahlurne gewählt. Er zweifelt damit die lokale Rückendeckung des Radentscheids an. 35.000 wahlberechtigte Kaarster*innen haben es nun in der Hand, ob die Politik damit durchkommt und lebendige Demokratie ein Großstadt-Thema bleibt. 

Bundesweit haben fast eine Million Menschen für regionale Radentscheide unterschrieben. Allein in NRW gibt es zehn Radentscheide und das erste Fahrradgesetz eines Flächenlandes mit dem Ziel, den Radverkehr von neun auf 25 Prozent zu erhöhen.

Der schwarz-grüne Stadtrat in Kaarst bestreitet auch nicht den Bedarf einer Neuausrichtung der Mobilität, aber er verweigert konsequent eine Kooperation mit der Zivilgesellschaft: Politik sei Sache des Rates und nicht der Bürger*innen, so ihr Selbstverständnis. Bürgerbeteiligung wird geradezu verhindert, denn nicht einmal bei den Informationsveranstaltungen der Stadt zur Wahl am 6. März dürfen die Initiator*innen des Radentscheids ihre Forderungen selbst vorstellen.

Wir unterstützen ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort und fordern alle Kaarster*innen auf, ein bundespolitisches Zeichen zu setzen. Es geht vordergründig um Verkehrspolitik, ja, aber verhandelt wird hier auch das Recht, als Bürger*in gehört und beteiligt zu werden.

Ragnhild Sørensen, Changing Cities

„Von Berlin aus hat die Radentscheidbewegung in über 50 Städten und Gemeinden Gehör gefunden. Nur in Kaarst soll das nicht möglich sein? Wir unterstützen ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort und fordern alle Kaarster*innen auf, ein bundespolitisches Zeichen zu setzen. Es geht vordergründig um Verkehrspolitik, ja, aber verhandelt wird hier auch das Recht, als Bürger*in gehört und beteiligt zu werden. Die Kaarster*innen können am 6. März mit ihrer Stimme selbstbewusst für lebendige Demokratie entscheiden”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Ansprechpartner Radentscheid Kaarst:
Werner Kindsmüller, kindsmueller@radentscheid-kaarst.de, 0151 2880 4294

Weiterführende Links:
Informationen zum Radentscheid Kaarst
Informationen zu BundesRad, das Bündnis der Radentscheide
Informationen zu Changing Cities e.V.
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Weiterführende Links:
Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig 2020

Informationen zu Verkehrswende Leipzig

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Überall hören Radwege… ja, einfach auf. BundesRad, das Bündnis der Radentscheide, hat bundesweit Beispiele für schlechte und gefährliche Radinfrastruktur gesammelt. Überall ist es dasselbe Bild. Halbherzig werden Radwege angelegt, sinnlos hören sie wieder auf. Als Radfahrer*innen kennen wir das, aber weiß es auch die Ampelkoalition, die gerade über die Eckdaten der zukünftigen Klima- und Verkehrspolitik verhandeln? Wissen die Planer*innen im ganzen Land, was für einen gefährlichen Mist sie Radinfrastruktur nennen? Und bauen?
50 Radentschiede engagieren sich für die Verkehrswende von unten und wollen einfach nur sicher und komfortabel Rad fahren. So schwer kann es doch nicht sein!?!

Passende Sticker gibt es ab sofort hier.

Radentscheid Erfurt hat das Material gesammelt und geschnitten.

Der Radentscheid Schwerin sammelte 6.325 Unterschriften, damit die Bürger*innen einfach und sicher durch die Stadt fahren können. Nun müssen sie sich sich zur Wehr setzen und brauchen dafür Geld: 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten im Eilverfahren. 

In der Landeshauptstadt sollten die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen. Es gibt zwar 46 sogenannte Radentscheide in Deutschland – aber bisher hat die schiere Anzahl der Unterschriften die Kommunalpolitik so unter Druck gesetzt, dass es zu Verhandlungsprozessen gekommen ist. In Schwerin dagegen entschied sich der Stadtrat für das Wählervotum, also für den vorgesehenen Weg eines Bürgerbegehrens. Aber das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtmäßigkeit des genehmigten Bürgerbegehrens angefochten. Rechtliche Bedenken und kommunale Sparzwänge sind die Gründe, die das Land anführt. 

