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	<title>Charlottenburg-Wilmersdorf &#8211; Changing Cities</title>
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		<title>Kantstraße: Erstes Opfer des entkernten Mobilitätsgesetzes</title>
		<link>https://changing-cities.org/kantstrasse-opfer-des-entkernten-mobilitatsgesetzes/</link>
		
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		<pubDate>Wed, 22 Jul 2026 08:54:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
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		<category><![CDATA[Mobilitätsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Verkehrssenatorin Bonde (CDU) erklärt am Montag in einem Interview, dass sie die Kantstraße ohne Radwege plant. Am Dienstag wird der Abbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen ausgeschrieben. Ende September wird die kilometerlange Hauptverkehrsachse voraussichtlich das erste Opfer des novellierten Mobilitätsgesetzes: Keine Radwege an Hauptstraßen. Changing Cities ruft zum Protest auf: „Sie können uns das Radfahren nicht verbieten, [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Verkehrssenatorin Bonde (CDU) erklärt am Montag in einem Interview, dass sie die Kantstraße ohne Radwege plant. Am Dienstag wird der Abbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen ausgeschrieben. Ende September wird die kilometerlange Hauptverkehrsachse voraussichtlich das erste Opfer des novellierten Mobilitätsgesetzes: Keine Radwege an Hauptstraßen. Changing Cities ruft zum Protest auf: „Sie können uns das Radfahren nicht verbieten, Sie machen es nur gefährlicher“.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die wesentliche Aufgabe im Rahmen des Straßenbaus besteht darin, die vorhandenen Radverkehrsanlagen und Verkehrszeichen zu entfernen und entsprechend der angeordneten Verkehrszeichenpläne eine Busspur (Radverkehr frei) neu herzustellen“ –&nbsp;so lautet der erste Satz der Ausschreibung. Schluss mit sicheren Radwegen in der Kantstraße.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Eine gemeinsame Bus- und Radspur ist nur sicher, wenn sie Überbreite hat, damit die Busse die Radfahrenden in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand überholen können (1,5 Meter innerorts). Dies wird in der Kantstraße nicht der Fall sein. Würden Sie ihren 10-jährigen Sohn auf einer Busspur in der Kantstraße radeln lassen? Das ist der Maßstab, der für das Mobilitätsgesetz verwendet wurde. Dieses Prinzip ist Frau Bonde offensichtlich fremd. Wir vermuten vielmehr, dass die Ausschreibung jetzt das Ziel verfolgt, eine Rückabwicklung nach der Wahl zu verunmöglichen, da die Verträge dann nur gegen Vertragsstrafzahlungen rückgängig gemacht werden können. Das hat nichts mit zukunftsorientierter Stadtplanung zu tun. Hier wird Kulturkampf zu Wahlkampfzwecken auf die Straße getragen, bei dem ungeschützte Verkehrsteilnehmerin gefährdet und verdrängt werden. Das ist absolut verantwortungslos!”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die 250 Einzelhandelsgeschäfte in der Kantstraße sollen also zukünftig nicht von radfahrenden Kunden profitieren dürfen. Das ehemalige Strafgericht Charlottenburg und das Amtsgericht Charlottenburg können von Radfahrenden nicht mehr erreicht werden. Die Schüler*innen der Peter-Ustinov-Oberschule und der Rackow-Schulen dürfen voraussichtlich nicht mehr mit dem Rad zur Schule fahren, weil es einfach zu gefährlich ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die von Frau Bonde vorgeschlagene Alternative bedeutet, dass der Radverkehr durch die parallele Pestalozzistraße geführt werden soll. Hier allerdings gibt es einige Hürden: 1) Am Karl August Platz findet mittwochs und samstags ein sehr beliebter und sehr gut besuchter Markt statt. An diesen beiden Tagen ist die Straße für die Durchfahrt gesperrt – auch für Radfahrende; 2) die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße würde von der Fahrradstraße durchkreuzt werden – das ist mit der Sicherheit des Fußverkehrs nicht vereinbar und schließlich 3) an mehreren Stellen gibt es noch Kopfsteinpflaster, das mit dem Anlegen einer Fahrradstraße gesetzlich nicht vereinbar ist. Diese Probleme ließen sich womöglich lösen, aber es liegt bis dato nicht mal eine Planung vor. D.h., es wird Jahre dauern, bis diese alternative Route fertiggestellt wird. Die Radspur in der Kantstraße soll aber im September entfernt werden. Es wird also von Radfahrenden erwartet, dass sie sich in Gefahr begeben, ins Auto steigen, große Umwege in Kauf nehmen – oder ein paar Jahre warten. Für Autofahrende sind keinerlei Einschränkungen zumutbar. Finde das Miteinander.<br><br>Dieselbe Problematik gilt für die Torstraße: Auch hier wurde die Planung ausgeschrieben und soll möglichst vor der Wahl eingetütet werden. Heute findet dort eine Kundgebung von 17 &#8211; 18 Uhr statt: “Für eine lebendige Torstraße! Luft zum Atmen statt Verkehrspolitik von Gestern!” (von der Einmündung Tucholskystraße / Torstraße auf der Fahrbahn bis zum Rosenthaler Platz).</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Weiterführende Links:</strong><br><a href="https://meinauftrag.rib.de/public/publications/603277">Ausschreibung Kantstraße</a><br><a href="https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2026/08/Kantsrasse_initiativen.pdf">Lokale Initiativen, die sich gegen den Rückbau des Radstreifens aussprechen</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>Verkehrsplanung, mal hü, mal hott</title>
