Mobilitätssenatorin Jarasch verkündete am Montag einen ersten Erfolg mit der im 100-Tage-Programm beschlossenen Projektgruppe zur Beschleunigung des Ausbaus von Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen. Unzweifelhaft besteht somit fürs Erste eine Möglichkeit zur Beschleunigung der Planungen, indem das bei den Pop-Up-Radwegen erprobte Konzept nun dauerhaft umgesetzt werden kann. Unverständlich bleibt allerdings, warum dies noch immer auf Freiwilligkeit der Bezirke angewiesen ist. Unklar bleibt zudem, ob dieses Modell tatsächlich dafür sorgt, dass die im Radverkehrsplan dargelegten 40 Kilometer Radvorrangnetz in diesem Jahr entstehen. Die von Jarasch genannten Abschnitte stellen hiervon nur einen Bruchteil dar.

„Es kann nicht angehen, dass Gesetze wie das Mobilitätsgesetz und Rechtsverordnungen wie der Radverkehrsplan in Berlin nur freiwillig umgesetzt werden. Ausgerechnet in Bezirken mit CDU-Stadträt*innen weigern sich diese, geltendes Recht umzusetzen. Wenn der Senat glaubhaft bleiben will, dann muss er schleunigst sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht von Einzelpersonen aus reiner Ideologie torpediert werden kann. Berlin ist eine Einheitsgemeinde und die Bezirke sind nunmal keine unabhängigen Kommunen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Katastrophal stellt sich die Lage im Entwurf des Landeshaushalts dar. Wurden für das Jahr 2021 noch über 32 Millionen Euro für den Radverkehr im Haushalt angesetzt, so sind es 2022 weniger als 27 Millionen und für 2023 gut 29 Millionen. Beim dringend benötigten Personal gibt es ebenfalls keine Aufstockungen. Demgegenüber steht, dass nach Angaben der Senatsverwaltung für die Umsetzung des Radverkehrsplans, also die Herstellung des Radnetzes bis 2030, rund 1,5 Milliarden Euro, also ungefähr so viel wie für sechs Kilometer Autobahn, und über 100 zusätzliche Stellen für Planer*innen benötigt werden. Die mangelnde Ressourcenausstattung zeigt sich auch im Bereich des Fußverkehrs: Hier sind bislang die gesetzlich vorgeschriebenen Stellen für Fußverkehr in den Bezirken nicht im Haushalt abgesichert und die Gelder für die Modellprojekte zum Fußverkehr werden ebenfalls von 5 Millionen auf 3,9 Millionen um fast ein Viertel reduziert. Gar nichts findet sich im Landeshaushalt zum Förderprogramm für Kiezblocks und weitere Quartiersumgestaltungen.

Man kann sich nicht die Verkehrswende auf die Fahnen schreiben, sonntags darüber trefflich schwadronieren und dann nicht die nötigen Ressourcen bereitstellen.

Jens Steckel, Changing Cities

„Das geht so nicht. Man kann sich nicht die Verkehrswende auf die Fahnen schreiben, sonntags darüber trefflich schwadronieren und dann nicht die nötigen Ressourcen bereitstellen. Wenn selbst die im Mobilitätsgesetz und Radverkehrsplan rechtlich verankerten Maßnahmen nicht auskömmlich finanziert werden, dann hat der Finanzsenator seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht und die Mobilitätssenatorin ihre interne Prioritätensetzung nicht ausgerichtet. Nun müssen die Abgeordneten im Mobilitäts-, im Hauptausschuss und in den Haushaltsverhandlungen diese Scharte auswetzen. Aber nicht nur das: Die Stadt von morgen bietet nachhaltige Mobilität und damit Teilhabe für alle. Changing Cities wirbt daher seit über zwei Jahren für die Einrichtung von Kiezblocks, und es gibt inzwischen über zehn erfolgreiche Einwohner*innenanträge in den Bezirken hierzu. Der Senat hat sich vorgenommen, dies mit einem Förderprogramm zu unterstützen, und die Abgeordneten sind jetzt auch in der Pflicht, die Mittel im Haushalt einzustellen“, so Jens Steckel von Changing Cities.