Changing Cities ruft zum Spenden für unser Vereinsprojekt Radentscheid Schwerin auf. Dieser ficht im Moment einen zweifachen Kampf aus, der uns alle langfristig betrifft: Wir müssen sie dabei unterstützen,
1) dass Bürgerbeteiligung nicht im labyrinthischen Verwaltungshandeln bagatellisiert werden kann,
2) dass ärmere Kommunen bei der Verkehrswende nicht abgehängt werden bzw. dass der Fokus auf die kurzfristigen Kosten die Vorteile der Verkehrswende nicht ausbremst.

46 Radentscheide mit knapp 1 Mio. Unterstützer*innen gibt es in Deutschland. Bisher hat sich bei keinem das jeweilige Bundesland eingemischt. Deshalb: Eine Spende für Schwerin ist eine Spende für alle Radentscheide.

#ichbinschwerin #ichbinschweriner #ichbinschwerinerin

Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: Welchen Wert hat kommunale Bürgerbeteiligung, wenn das Land seine eigenen Bürger*innen ausbremst?

6.325 Schweriner*innen haben mit ihrer Unterschrift für eine radverkehrsfreundliche Politik in der Landeshauptstadt votiert. Das sind 14 Prozent der Wähler*innen, die an der letzten Wahl teilgenommen haben. Die Stadtvertretung wollte den Forderungen nicht sofort zustimmen, erklärte jedoch das Bürgerbegehren für zulässig. Das sollte eigentlich bedeuten, dass es am 26. September zum bundesweiten ersten Radentscheid kommt. Die Entscheidung läge dann bei den Bürger*innen.

Doch nun hat sich das CDU-geführte Innenministerium eingemischt: Es „liegt dem Innenministerium fern, den weiteren Radwegeausbau in der Stadt Schwerin zu verhindern“, aber „[w]as die Stadt sich zusätzlich leisten möchte, muss am Ende auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt werden können. Die bereits bestehende, sehr hohe Verschuldung der Stadt Schwerin erfordert hier zwingend eine Prioritätensetzung.“ Eine Formulierung, die eher nach Verhinderung als nach Unterstützung klingt.

Weiter heißt es, dass „dieses Bürgerbegehren nach Auffassung des Ministeriums rechtswidrig ist sowohl in Bezug auf die fehlende Bestimmtheit als auch mit Blick auf den städtischen Haushalt, der keine Freiräume für eine Finanzierung des Vorhabens und der damit verbundenen Folgekosten zulässt.“

„Welchen Wert hat kommunale Selbstverwaltung, wenn das Land kommunalpolitische Entscheidungen blockieren kann? Es kommt der Verdacht auf, dass die Einmischung in Wahrheit politischer Natur ist und dass die CDU damit klimafreundliche Mobilität ausbremsen will. Es ist Wahlkampf und sowohl der Schweriner Bürgermeister als auch die Ministerpräsidentin kommt aus der SPD… Zum Vergleich: 46 Radentscheide mit knapp 1 Mio. Unterstützer*innen gibt es in Deutschland. Bisher hat sich bei keinem das jeweilige Bundesland eingemischt. Es stellt eine nicht zeitgemäße Entmündigung der Schweriner Bürger*innen dar. Die Frage ist: Will die Landesregierung wirklich an der Bürgerschaft vorbei regieren?“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Stadtverwaltung jedoch ist der Meinung, diese Aufgabe finanziell stemmen zu können – und die Zahlen geben ihr Recht: Auf 1,14 bis 1,9 Mio. Euro werden die Radinfrastrukturkosten geschätzt. Im Vergleich dazu beteiligt sich die Stadt beim Ausbau der B321 mit 4 Mio. Euro. Soviel zur vom Innenministerium beschworenen „Prioritätensetzung“.

Für Hauptamtsleiter Wollenteit ist die Botschaft des Ministeriums eindeutig: „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie darf es offenbar nur geben, wenn es der Haushalt auch zulässt.“ Haushaltssicherung werde hier über die Grundlagen der Demokratie gestellt. Doch viel dagegen tun könne die Landeshauptstadt nicht.

Ansprechpartnerinnen:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Madleen Kröner, mkr@radentscheid-schwerin.de, 0385-39576633 und 01522-6328563

Weiterführende Links:

Pressemitteilung des M-V Innenministeriums vom 18.05.2021

Offener Brief des Radentscheids Schwerin vom 14.05.2021

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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Zwei Tage lang treffen sich Radaktivist*innen aus ganz Deutschland, um im Wahljahr 2021 ihre Forderungen und Aktionen zu koordinieren. Radentscheide von Rostock bis Freiburg waren an der Organisation beteiligt. Das Programm ist vielfältig und international: Hier treffen sich Wissenschaftler*innen, engagierte Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen und diskutieren neue Ansätze für lebenswerte Städte. Nach dem Motto „Es ist erst vorbei, wenn wir gewonnen haben“ berichten Initiativen über ihre Erfahrungen mit Politik und Verwaltung. 