		<link>https://changing-cities.org/verkehrsplanung-mal-hue-mal-hott/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Feb 2026 08:27:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Mobilitätsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Während in der Grunewaldstraße geschützte Radwege 2025 fertiggestellt wurden, soll die Wilmersdorfer Verlängerung entlang der Berliner Straße keine bekommen. Nicht die beiden beteiligten Bezirke entscheiden unterschiedlich, in beiden Fällen ist der Senat für die Planung zuständig und entscheidet mal so, mal so. Sogar die Bezirks-CDU votierte mit den Grünen und Linken, bei Enthaltung der SPD [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Während in der Grunewaldstraße geschützte Radwege 2025 fertiggestellt wurden, soll die Wilmersdorfer Verlängerung entlang der Berliner Straße keine bekommen. Nicht die beiden beteiligten Bezirke entscheiden unterschiedlich, in beiden Fällen ist der Senat für die Planung zuständig und entscheidet mal so, mal so. Sogar die Bezirks-CDU votierte mit den Grünen und Linken, bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der FDP und AFD, für die Radwege und gegen die Senatsplanungen. Es ist zutiefst verstörend, wenn der Senat Gesetze nicht befolgt, kritisiert Changing Cities, katastrophal wird es, wenn die Bürger*innen als Folge komplett das Vertrauen in die Institutionen verlieren.</strong><br><br>Auf der Schöneberger Seite einigte sich der Bezirk mit dem Senat auf ein Konzept mit geschützten Radwegen, Lieferzonen und Querungshilfen für den Fußverkehr. Die Lösung funktioniert und ist für alle sicher. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll laut Senatsplanung nun aber ein ungeschützter Radstreifen angelegt werden, damit Parkplätze erhalten bleiben. Der Bezirk verweigert nach BVV-Beschluss die Übernahme der Planungen; als Baulastträger soll der Bezirk die Senatsplanungen umsetzen. Die Folge: Die SenMVKU muss nun die Pläne wieder überarbeiten. Und das nicht zum ersten Mal: Unter Senatorin Jarasch (Grüne) wurden mit beiden Bezirken die Planungen für geschützte Radwege in der Grunewald und Berliner Straße angegangen. Erst Senatorin Schreiner (CDU) und jetzt Senatorin Bonde (CDU) haben die Planungen in Frage gestellt und umgeplant. Jetzt muss also die Umplanung der ursprünglichen Planung neu geplant werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Es ist verrückt zuzusehen, wie eine CDU-geführte Verwaltung alles tut, um Gesetze nicht einzuhalten. Leute, es geht um ein paar Radwege an ein paar Hauptverkehrsstraßen, die Menschenleben schützen! Warum nicht einfach die erfolgreiche Aufteilung in der Grunewaldstraße fortsetzen? Es gibt gigantische Krisen auf dieser Welt, und Frau Bonde verliert komplett den Blick fürs Ganze. Setzt doch einfach das Mobilitätsgesetz um und macht diese Stadt krisenfest für die Zukunft! So schwer ist es doch nicht! Jeder Mensch hat das Recht, mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl sicher ans Ziel zu kommen. Ein ungeschützter Schutzstreifen schafft dieses Recht nicht”, sagt Christian Roux von Changing Cities.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei der BVV-Sitzung am gestrigen Donnerstag wurde ein Antrag von Jakob Zimmer (Grüne) beschlossen. Beantragt wurde, dass das Bezirksamt den Senat auf die Umsetzung der ursprünglichen Variante mit geschützten Radwegen wie in Schöneberg drängen soll. Damit wäre die Neuplanung der Umplanung der ursprünglichen Planungen obsolet und das Mobilitätsgesetz eingehalten.</p>
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		<title>Kantstraße: Ein Jahr Protest</title>
		<link>https://changing-cities.org/kantstrasse-ein-jahr-protest/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Nov 2025 07:46:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Pop-Up-Radwege]]></category>
