In einer parlamentarischen Anfrage benennt die Senatsverwaltung insgesamt 30 Berliner Straßen, in denen die Luftqualität nach den neuen Grenzwerten bereits heute nicht eingehalten wird. Dabei muss angemerkt werden, dass die Luftqualität nur an ausgewählten Standorten gemessen wird, 47 an der Zahl (2023).

„Mit der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie muss Berlin sich mehr anstrengen. Tempo 50 wieder einzuführen, ist kontraproduktiv und gefährdet die Gesundheit der Bürger*innen. Dabei muss man bedenken, dass die neue Richtlinie nur ein Kompromiss ist. Die WHO-Richtlinien sind weit strenger, und davon ist Berlin heute weit entfernt. Das scheint die Senatsverwaltung aber nicht zu stören: Sie führt Tempo 50 nicht nur an drei der 20 gefährlichsten Straßen ein, sondern auch acht weiteren Straßen mit bekanntermaßen schlechter Luft – Verkehrssicherheit und Gesundheit hin oder her!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

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Parlamentarische Anfrage vom 7. November

Statt sichere Infrastruktur für Radfahrende in der Stadt zu schaffen, „reserviert“ der Senat Flächen für ein mögliches Stau- oder Unfallgeschehen auf der Autobahn. 

Damit nicht genug. SenMVKU räumt selbst parkenden Autos mehr Gewicht ein als Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind: Der verbliebene Seitenstreifen müsse für ruhenden Verkehr genutzt werden. SenMVKU argumentiert sogar damit, dass Autofahrende ansonsten ordnungswidrig auf Gehwegen parken würden, was ja Fußgänger*innen behindern würde. Völlig ignoriert wird dabei, dass die Verwaltung alle Instrumente in der Hand hat, um genau das zu verhindern. Ordnungswidriges Parken kann sanktioniert und der öffentliche Raum so gestaltet werden, dass ein Parken auf dem Gehweg oder an Überwegen praktisch unmöglich wird.

„Dass hier die Gefahr von Autofahrenden, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und ordnungswidrig parken, als Argument gegen sichere Radinfrastruktur angeführt wird, ist schon skurril,“ so Paul Jäde, LegalTeam von Changing Cities. „Wenn die Verwaltung sich selbst so handlungsunfähig sieht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass in Berlin dem „Recht des Stärkeren“ zunehmend kein Einhalt mehr geboten wird.“

Die Argumentation gipfelt in einer zynischen Schlussfolgerung: Weniger Platz für den Autoverkehr würde nicht etwa die gewünschte Verkehrswende voranbringen, sondern angeblich mehr Lärm, Abgase und Konflikte erzeugen.

Betroffene – darunter auch ein 12-jähriges Schulkind – hatten im Februar 2024 unterstützt von Changing Cities geschützte Radwege für die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt. Konkret ging es um die Abschnitte

• Brandenburgische Straße (zwischen Konstanzer Straße und Kurfürstendamm),
• Lewishamstraße (zwischen Kurfürstendamm und Stuttgarter Platz) sowie
• Kaiser-Friedrich-Straße (zwischen Stuttgarter Platz und Otto-Suhr-Allee),
  jeweils in beiden Richtungen.

Im Juli 2024 musste Changing Cities den Berliner Senat mit einer Untätigkeitsklage zu einer Stellungnahme zwingen. Nun liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) vor – mit ernüchterndem Ergebnis für alle, die sich sichere Mobilität auf dem Rad wünschen. Der Senat sieht auch hier keine Notwendigkeit einer sicheren Radinfrastruktur.

„Die Ablehnung von sicheren Radwegen in der Kaiser-Friedrich-Straße ist ein weiterer Rückschritt für Berlin. Wie soll Berlin jemals lebenswert werden, wenn überall dem Kfz-Verkehr Vorrang eingeräumt wird? Dieser Senat hat versprochen, die Stadt zum Funktionieren zu bringen – bekommen haben wir Chaos und Unsicherheit. Das Urteil der Bürger*innen folgt im Herbst 2026!”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Für die Betroffenen und Changing Cities heißt dies: Dran bleiben! Changing Cities unterstützt die Antragstellenden dabei, jetzt Widerspruch gegen den Bescheid einzureichen und geht auch mit diesem Verfahren bis vor die Gerichte, wenn nötig.