Die von vielen Menschen jetzt erkannte Trägheit der Verwaltung, die seit Jahrzehnten die Verkehrswende ausbremst, kommentiert Julian Helfferich vom vom Fuß- und Radentscheid Freiburg: „Es gibt überall eine Art unsichtbare Mauer: Gutachten müssen nachweisen, dass eine vielbefahrene Straße für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich ist. Mit einer Verkehrszählung muss der Bedarf an Radinfrastruktur im Stadtzentrum nachgewiesen werden. Ein möglicher Zebrastreifen vor einer Schule wird erst jahrelang geprüft, um sicher zu stellen, dass er den Kfz-Verkehr nicht beeinträchtigt. Das allerheiligste, nämlich die Parkplätze, werden erst gar nicht angefasst. Währenddessen werden Klimakiller weiterhin subventioniert: Diesel mit rund 9 Mrd. Euro, die Kerosinsteuerbefreiung kostet rund 7 Mrd. Euro, die Pendlerpauschale unterstützt den Ressourcenverbrauch mit 5 Mrd. Euro. Deutschland verrennt sich mit rückständiger Politik in einem Labyrinth fossiler Brennstoffe.“

Die Speaker*innen auf der KonRad21 suchen gemeinsam einen Weg aus der Misere: „Im Grunde ist es sehr einfach, Städte lebenswert zu gestalten: Baut Radwege, und die Menschen werden umsteigen! Viele Menschen haben das verstanden. Das merken wir bei den Radentscheiden: 2021 war das Jahr der Radentscheide – noch nie wurden so viele Initiativen gestartet!“, freut sich Robert Gather, Mit-Organisator der Konferenz.

Sichere Kreuzungen, die Beseitigung von Umsetzungsdefiziten in der Verwaltung, Kiezblocks, Mahnwachen und Unterschriftensammlungen in Pandemiezeiten sind einige der Themen. Diskutieren werden rund 150 angemeldete Teilnehmer*innen. Die Konferenz wird von BundesRad organisiert, einem wachsenden Bündnis aus über 45 Radentscheiden und Initiativen für die Verkehrswende aus ganz Deutschland. BundesRad wird von Changing Cities e. V. koordiniert.

Ansprechpartner*innen KonRad 21:
Marie Heidenreich, marie.heidenreich@radioq.de
Fabian Kern, fabian.kern@vcd-suedbaden.de

Ansprechpartner BundesRad:
Thijs Lucas, bundesrad@changing-cities.org, 0176 41 62 33 82

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:
Das Programm der KonRad21
Anmeldung
Informationen zu BundesRad
Bericht zur Studie der Oxford University vom 30.03.2021

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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

BundesRad veröffentlicht ab Donnerstag, dem 18. Februar, über die nächsten drei Wochen jeweils zwei Kernaussagen jeder Fraktion außer der AfD, die nicht angefragt wurde, auf Facebook, Twitter und Instagram.  

Alle angefragten Bundestagsfraktionen sind sich offensichtlich im Klaren darüber, dass noch viel getan werden muss, um Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicherer zu machen. In ihren Antworten auf den Fragenkatalog des BundesRad befürworten sie kurze Wege, hohe Aufenthaltsqualität, Zugang zum öffentlichen Raum und Mobilität für alle Gesellschaftsgruppen gleichermaßen. 

Jedoch: „Es ist komplett unglaubwürdig, wenn die Regierungsfraktion solche Positionen vertritt. Seit über zehn Jahren haben CDU/CSU das Verkehrsministerium inne und die Bilanz zur Mobilitätswende ist ernüchternd. Nichts ist passiert, im Gegenteil: Die dringend benötigte StVO-Reform wurde zum Fiasko, die Opferzahlen im Radverkehr steigen, ebenso die Zulassungszahlen für Kfz. Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor wurden seit 1990 um keine einzige Tonne reduziert. Es herrscht Politik von vorgestern“, kommentiert Thijs Lucas von BundesRad.