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					<description><![CDATA[Gegen das Rückwärts von Verkehrssenatorin Bonde und für sicheren RadverkehrAm Montag, den 17. November ruft ein breites Bündnis aus ADFC Berlin, Changing Cities, Deutscher Umwelthilfe und vielen anderen zur Fahrraddemonstrationauf der Kantstraße auf. Damit jährt sich der breite Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die fahrradfeindliche Politik der Verkehrssenatorin und für den Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße. „Zwölf Monate [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Gegen das Rückwärts von Verkehrssenatorin Bonde und für sicheren Radverkehr<br></strong><br><strong>Am Montag, den 17. November ruft ein breites Bündnis aus ADFC Berlin, Changing Cities, Deutscher Umwelthilfe und vielen anderen zur Fahrraddemonstrationauf der Kantstraße auf. Damit jährt sich der breite Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die fahrradfeindliche Politik der Verkehrssenatorin und für den Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">„Zwölf Monate &#8211; zwölf Fahrraddemos. Für den Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße demonstrieren Berlins Radfahrende seit einem Jahr jeden Monat. Die Kantstraße in Berlin-Charlottenburg ist nicht nur eine wichtige Verkehrsachse, sie ist auch Symbol für die Rückwärtspolitik des aktuellen Senats. Die temporäre Einrichtung des Radwegs während der Pandemie war und ist von unschätzbarem Wert für die Menschen. Der Radweg wird enorm genutzt und macht  den täglichen Weg zu Arbeit und Ausbildung für viele Berliner:innen sicherer. Die Sicherheit von Menschen im Verkehr muss Partei-unabhängig oberstes Ziel sein, das schreibt auch Berlins Mobilitätsgesetz vor. Dass der Senat die Kantstraße wieder in den deutlich unsichereren Zustand zurückbauen will, ist nicht hinnehmbar“, sagt Marlene Alber, Politische Referentin des ADFC Berlin.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„`Parkplätze statt Ideologie` plakatierte die CDU im Wahlkampf. In der Kantstraße sollen die Parkplätze erhalten bleiben. Hier wird ein Wahlversprechen mit der Brechstange eingelöst, denn diese Parkplätze treten nicht gegen eine `Ideologie` an, sondern gegen die Verkehrssicherheit, die in der CDU-Logik anscheinend überflüssig ist. Statt über zukünftige Mobilität zu diskutieren und diese zu gestalten, hütet die Verkehrssenatorin Parkplätze als wären sie der heilige Gral. Immer mehr zugelassene Pkw in Berlin werden immer weniger bewegt und ruinieren das Stadtbild. Wir nennen das: Ideologie“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Vor über einem Jahr hat Senatorin Bonde angekündigt, den geschützten Radweg auf der Kantstraße abzuschaffen. Unser Rechtsgutachten zeigt eindeutig: Das wäre rechtswidrig. Nun soll statt einer Busspur mit Freigabe für den Radverkehr eine Radspur mit Freigabe für Busse entstehen – ein durchschaubarer Taschenspielertrick, um unsere rechtliche Kritik zu umgehen. So oder so gefährdet die Verkehrssenatorin mit ihren Plänen Radfahrer:innen und bremst Busse aus. Wir werden gegen diese absurden Pläne gerichtlich vorgehen, sollten sie in die Tat umgesetzt werden“, sagt Clemens Schürmann, Referent für Städtische Mobilität der DUH.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch die Bürger:innen vor Ort sprechen sich für eine sichere und zukunftsfähige Kantstraße aus: Mehr als 4.000 Menschen haben die <a href="https://www.change.org/p/der-radweg-auf-der-kantstra%C3%9Fe-muss-bleiben">Petition</a> &#8222;Der Radweg auf der Kantstraße muss bleiben&#8220; unterzeichnet. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Was:</strong> Fahrraddemonstration <br><strong>Wann:</strong> Montag, 17. November, 17:30 Uhr Start am Savignyplatz, inkl. Redebeiträgen von ADFC Berlin, DUH und Weiteren.<br>Etwa 19 Uhr Demoende</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>Hat Berlin eine weitere Autobahn? Senat lehnt geschützte Radwege in der Kaiser-Friedrich-Straße ab</title>
		<link>https://changing-cities.org/hat-berlin-eine-weitere-autobahn-senat-lehnt-geschuetzte-radwege-in-der-kaiser-friedrich-strasse-ab/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 23 Sep 2025 07:11:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
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					<description><![CDATA[Berlin, 23. September 2025 – Die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf (zwischen Konstanzer Str. und Otto-Suhr-Allee) sei laut Senatsverkehrsverwaltung für den Autoverkehr so bedeutend, dass keine Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden könnten. Betroffene haben mit Unterstützung von Changing Cities dort Radwege beantragt und jetzt nach 18 Monaten liegt eine Ablehnung des Senats vor. Nicht nur lehnt [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Berlin, 23. September 2025 – Die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf (zwischen Konstanzer Str. und Otto-Suhr-Allee) sei laut Senatsverkehrsverwaltung für den Autoverkehr so bedeutend, dass keine Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden könnten. Betroffene haben mit Unterstützung von Changing Cities dort Radwege beantragt und jetzt nach 18 Monaten liegt eine Ablehnung des Senats vor. </strong><strong><br></strong><br>Nicht nur lehnt der Senat Radwege dort ab, er hat auch beschlossen, dass auf einer Teilstrecke von der Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee tagsüber wieder Tempo 50 gelten soll. Rund 2200 Fahrzeuge pro Stunde befahren laut der Senatsverwaltung die Kaiser-Friedrich-Straße und – das allerdings lässt die Senatsverwaltung unerwähnt – machen die Hauptverkehrsstraße zu einem wirklich gefährlichen Pflaster für Radfahrende. Die Straße diene als Ausweichroute für Unfälle auf der A100, argumentiert die Senatsverwaltung und müsse deswegen „freigehalten“ werden. Ein sicherer Radweg stört die Senatsverwaltung – die dort jetzt parkenden Autos jedoch nicht.