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Anonymisierte Antwort der Senatsverwaltung

„Es geht nicht um Miteinander. Es geht um eine Politik, die gezielt Autofahrende anspricht und ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, um bei der Wahl im Herbst 2026 als Autopartei zu punkten. De facto ist es aber so: Wenn alle Alternativen zum Auto nicht mehr vorhanden sind, steigen die Leute wieder aufs Auto um. Die Stauprobleme, die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung, die fehlende Verkehrssicherheit und das Problem der Klimaneutralität verschlimmern sich dadurch nur. Welche Berliner*innen wünschen sich das – vermutlich nicht einmal Frau Bonde und die CDU”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Frau Bonde begründet die Abschaffung der Tempo 30-Bereiche mit der StVO. In Deutschland sei Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit und ihr bliebe deswegen gar keine andere Wahl. Aber die StVO wurde reformiert und erleichtert nun Ländern und Kommunen, verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen. Genau das will Frau Bonde aber nicht. Stattdessen freut sie sich über das neue A100-Teilstück, wo die Autos zügig von der Autobahn in den innerstädtischen Stau überführt werden – natürlich mit Tempo 50.

Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Senats vom 2.9.
Bericht über Verkehrsmaßnahmen in Italien vom November 2024

Ein Senatsbeschluss zur Wiedereinführung von Tempo 50 wurde gestern Abend auf den 2. September vertagt, da der SPD die Argumentation der Senatsverwaltung für Verkehr nicht ausreicht. Changing Cities begrüßt den Einwand der Partei, Tempo 30 solle behalten bzw. ausgebaut werden. Schaut man sich eine Karte der Berliner Schulen an, ist es nicht vorstellbar, dass nicht eine erhebliche Zahl an Schulkindern diese 23 Hauptstraßen als Schulweg benutzt. Der Tagesspiegel hat zudem mehrere Kitas identifiziert, die sich dort befinden.

Wenn der Berliner Senat, allen voran die Senatorin für Verkehr, die „Vision Zero“ als Ziel hätte, würden sie mehr tun für die Sicherheit im Berliner Straßenverkehr. Es wäre so einfach, andere Städte machen es erfolgreich vor: Was Berlin wirklich braucht, sind verkehrsberuhigende Maßnahmen, nicht die Aufhebung von Tempolimits oder gar den Rückbau von verkehrssichernder Infrastruktur. Von Träumereien über Magnetschwebebahnen mal ganz zu schweigen.

„Die Vision von Frau Bonde ist keine. Der Zustand des U-Bahnbetriebs ist katastrophal, also plant sie neue U-Bahnlinien, die frühestens in 20 Jahren gebaut werden. Es sollen so wenig Radwege und Tramspuren wie möglich gebaut werden, da diese dem Autoverkehr angeblich Platz wegnehmen und gleichzeitig „eine Beschleunigung des ÖPNV mit vernünftigen Ampelschaltungen“. Der Zugang zu günstigen Innenstadt-Parkplätzen für die Außenbezirke soll erleichtert werden, obwohl niemand danach gefragt hat. Nun soll Beschleunigung auf den viel benutzten Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden – in einer Stadt, in der auf etwa 80 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt. Dazu wird die TVO geplant, eine Schnellstraße, die Berlin sich nicht leisten kann! Auch für den 17. Bauabschnitt der A100 lässt Frau Bonde gerne Stadtteile abreißen, wenn das dem Autoverkehr dient. Dann gab es die rekordverdächtigen 55 Verkehrstote…. Wo ist der Plan, Frau Bonde?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Im Januar dieses Jahres erklärte Herr Saleh, der Berliner SPD-Chef: Wir brauchen „…eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner abbildet, vor allem die der schwächsten Verkehrsteilnehmer, eine Verkehrspolitik der Entschleunigung. Dazu gehört, dass geprüft werden muss, ob wir nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Abschnitte einführen.“

„Statt die wirklich wichtigen Aufgaben der wachsenden Stadt anzugehen, lässt sich die Verkehrssenatorin in dieses Klein-Klein provinzpolitischer Symbolik hineinziehen und verliert völlig den Blick für das große Ganze. Die CDU spricht von Miteinander, aber seit anderthalb Jahren gibt es nur Maßnahmen zu Lasten des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs, und der Verkehrssicherheit. Ist das wirklich im Sinne der SPD?”, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO), die im August 2024 in Kraft trat, erleichtert auf Wunsch der Kommunen die Einrichtung von Tempo 30 – aber laut CDU soll Berlin lieber ein gefährliches Pflaster bleiben. Die sowieso unter akutem Personalmangel und Abgängen leidende Verwaltung wird nun mit der aufwändigen Prüfung von zig Einzelmaßnahmen noch weiter belastet – statt durch professionelles Verwaltungshandeln entlastet. Dieselben Mitarbeiter*innen, die hunderte von Einzelprüfungen durchführen werden, werden diese voraussichtlich bald wieder rückgängig machen müssen.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Artikel vom Tagesspiegel vom 15. Januar
Artikel vom Tagesspiegel vom 18. September

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Alle 33 Straßenabschnitte sind Teil des Berliner Radverkehrsnetzes. Nur an 5 davon wurden die Radwege erneuert oder geschaffen, wie im Radverkehrsplan bis 2030 vorgeschrieben.

