Berlin, 19. November 2018 – Der südöstliche Berliner Bezirk verschläft gerade offenen Auges die Verkehrswende. Bereits September 2017 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, die Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk zu prüfen. Bis heute wurde anscheinend nur eine einzige Straße untersucht: die Oberspreestraße. Changing Cities und das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick kritisieren das schleppende Vorgehen und pochen auf eine zügige Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Befindet sich die Straßenverkehrsbehörde Treptow-Köpenick im Dauerschlaf? Oder weiß das Bezirksamt schlichtweg nicht, was eine Fahrradstraße ist? Das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick begrüßte den Beschluss des BVV vor über einem Jahr, mehr Fahrradstraßen zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs im Bezirk auszuweisen. Heute macht sich Ernüchterung breit: In 15 Monaten schaffte es die Verkehrslenkung nicht, die Prüfung von vier Straßenabschnitten abzuschließen. „Wenn die Verkehrswende in diesem Tempo weitergeht und sich die Bearbeitungsgeschwindigkeit nicht beschleunigt, können wir Treptow-Köpenick in Sachen Mobilitätsgesetz abschreiben”, meint Sophie Lattke vom Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick. „Das frustriert um so mehr, weil wir es als ‘Randbezirk’ sowieso schwierig haben, Gehör zu finden”, so Lattke weiter.
Fahrradstraßen werden dort eingerichtet, wo viel Radverkehr vorhanden ist, erwartet wird oder gebündelt werden soll. Sie haben also denselben Zweck wie Hauptverkehrsstraßen für Kfz. Gleichzeitig bieten sie oft parallele Routen zu viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen an, die idealerweise komfortabel, lärmfrei und ohne störende Wartezeiten an Ampeln gutes Vorankommen mit dem Fahrrad sichern. Nutznießer sind die AnwohnerInnen, da der geringe Autoverkehr in Fahrradstraßen das Wohnumfeld verbessert.
Die zu prüfende Straßenabschnitte in Treptow-Köpenick:
- Die Baumschulenstraße zwischen Neue Krugallee und Wendehammer bzw. bis zum Radwegabzweig zum Radfernweg 1 (R1) im Plänterwald (Zuführung zum Europaradweg R1 bzw. künftige R1-Route nach Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke).
- Die Oberspreestraße, eigenständige südliche Fahrbahn zwischen Moosstraße und Fahrbahnende vor der Köllnischen Heide (Hauptroute mit hoher Priorität lt. Radwegekonzept Treptow-Köpenick).
- Die Ottomar-Geschke-Straße, eigenständige westliche Trasse zwischen Nr. 58 und Nr. 90 bzw. Fahrbahnende (Nebenroute mit hoher Priorität lt. Radwegekonzept Treptow-Köpenick), sowie nach Fertigstellung: eigenständige nördliche Trasse Dörpfeldstraße zwischen Bahnunterführung und Waldstraße.
- Der Eiselenweg / Angersteinweg 2-6 (Bestandteil des Europaradweges R1).
Die genannten Fahrradstraßen sollten mit den Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ausgewiesen werden.
Mit der Reihe „Wo ist die Verkehrswende?” berichtet Changing Cities e.V., der Initiator des Volksentscheid Fahrrad, über die verfehlte Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Berlin. Die Suche geht weiter…
Ansprechpartner für Changing Cities e.V./Netzwerk fahrradfreundliches Treptow-Köpenick:
Sophie Lattke, sophie.lattke@changing-cities.org, 0157 39 68 96 89
Weiterführende Links:
Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Informationen zum Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick
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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. entstanden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.