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Statt sichere Infrastruktur für Radfahrende in der Stadt zu schaffen, „reserviert“ der Senat Flächen für ein mögliches Stau- oder Unfallgeschehen auf der Autobahn.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit nicht genug. SenMVKU räumt selbst parkenden Autos mehr Gewicht ein als Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind: Der verbliebene Seitenstreifen müsse für ruhenden Verkehr genutzt werden. SenMVKU argumentiert sogar damit, dass Autofahrende ansonsten ordnungswidrig auf Gehwegen parken würden, was ja Fußgänger*innen behindern würde. Völlig ignoriert wird dabei, dass die Verwaltung alle Instrumente in der Hand hat, um genau das zu verhindern. Ordnungswidriges Parken kann sanktioniert und der öffentliche Raum so gestaltet werden, dass ein Parken auf dem Gehweg oder an Überwegen praktisch unmöglich wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Dass hier die Gefahr von Autofahrenden, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und ordnungswidrig parken, als Argument gegen sichere Radinfrastruktur angeführt wird, ist schon skurril,&#8220; so Paul Jäde, LegalTeam von Changing Cities. „Wenn die Verwaltung sich selbst so handlungsunfähig sieht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass in Berlin dem „Recht des Stärkeren“ zunehmend kein Einhalt mehr geboten wird.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Argumentation gipfelt in einer zynischen Schlussfolgerung: Weniger Platz für den Autoverkehr würde nicht etwa die gewünschte Verkehrswende voranbringen, sondern angeblich mehr Lärm, Abgase und Konflikte erzeugen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Betroffene – darunter auch ein 12-jähriges Schulkind – hatten im Februar 2024 unterstützt von Changing Cities geschützte Radwege für die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt. Konkret ging es um die Abschnitte</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Brandenburgische Straße (zwischen Konstanzer Straße und Kurfürstendamm),</li>



<li>Lewishamstraße (zwischen Kurfürstendamm und Stuttgarter Platz) sowie</li>



<li>Kaiser-Friedrich-Straße (zwischen Stuttgarter Platz und Otto-Suhr-Allee),<br>jeweils in beiden Richtungen.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Im Juli 2024 musste Changing Cities den Berliner Senat mit einer Untätigkeitsklage zu einer Stellungnahme zwingen. Nun liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) vor – mit ernüchterndem Ergebnis für alle, die sich sichere Mobilität auf dem Rad wünschen. Der Senat sieht auch hier keine Notwendigkeit einer sicheren Radinfrastruktur.<br><br>„Die Ablehnung von sicheren Radwegen in der Kaiser-Friedrich-Straße ist ein weiterer Rückschritt für Berlin. Wie soll Berlin jemals lebenswert werden, wenn überall dem Kfz-Verkehr Vorrang eingeräumt wird? Dieser Senat hat versprochen, die Stadt zum Funktionieren zu bringen – bekommen haben wir Chaos und Unsicherheit. Das Urteil der Bürger*innen folgt im Herbst 2026!”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Betroffenen und Changing Cities heißt dies: Dran bleiben! Changing Cities unterstützt die Antragstellenden dabei, jetzt Widerspruch gegen den Bescheid einzureichen und geht auch mit diesem Verfahren bis vor die Gerichte, wenn nötig.<br><br><strong>Weiterführende Links:</strong><br><a href="https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2025/09/Ablehnungsbescheid-Kaiser-Friedrich-Str_anonymisiert.pdf">Anonymisierte Antwort der Senatsverwaltung</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>10. Kantstraßen-Demo für sichere Radwege</title>
		<link>https://changing-cities.org/10-kantstrassen-demo-fuer-sichere-radwege/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Aug 2025 06:50:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Kantstraße]]></category>
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					<description><![CDATA[Zum zehnten Mal demonstrieren Radfahrende in der Kantstraße für mehr Sicherheit. Trotz eines Gutachtens der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das zu dem Ergebnis kommt, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig wäre, hält die Senatsverwaltung an ihren Plänen fest. Die Einwände der DUH gelten angeblich erstens nur bei Neubau und zweitens sei ein Wegfall [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Zum zehnten Mal demonstrieren Radfahrende in der Kantstraße für mehr Sicherheit. Trotz eines Gutachtens der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das zu dem Ergebnis kommt, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig wäre, hält die Senatsverwaltung an ihren Plänen fest. Die Einwände der DUH gelten angeblich erstens nur bei Neubau und zweitens sei ein Wegfall der Parkplätze wegen der vielen Geschäfte „unmöglich“.