„Es ist uns allen inzwischen klar, dass die Senatorin den Autoverkehr gerne fördern will. Aber welche*r Autofahrende freut sich, bei Tempo 50 die Fahrspur mit Radfahrenden zu teilen? Auch aus Sicht der Autofahrenden ist das doch viel zu gefährlich! Auf diesen Strecken gibt es keinen Radweg. Wenn hier Tempo 50 erlaubt wird, ist das ein Signal in Richtung Gegeneinander und nicht Miteinander. Denn: Wer will mit Tempo 50 neben einer*m 10-Jährigen auf dem Fahrrad fahren? Das ist schlichtweg eine Zumutung – Autofahrenden ist Verkehrssicherheit doch auch wichtig!”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Eine gute Lösung sieht dagegen so aus: überall das Tempo im heutigen Mischverkehr senken, dazu parallel und zügig sichere Radinfrastruktur bauen. Das Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan bilden die gesetzliche Grundlage. Die Senatorin könnte heute sofort mit der Mobilitätswende beginnen.

Auch auf der Leipziger Straße in Mitte will die Senatorin wieder Tempo 50 einführen. Wegen der vielen Unfällen mit Radfahrenden bereits bei Tempo 30 hat Changing Cities am Donnerstag ein Klageverfahren gegen die Verkehrsverwaltung eingeleitet und einen Antrag auf geschützte Radwege gestellt, um die Sicherheit zu erhöhen. „Manja Schreiner hat es mit diesem Schritt viel wahrscheinlicher gemacht, dass wir das Verfahren gewinnen. Sie erhöht sehenden Auges die Gefahrenlage!”, kommentiert Sørensen.

Vision Zero, also null Verkehrstote und Schwerverletzte, steht als Ziel im Koalitionsvertrag. Mit mehr Tempo 50 auf den Straßen ignoriert die Senatorin die mit der Koalitionspartnerin SPD vereinbarten Ziele. 

Um das nicht unerwähnt zu lassen: Die Tempo-30-Anordnungen wurden eingeführt, um die Luftverschmutzung an den 33 Straßenabschnitten zu begrenzen. Diese Anordnung war erfolgreich. In Manja Schreiners Logik kann man deswegen wieder Tempo 50 einführen. Was hat die Senatorin gegen gute Luft?

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Der Antrag für Leipziger Straße: https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2024/01/20240131_Antrag_Leipziger-Strasse_final_geschwaerzt.pdf
Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung:
https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/aktuelles/presseÜber Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Eine 78-Jährige, ein 85-Jähriger und eine 89-Jährige – drei Berliner*innen, die von zwei Pkw-Fahrern und einem Lkw-Fahrer überfahren und getötet wurden. Alle drei Kollisionen ereigneten sich auf Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50.

„Es ist zynisch, wenn die CDU-Fraktion eine Ausweitung von Tempo 50 auf Hauptstraßen vorschlägt. Die CDU und ihr Fraktionschef Dirk Stettner nehmen entweder gar nicht wahr, dass innerhalb weniger Tage drei Menschen auf Hauptverkehrsstraßen getötet wurden. Oder sie wissen das und offenbaren so, dass ihnen die Sicherheit der Berliner*innen egal ist“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

„Wir nehmen jetzt wieder alle in den Blick, auch den Autofahrer“, wird Dirk Stettner (CDU) zitiert. „Alle“ umfasst offensichtlich nicht Fußgänger*innen und Radfahrende, denn sie werden nachweislich durch Tempo 50 gefährdet. 

Im Auto ist man durch den Unterschied zwischen Tempo 30 und 50 kaum mehr gefährdet. Aus dieser Perspektive definiert die CDU offensichtlich ihre Verkehrspolitik. Bei einer Kollision mit Fußgänger*innen oder Radfahrenden ist er allerdings gravierend: Lebensgefährliche oder sogar tödliche Verletzungen sind bei 50 km/h sehr viel wahrscheinlicher als bei 30 km/h. Der Aufprall bei Tempo 50 ist fast dreimal so stark wie bei Tempo 30. Neben der Sicherheit bietet Tempo 30 auf Hauptstraßen viele weitere Vorteile: bessere Luft, weniger Lärm, besserer Verkehrsfluss und höhere Aufenthaltsqualität.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Bericht im Tagesspiegel vom 9. Januar
Polizeimeldung vom 8. Januar
Polizeimeldung vom 9. Januar
Polizeimeldung vom 9. Januar
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.