Gut für die Demokratie
Der Berliner Verfassungsgerichtshof widerspricht dem Senat und erklärt den Volksentscheid „Berlin autofrei“ für zulässig. Changing Cities begrüßt das Urteil: Die Stadt ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Straßen uneingeschränkt für den Autoverkehr zuzulassen. „In Zeiten, wo Volksentscheide in der Hauptstadt zunehmend ignoriert werden – siehe das Mobilitätsgesetz, Tempelhofer Feld, Deutsche Wohnen und Co enteignen – ist […]