&nbsp; Changing Cities kritisiert diesen „rhetorischen Impossibilismus“: Wenn Politiker*innen Dinge für „unmöglich“ erklären, nur weil sie ihrer eigenen Meinung und Vorliebe nicht entsprechen, verkennen sie ihre eigentliche Aufgabe: Die Gesellschaft mitzugestalten. </strong><strong><br></strong><strong><br></strong>Gemeinsam mit ADFC Berlin, Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Berlin autofrei und Respect Cyclists demonstriert Changing Cities am Montag, den 18. August, um 17:30 Uhr zum zehnten Mal gegen die Umbaupläne in der Kantstraße.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Warum sagt Frau Bonde nicht einfach, dass ihr Parkplätze wichtiger sind als die Sicherheit der Radfahrenden? Denn das steckt ja hinter „unmöglich”: Es ist möglich, die Sicherheit der Radfahrenden zu verringern, es ist nicht möglich, Parkplätze zu entfernen.&nbsp;<br>Mit einer Lösung wie in der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg wäre die Sicherheit von Radfahrenden auch in der Kantstraße möglich gewesen – aber warum nicht dort?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Warum sagt Frau Bonde nicht: „Ich pfeife auf das Mobilitätsgesetz – weil mir meine Meinung wichtiger ist als das Gesetz?” Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt den Vorrang des fließenden vor dem ruhenden Verkehr fest – dies wird hier erneut schlichtweg ignoriert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Der geplante Rückbau an der Kantstraße ist inakzeptabel. Dieser Radweg steht für fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Radverkehr hat sich vervielfacht, die Kantstraße ist heute sicherer und entspannter für alle. Entgegen der gesetzlich verankerten Vision Zero von Null Toten und Schwerverletzten im Verkehr will der Senat diese Erfolgsgeschichte beenden. Damit gefährdet der Senat die Sicherheit von über 5.000 Berlinerinnen und Berlinern, die hier täglich mit dem Fahrrad fahren. #NichtMitUns! Wir stellen uns entschieden gegen den rückwärtsgewandten Radwegerückbau des Senats und erwarten endlich Verkehrspolitik mit Vision und Plan“, sagt Eberhard Brodhage, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gutachten der DUH begründet die Rechtswidrigkeit folgendermaßen: Der Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden – und solche Maßnahmen sind nicht zugelassen. Das Vorhaben des Senats ist somit nicht unmöglich, es ist rechtswidrig. Die DUH würde klagen, falls der Senat den Umbau umsetzt.<br><br><strong>Weiterführende Links:</strong><br><a href="https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/lwRlr5jUB62V2ZUJ810KY">Reaktion der Senatsverwaltung laut Tagesspiegel Checkpoint vom 24. Juli</a><br><a href="https://www.duh.de/informieren/verkehr/mobilitaetswende-in-unseren-staedten/pop-up-republik/handbuch/untersuchungsgebiete/kantstrasse/">DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kantstraßen-Umbau rechtswidrig – Klage angekündigt</title>
		<link>https://changing-cities.org/kantstrassen-umbau-rechtswidrig-klage-angekuendigt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Jul 2025 13:45:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Kantstraße]]></category>
		<category><![CDATA[Mobilitätsgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Radwege]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig ist. Seit Monaten demonstriert ein breites Bündnis gegen die Verlegung des Radwegs: Dieser Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden und ist daher rechtswidrig. Changing Cities ruft Senatorin Bonde auf, das Gutachten zur Kenntnis zu [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig ist. Seit Monaten demonstriert ein breites Bündnis gegen die Verlegung des Radwegs: Dieser Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden und ist daher rechtswidrig. Changing Cities ruft Senatorin Bonde auf, das Gutachten zur Kenntnis zu nehmen und sich öffentlich zu äußern.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Radfahrende ist das Gutachten keine Überraschung: Dass Bus- und Radverkehr eine Spur teilen, soll laut Mobilitätsgesetz nur in Notfällen angeordnet werden. Wenn es doch unumgänglich ist, dann muss diese Spur mindestens 5 Meter breit sein. Die Senatorin plant mit 3,50 Meter – mehr Platz ist nicht da, weil der Parkstreifen aus politischen Gründen in voller Länge erhalten werden soll. Diese Breite darf die Behörde aber nur anordnen, wenn weniger als 150-200 Radfahrende pro Stunde auf einer Straße fahren. Nach Informationen der Senatsverwaltung ist der Radverkehr in der Kantstraße weit stärker. Deshalb wäre eine Breite von 3,50 m dort rechtswidrig (Grundlage: ERA 2010 und RASt 06).</p>



