Schlagwort: Wissing

Ausgerechnet gestern, am ersten Tag der COP28, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Deutschland muss seine Klimaziele ernst nehmen. Bei Nicht-Einhaltung der jährlichen Sektorenziele müssen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden erarbeitet werden. Changing Cities begrüßt das Urteil, weil es die Demokratie stärkt: Ein Gesetz kann man nicht einfach aus politischem Unwillen außer Kraft […]

Mit einem breiten Bündnis haben wir anläßlich der Verkehrsminister*innenkonferenz einen offenen Brief an Herrn Wissing geschrieben. Wir fordern eine sofortige Reform des Straßenverkehrsgesetzes, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Die heute bekannt gegebenen Klimadaten des Umweltbundesamtes zeigen ein komplettes Versagen im Verkehrssektor. Laut Bundesumweltamt ist „[d]er Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.“ Changing Cities schlägt dem Minister und der Bundesregierung ein Sofortprogramm vor. „Verkehrsminister Wissing blockiert aus politischem Kalkül wirkungsvolle Maßnahmen. Er ist der […]