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

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Vor gut fünf Jahren hat Changing Cities Initiative Volksentscheid Fahrrad für einen Aufbruch in die Verkehrswende in Berlin gesorgt. Im Koalitionsvertrag 2016 wurde das Mobilitätsgesetz verankert und 2018 verabschiedet. Die Umsetzung verläuft noch immer schleppend. Mit dem heute verabschiedeten Radverkehrsplan ist – bei aller Kritik, die Changing Cities bereits vorher an konkreten Einzelinhalten vorgebracht hat – nun ein weiterer für Senat und Bezirke bindender Schritt getan.

Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen bekommen SPD, die Grünen und die Linke nun eine zweite Chance, das Papier endlich auf die Straße zu bringen. Dafür muss der Koalitionsvertrag verbindliche Zusagen enthalten, das nötige Geld und Personal bereitzustellen und die sprichwörtlichen „Berliner Verhältnisse“ in den Verwaltungsstrukturen aufzulösen.

„Die Zeit des Umsetzens muss jetzt kommen, jetzt muss die Stadt umgebaut werden. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr ist aktiver Klimaschutz. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr spart allein in der Berliner Verwaltung jährlich 4000 Krankheitstage. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr ist ein Gewinn für die selbstständige Mobilität von Kindern und Senior*innen, entlastet die Straßen von Autoverkehr und sorgt so für besseres Vorankommen von Bussen und Handwerker*innen“, resümiert Jens Steckel von Changing Cities die Vorteile für die gesamte Stadt.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verkehrswende sind Kiezblocks, die den Straßenraum in den Wohngebieten für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen allen Alters öffnen und den motorisierten Durchgangsverkehr verbannen. Konkret fordert Changing Cities:

• Zwei neue Kiezblocks pro Bezirk pro Jahr
• Zwei neue Stellen pro Bezirk für Kiezblocks und berlinweit insgesamt mindestens 17 Mio. Euro pro Jahr für die Umsetzung 
• Erstellung eines Kiezblock-Leitfadens für die Errichtung von Kiezblocks
• Die Anerkennung von Kiezblocks als Zielbild für nachhaltige Stadtentwicklung

„Nachhaltige Mobilität und Kiezblocks überall in Berlin sind nicht ‚nur‘ ein Frage von Klimaschutz, sondern ein Gebot der Umweltgerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Berlin ist voll von mehrfach belasteten Kiezen mit schlechter lokaler Versorgungslage. Die empirischen Untersuchungen aus Barcelona, London, Paris und vielen weiteren Städten sind eindeutig: Der Einrichtung von Kiezblocks, folgt die Belebung der lokalen Wirtschaft und die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit der Kiezbewohner*innen. Wenn Berlin nicht hinter anderen Metropolen zurückbleiben will, die derzeit durch nachhaltigen Stadtumbau prosperieren, dann müssen jetzt die Weichen für großstadttaugliches Regieren gestellt werden“, so Kerstin Stark von Changing Cities.

Morgen, 17. November 2021, um 7:15 wird Changing Cities gemeinsam mit der Initiative Berlin Autofrei vor dem Euref Campus (Torgauer Straße Ecke Sachsendamm) die Verhandler*innen der Dachgruppen nochmals auf die klimaphysikalischen, stadtökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Stadtumbaus hinweisen.

Ansprechpartner*innen:
Antje Heinrich, antje.heinrich@changing-cities.org, 0178 475 2808

Weiterführende Links:
Kiezblock-Forderungen für Berlin: https://www.kiezblocks.de/konzept/forderungen/

Forderungen des Bündnisses Berliner Straßen für Alle an die Parteien der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen:
http://berliner-strassen-fuer-alle.de/2021/10/21/forderungen-an-die-parteien-der-rot-gruen-roten-koalitionsverhandlungen/

Studie Mobilität und Gesundheit:
https://www.ecolibro.de/media/archive1/2019170118BROSCHUERE_Mobilitaet_und_Gesundheit.pdf

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