<p class="wp-block-paragraph">„So, wie wir diese Senatsverwaltung kennengelernt haben, wird Frau Bonde nun das Thema Kantstraße heimlich, still und leise begraben wollen. Sie wird Probleme vertuschen, auf offene Prozesse hinweisen und noch vorzunehmende „Priorisierungen“ als Grund für Nichtstun angeben. Aber die Kantstraße ist schon heute so wichtig, dass sie nicht einfach verschwiegen werden kann”, prophezeit Ragnhild Sørensen von Changing Cities.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gemeinsam mit ADFC Berlin, Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Berlin autofrei und Respect Cyclists demonstriert Changing Cities seit Monaten für sichere Radinfrastruktur in der Kantstraße. Mit der Androhung einer Klage seitens der DUH wächst der Druck auf Senatorin Bonde.<br> <br><strong>Weiterführende Links:</strong><a href="https://www.duh.de/informieren/verkehr/mobilitaetswende-in-unseren-staedten/pop-up-republik/handbuch/untersuchungsgebiete/kantstrasse/"><br>DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Schüler*innendemo für sichere Radwege</title>
		<link>https://changing-cities.org/schuelerinnendemo-fuer-sichere-radwege/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jun 2025 09:01:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[#Schulstraßen]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
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					<description><![CDATA[Am Freitag, den 13. Juni, ab 9:30 – 13 Uhr demonstrieren die Schüler*innen der Nelson-Mandela-Schule in Berlin-Charlottenburg für sichere Schulwege. Demoroute: Pfalzburger Str. 30 – Pfalzburger Str. – Hohenzollerndamm – Uhlandstr. – Steinplatz – Hardenbergstr. – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Straße des 17. Juni – Platz des 18. März [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Am <strong>Freitag, den 13. Juni, ab 9:30 – 13 Uhr</strong> demonstrieren die Schüler*innen der Nelson-Mandela-Schule in Berlin-Charlottenburg für sichere Schulwege.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Demoroute: </strong>Pfalzburger Str. 30 – Pfalzburger Str. – Hohenzollerndamm – Uhlandstr. – Steinplatz – Hardenbergstr. – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Straße des 17. Juni – Platz des 18. März (Zwischenkundgebung) – Ebertstr. – Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Pallasstr. – Pallasstr. 15 (Zwischenkundgebung) – Pallasstr. – Hohenstaufenstr. – Nachodstr. – Hohenszollerndamm – Pfalzburger Str. – Pfalzburger Str. 23.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Schüler*innen fordern sichere Fahrradwege, den Ausbau des Radwegenetzes in Berlin und mehr Respekt und Sensibilität für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad: Es ist leise, effizient, schnell, klimaschonend, emissionsfrei, vielseitig und hält gesund.</p>
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		<title>Kantstraße: Nach dem Radwegestopp kommt jetzt der Radwegerückbau</title>
		<link>https://changing-cities.org/kantstrasse-nach-dem-radwegestopp-kommt-jetzt-der-radwegerueckbau/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Jun 2025 15:57:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Kantstraße]]></category>
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					<description><![CDATA[Statt Kompromisse und sichere Lösungen für alle zu suchen, setzt die Senatsverwaltung beim Thema Kantstraße auf Konfrontation. Öffentlich startet sie einen Kleinkrieg gegen den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Letzte Woche griff sie in die Entscheidungshoheit aller Bezirke ein, indem sie die Finanzierung für Kiezblocks stoppte. Changing Cities kritisiert diese Form des Regierens scharf: Die Berliner*innen wollen eine [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Statt Kompromisse und sichere Lösungen für alle zu suchen, setzt die Senatsverwaltung beim Thema Kantstraße auf Konfrontation. Öffentlich startet sie einen Kleinkrieg gegen den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Letzte Woche griff sie in die Entscheidungshoheit aller Bezirke ein, indem sie die Finanzierung für Kiezblocks stoppte. Changing Cities kritisiert diese Form des Regierens scharf: Die Berliner*innen wollen eine funktionierende Stadt und eine Verwaltung, die ihre Verantwortung ernst nimmt.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die von der CDU geführte Verkehrsverwaltung vorgeschlagene „Lösung“ wurde eben nicht nach Anhörung der Betroffenen und Abwägung der verschiedenen Interessen gefunden. Für die Behauptung, dass sich „die Situation durch den Abriss der Ringbahnbrücke noch einmal grundlegend verändert” hat und zu mehr Verkehr führt, fehlt jeglichen Beleg. Und auch wenn es dazu käme: In der aktuellen Situation gibt es EINEN Fahrstreifen für Kfz, die Lösung der Feuerwehr sieht EINE Kfz-Spur vor und der Vorschlag der CDU hat… auch nur EINEN Fahrstreifen für Kfz!