In den Antworten zum Fragenkatalog gibt es den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sowie von Die Linke, innerorts Tempo 30 durchzusetzen. Auch bezahlbarer ÖPNV findet breite Zustimmung bei den Fraktionen. Aber das große Thema Parkraum bekommt nur minimale Aufmerksamkeit. Dabei liegt gerade darin ein wirksames Steuerungsinstrument, um die Bevorzugung des Autos zu reduzieren. Die Linke nennt als einzige einen konkreten Investitionsbetrag von 15 Euro pro Kopf für den Radverkehr. Einen konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur sehen die Radentscheide jedoch mit diesem Betrag nicht gewährleistet. Die CDU/CSU zaubert einen wirklich alten Hut hervor: Kfz-Fahrer*innen würden einen Beitrag für die Allgemeinheit zahlen! Dass es genau umgekehrt ist und die immensen Kosten des Autoverkehrs (Instandhaltung, Überwachung und Flächenverbrauch des Verkehrsnetzes sowie gesundheitliche Folgekosten) nicht einmal zur Hälfte von den Autofahrer*innen getragen werden, ist dort entweder unbekannt oder soll nicht öffentlich thematisiert werden. Die FDP ist vor allem ganz allgemein für Freiheit und gegen eine Belastung der Autofahrer*innen. Die SPD findet immerhin, dass Autofahrer*innen stärker an den durch sie verursachten Kosten beteiligt werden sollten. Für die Verpflichtung zu Abbiegeassistenten sind erstaunlicherweise alle – warum gibt es die dann noch nicht? 

„Alle Fraktionen sind der Meinung, dass es mehr Radwege geben muss. Die Diskrepanz zwischen Realität und Anspruch ist enorm. Hier müssen alle Fraktionen für die Bundestagswahl ordentlich nachlegen – sonst verlieren sie die Stimmen der Radfahrenden!“, fordert Girina Holland von BundesRad.

BundesRad ist ein wachsendes Bündnis aus über 40 Radentscheiden und Verkehrswende-Initiativen aus ganz Deutschland, das knapp 700.000 Bürger*innen vertritt, die mit ihrer Stimme die Radentscheide bisher unterstützten. BundesRad wird von Changing Cities e. V. koordiniert.

Ansprechpartner BundesRad:
Thijs Lucas, bundesrad@changing-cities.org, 0176 41 62 33 82

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Fraktionencheck zur Mobilitätswende

Informationen zu BundesRad

Informationen zu Changing Cities e.V.

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Dazu brauchen wir Dich. Über welche Erfahrungen kannst Du berichten? In welchen Bereichen benötigst Du Austausch? Welche politische Themen sind für Dich die wichtigsten, auch in Hinblick auf das Superwahljahr 2021? 

Schlag bis 15. Februar Beiträge, Workshopideen, Diskussionsthemen vor: https://nx1433.your-storageshare.de/apps/forms/adt95o77QjookkXk

Wir freuen uns über Vorschläge aus den Bereichen Aktionsformen, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Verkehrsrecht, Mobilitätsforschung, Stadtplanung, Flächengerechtigkeit, Verwaltung, Gender Studies, Demokratie-/Protest- und Bewegungsforschung, Radkultur sowie Software- und Hardware-Lösungen für die kommunale Verkehrswende. Thematisch sind alle Vorschläge willkommen, die für die kommunalpolitische Verkehrswende und Radentscheide wichtig sein können.

Deutschlandweit haben 42 (Fuß- und) Radentscheide mittlerweile 906.216 Unterschriften gesammelt, die allermeisten davon auf kommunaler Ebene. Viele weitere Initiativen werden derzeit gegründet. Überall in Deutschland sind Menschen nicht mehr bereit, die Blockade der Verkehrswende hinzunehmen. Sie nehmen die Wende selbst in die Hand. Damit erreichen sie enorme Verbesserungen der Lebensqualität in ihren Städten, müssen aber auch vielfältige Hürden und Fallen überwinden. Das gelingt gemeinsam am besten!

Wir bieten Dir eine thematisch maßgeschneiderte Konferenz und ein wissbegieriges Publikum – außerdem die Aufzeichnung und Veröffentlichung der Sessions und natürlich viele spannende Begegnungen im deutschlandweiten Netzwerk der (Fuß-) und Radentscheide. Rückfragen kannst Du uns per Mail an konrad@bundesrad.org schicken.

Bernhard, Robert, Marie, Julian, Fabian, Thijs und David vom BundesRad, dem Bündnis der Radentscheide