Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen.
Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: Welchen Wert hat kommunale Bürgerbeteiligung, wenn das Land seine eigenen Bürger*innen ausbremst?
6.325 Schweriner*innen haben mit ihrer Unterschrift für eine radverkehrsfreundliche Politik in der Landeshauptstadt votiert. Das sind 14 Prozent der Wähler*innen, die an der letzten Wahl teilgenommen haben. Die Stadtvertretung wollte den Forderungen nicht sofort zustimmen, erklärte jedoch das Bürgerbegehren für zulässig. Das sollte eigentlich bedeuten, dass es am 26. September zum bundesweiten ersten Radentscheid kommt. Die Entscheidung läge dann bei den Bürger*innen.
Doch nun hat sich das CDU-geführte Innenministerium eingemischt: Es „liegt dem Innenministerium fern, den weiteren Radwegeausbau in der Stadt Schwerin zu verhindern“, aber „[w]as die Stadt sich zusätzlich leisten möchte, muss am Ende auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt werden können. Die bereits bestehende, sehr hohe Verschuldung der Stadt Schwerin erfordert hier zwingend eine Prioritätensetzung.“ Eine Formulierung, die eher nach Verhinderung als nach Unterstützung klingt.
Weiter heißt es, dass „dieses Bürgerbegehren nach Auffassung des Ministeriums rechtswidrig ist sowohl in Bezug auf die fehlende Bestimmtheit als auch mit Blick auf den städtischen Haushalt, der keine Freiräume für eine Finanzierung des Vorhabens und der damit verbundenen Folgekosten zulässt.“
„Welchen Wert hat kommunale Selbstverwaltung, wenn das Land kommunalpolitische Entscheidungen blockieren kann? Es kommt der Verdacht auf, dass die Einmischung in Wahrheit politischer Natur ist und dass die CDU damit klimafreundliche Mobilität ausbremsen will. Es ist Wahlkampf und sowohl der Schweriner Bürgermeister als auch die Ministerpräsidentin kommt aus der SPD… Zum Vergleich: 46 Radentscheide mit knapp 1 Mio. Unterstützer*innen gibt es in Deutschland. Bisher hat sich bei keinem das jeweilige Bundesland eingemischt. Es stellt eine nicht zeitgemäße Entmündigung der Schweriner Bürger*innen dar. Die Frage ist: Will die Landesregierung wirklich an der Bürgerschaft vorbei regieren?“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Stadtverwaltung jedoch ist der Meinung, diese Aufgabe finanziell stemmen zu können – und die Zahlen geben ihr Recht: Auf 1,14 bis 1,9 Mio. Euro werden die Radinfrastrukturkosten geschätzt. Im Vergleich dazu beteiligt sich die Stadt beim Ausbau der B321 mit 4 Mio. Euro. Soviel zur vom Innenministerium beschworenen „Prioritätensetzung“.
Für Hauptamtsleiter Wollenteit ist die Botschaft des Ministeriums eindeutig: „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie darf es offenbar nur geben, wenn es der Haushalt auch zulässt.“ Haushaltssicherung werde hier über die Grundlagen der Demokratie gestellt. Doch viel dagegen tun könne die Landeshauptstadt nicht.
Ansprechpartnerinnen:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Madleen Kröner, mkr@radentscheid-schwerin.de, 0385-39576633 und 01522-6328563
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des M-V Innenministeriums vom 18.05.2021
Offener Brief des Radentscheids Schwerin vom 14.05.2021
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