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wofür es dagegen Belege gibt: Ein nachweislich steigender Fußverkehr, der dringend mehr Raum bräuchte. Wachsender Radverkehr auf dem geschützten Radweg, weil es hier einen Schutz gibt. Auf der vorgeschlagenen gemischten Bus/Radspur würden zukünftig nicht nur Busse, Taxen und Räder fahren, sondern auch ein- und ausparkende Pkw und Lieferverkehr – und hier sollen 10-Jährige Rad fahren? Das massive Problem der Falschparker*innen würde zukünftig sowohl den Bus- als auch den Radverkehr betreffen und stellt ein großes Sicherheitsrisiko für die Radfahrende dar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die Senatsverwaltung konstruiert einen Sicherheits-Konflikt zwischen Anwohnenden und Radfahrenden, um Parkplätze zu erhalten. Das ist einfach nur zynisch! Berlin braucht gute Verhandlungslösungen – wie z.B. in der Hauptstraße in Schöneberg oder nach dem Vorschlag der Feuerwehr mit Lieferzonen – und die Einhaltung des geltenden Rechts, wie es im Mobillitätsgesetz verankert ist. Keine Kleinkriege und Machtspielchen!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.<br><br>Die vorgeschlagenen Lösungen im Überblick:<br>1. Die von der Feuerwehr benannte Variante, die auf der mittleren Spur (also dem aktuellen Parkstreifen) einige Sperrflächen zum Anleitern reichen würde, kostet ein paar Parkplätze.<br>2. Die von uns bevorzugte Variante hat den Umweltverbund in Gänze im Fokus: rechts Radfahrstreifen, Mitte Bussonderfahrstreifen und Ladezonen. Dies würde alle Parkplätze kosten.<br>3. Die von der SenMVKU vorgeschlagene Variante kostet keine Parkplätze.</p>
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		<title>Radfahren zur Schule untersagt</title>
		<link>https://changing-cities.org/radfahren-zur-schule-untersagt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Dec 2024 08:29:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[#Schulstraßen]]></category>
		<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrssicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[An der Ludwig-Cauer-Grundschule (Berlin-Charlottenburg) soll es laut Plänen, die im Mobilitätsausschuss vorgestellt wurden, zukünftig nicht mehr möglich sein, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Der Bezirk will das Querparken in der Nähe der Schule erlauben – dadurch wird die Straße so schmal, dass sie laut Bezirk für den Radverkehr nicht mehr freigegeben werden kann. [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>An der Ludwig-Cauer-Grundschule (Berlin-Charlottenburg) soll es laut Plänen, die im Mobilitätsausschuss vorgestellt wurden, zukünftig nicht mehr möglich sein, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Der Bezirk will das Querparken in der Nähe der Schule erlauben – dadurch wird die Straße so schmal, dass sie laut Bezirk für den Radverkehr nicht mehr freigegeben werden kann. Eltern, Kinder, Lehrkräfte und pädagogisches Personal der Schule protestieren am Nikolaustag um 8 Uhr für sichere Schulwege und eine Überarbeitung der Pläne.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit Jahren engagiert sich die ganze Schule für eine Verbesserung der Schulwegsicherheit. Hintergrund sind die bestehenden Gefahren durch den Autoverkehr im unmittelbaren Umfeld der Schule. Dazu kommen die jetzt bekannt gewordenen Verkehrsplanungen des Bezirks, die das Radfahren zur Schule praktisch verhindern.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Ich wünsche mir einfach nur, dass meine Tochter sicher und selbstständig zur Schule gehen und auch mit dem Fahrrad fahren kann“, sagt Daniel Maier, Elternteil an der Cauer-Schule. „Wir müssen proaktiv handeln und nicht erst, nachdem es zu einem Unfall gekommen ist!“&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Den Planungen nach soll die Schule von Norden her nicht mehr mit dem Rad erreichbar sein. Ein Teil der neu einzurichtenden Einbahnstraße Alt-Lietzow wird nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Der Bezirk hat sich also gegen die Einrichtung einer sicheren Radverkehrsanlage entschieden und bietet lieber Parkplätze. Diese Entscheidung verstößt übrigens gegen das Gesetz: In der Abwägung zwischen ruhendem Verkehr (Parkplätzen quer zur Fahrtrichtung) und fließendem Verkehr (Schulkinder auf Fahrrädern in Alt-Lietzow und Loschmidtstraße) hat der fließende Verkehr nach Mobilitätsgesetz § 25 (Bewältigung von Konfliktlagen bei der Umsetzung von Maßnahmen) Vorrang.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br><img decoding="async" width="602" height="280" src="https://lh7-rt.googleusercontent.com/docsz/AD_4nXe_4-Ird0xItD3hwLLVvBe_jeUmeO8ZClJj7JH1d6hzumioOQQiZE-upHlYCyKge5-o6VPITzN-TjkWfilDmrnGd6wU865sWwDYznj4oUjVDnqKIZY21VNH-3gHmcUd9o13pBOC_w?key=dfVtaRmuhNvmIYnlWefQ1ton"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinzu kommt, dass die ohne Beteiligung der Schule erarbeiteten Pläne keinerlei Verbesserungen für mehr als die Hälfte der Schulkinder vorsehen, deren Schulweg über die Loschmidtstraße führt: Nach der Beseitigung der dortigen baustellenbedingten Engstelle werden sie – zu Rad, zu Roller oder zu Fuß – wieder den viel zu engen Gehweg auf ihrer Straßenseite nutzen müssen, der von vier Einfahrten zerschnitten ist. Zudem drohen die von den Schulbeteiligten erstrittenen Behelfsüberwege ersatzlos wegzufallen. Durch die beidseitigen Parkplätze und die erfahrungsgemäß oft auf dem Bürgersteig haltenden Lieferfahrzeuge bleibt das Überqueren der Straße für Kinder ein gefährliches Glücksspiel: Denn weder Verkehrsberuhigung noch Geschwindigkeitskontrollen sind geplant. Von einer Lösung für die zahlreichen Kinder, die südlich der Otto-Suhr-Allee wohnen, ganz zu schweigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Schulbeteiligten fordern daher dringend eine andere Einbahnstraßenplanung in Alt-Liezow, die den Radverkehr in beide Richtungen weiterhin erlaubt. Darüber hinaus sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>ein sicherer Übergang über die Otto-Suhr-Allee</li>



<li>Einschränkung des Autoverkehrs vor der Schule</li>



<li>Förderung eines Schulwegs, den Kinder auch mit dem Fahrrad selbstständig und sicher zurücklegen können</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Die letzte öffentliche Aktion der Schulgemeinschaft fand im Rahmen der Schulstraßen-Aktionstage Ende September statt. Unter dem Motto „Der Nikolaus bringt sichere Schulwege“ ist für den Nikolaustag, den 6. Dezember, um 8 Uhr eine weitere Aktion geplant.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Weiterführende Links:</strong><br><a href="http://www.rad-chawi.de">Informationen zum Netzwerk fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf</a><br><a href="https://changing-cities.org/kampagnen/schulstrassen/">Informationen zur Schulstraßenkampagne</a><br><br><strong>Über Changing Cities e.V.</strong>: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.</p>
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		<title>Kompromiss zur Schulwegsicherheit</title>
		<link>https://changing-cities.org/kompromiss-zur-schulwegsicherheit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 Nov 2024 13:40:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Charlottenburg-Wilmersdorf]]></category>
		<category><![CDATA[Kindermobilität]]></category>
		<category><![CDATA[Schulwegsicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrssicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Eltern und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Zukünftig wird ein Teil der Pfalzburger Straße zu einer Einbahnstraße mit Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit wie z. B. Bodenschwellen. Changing Cities begrüßt die Einigung: Letztendlich müssen die beteiligten Akteure vor Ort entscheiden, wie Schulwegsicherheit konkret aussehen soll.&#160; Die Schulstraße wird noch mindestens [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Die Eltern und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Zukünftig wird ein Teil der Pfalzburger Straße zu einer Einbahnstraße mit Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit wie z. B. Bodenschwellen. Changing Cities begrüßt die Einigung: Letztendlich müssen die beteiligten Akteure vor Ort entscheiden, wie Schulwegsicherheit konkret aussehen soll.&nbsp;</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Schulstraße wird noch mindestens eine Woche fortgeführt, bis in der GEV eine Entscheidung getroffen werden kann, wie die Zeit bis zum abgeschlossenen Umbau überbrückt wird. Problematisch erwiesen sich das Schilderschleppen durch die Eltern und die auf dem viel befahrenen Hohenzollerndamm eingerichteten Kiss-&amp;-Go-Zonen, die sehr kurz und obendrein dauerhaft zugeparkt waren. Auch hier wird das Bezirksamt die Situation verbessern.<br><br>„Von beiderseitigen kommunikativen Missverständnissen und falschen Erwartungshaltungen zwischen Eltern und Bezirksamt ist die Rede. Bürger*innen fordern heute Beteiligung bei Entscheidungen, die früher dem Amt allein überlassen wurden. An diese neuen Prozesse müssen sich alle gewöhnen und können viel dabei lernen. In diesem Fall war der Kompromiss keine Schulstraße, sondern eine andere Lösung für die Schulwegsicherheit. Das Entscheidende ist die Sicherheit der Kinder – wenn das erreicht wird, haben alle gewonnen“, kommentiert Girina Holland von der Schulstraßenkampagne.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Changing Cities setzt sich weiterhin für Schulwegsicherheit und Schulstraßen ein. NRW hat gezeigt, dass Schulstraßen skalierbar und relativ einfach umzusetzen sind. 24 Schulstraßen wurden bereits in diesem Jahr in NRW eingerichtet. Und davon profitiert die Gesellschaft: Sichere Straßen für Kinder sind sichere Straßen für alle. Um so wichtiger, dass Berlin endlich einen Leitfaden für Schulstraßen entwickelt, damit auch in der Hauptstadt die Kinder sicher und selbstständig zur Schule gelangen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Weiterführende Links:</strong><br><a href="https://changing-cities.org/kampagnen/schulstrassen/">Informationen zur Schulstraßenkampagne</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über Changing Cities e.V.</strong>: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.</p>
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