Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis die feste Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm. Konkret verlangt das Bündnis in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Mit diesen Maßnahmen lassen sich nahezu kostenfrei und sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor pro Jahr einsparen – und gleichzeitig viele hunderte Menschenleben auf deutschen Straßen retten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche in letzter Instanz geurteilt, dass das geltende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil es an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fehlt. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da erstmalig ein oberstes Gericht entschieden hat, dass die Bundesregierung nicht nur Klimaziele festlegen muss, sondern auch hinreichende Klimaschutzmaßnahmen zu deren Erreichung. Diese Verpflichtung gilt auch für das nun neu zu erstellende Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung bis Ende März vorlegen muss. Der Verkehrssektor ist hierbei besonders relevant, da er nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausstoßen wird.

Zitate ausgewählter Bündnispartner:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das von uns erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Paukenschlag: Die Bundesregierung ist nun höchstrichterlich verpflichtet, endlich wirksame Maßnahmen im Klimaschutzprogramm zu verankern. Ein Tempolimit 100/80/30 kann jährlich 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und so die Klimaschutzlücke im Verkehr bis 2030 um rund ein Drittel schließen. Damit ist das Tempolimit die effektivste, kostengünstigste und schnellste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr. Seit vergangener Woche ist klar: Wer ein Tempolimit weiter blockiert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Tempolimit verbindlich im neuen Klimaschutzprogramm zu verankern, und bieten allen Menschen die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme dieser Forderung anzuschließen.“

Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD: „Dass Deutschland als eines der wenigen Länder auf der Welt noch immer kein Tempolimit eingeführt hat, zeigt den starken politischen Einfluss der Auto-Lobby. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet ein Tempolimit. Ein Tempolimit ist eine der kostengünstigsten Klimamaßnahmen und könnte jährlich mehr als elf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der Verkehrssektor ist besonders dringend darauf angewiesen, seine viel zu hohen Emissionen zu verringern. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und im Klimaschutzprogramm ein Tempolimit verankert!“

Peter Schlanstein, Vorsitzender der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland: „Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) weist darauf hin, dass niedrigere und einheitlichere Geschwindigkeiten die Unfallwahrscheinlichkeit deutlich senken und die Schwere von Unfallfolgen verringern, da Bremswege kürzer sind und Korrekturen eher möglich bleiben. Tempolimits reduzieren zudem große Geschwindigkeitsunterschiede, stabilisieren den Verkehrsfluss und erhöhen die Resilienz des Verkehrssystems, auch in kritischen Situationen. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sowie zu Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND: „Seit Jahren zeigen Umfragen eindeutig: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen – und das parteiübergreifend. Selbst unter den Mitgliedern des größten deutschen Automobilclubs spricht sich die Mehrheit dafür aus. Raser gefährden die Freiheit; die einer sicheren Fahrt und eines entspannten, unversehrten Ankommens. Es ist Zeit, dass verantwortliche Politiker*innen ihre Zurückhaltung ablegen und im Interesse von Sicherheit und Klimaschutz entschlossen handeln.“

Dr. Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende: „Ein allgemeines Tempolimit ist überfällig. Mit keiner anderen Maßnahme lässt sich der CO2-Ausstoß so schnell, einfach und auch noch kostenlos reduzieren. Vor allem würde ein Tempolimit auch Unfälle verhindern und damit Leben retten. Auch der Verkehr selbst würde durch einen besseren Verkehrsfluss profitieren. Eine Win-Win-Win-Situation.“

Hintergrund:
Das von der DUH initiierte Aktionsbündnis besteht aus den folgenden Organisationen: 
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities e.V., FUSS e.V., Gewerkschaft der Polizei (GdP), Greenpeace Deutschland, Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD).

Links:
Offener Brief des Bündnisses an die Bundesregierung

die unterzeichnenden Organisationen

Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts sowie weitreichende Erleichterungen bei Tempo 30 innerorts müssen Sofortmaßnahmen einer neuen Bundesregierung werden. Dies fordert ein auf 14 Organisationen angewachsenes gesellschaftliches Bündnis rund einen Monat vor der Bundestagswahl von allen demokratischen Parteien. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sind Umfragen zufolge für ein Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit kann kostengünstig und sofort wirksam das Klima schützen und gleichzeitig unzählige Menschenleben auf deutschen Straßen retten.

Das von der DUH initiierte Aktionsbündnis besteht seit 2019. Neu im Bündnis sind: die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der FUSS e.V.. Außerdem im Bündnis sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities e.V., Greenpeace Deutschland, Hannovair, die Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD).

Zitate ausgewählter Bündnispartner:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes beweisen: Mit einem Tempolimit 100/80/30 lassen sich pro Jahr 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Allein diese einzige Maßnahme könnte rund ein Drittel der Klimalücke im Verkehrssektor bis 2030 schließen. Sollte die neue Bundesregierung hier nicht tätig werden, werden wir das Tempolimit mit unseren laufenden Klimaklagen durchsetzen.“

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities: „Ein Tempolimit 100/80/30 bedeutet weniger CO2-Emissionen und mehr Verkehrssicherheit – und das ohne nennenswerte Kosten. Selbst diejenigen, die skeptisch sind, profitieren wie alle von besserer Luft und sicheren Straßen!“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit hierzulande ein Tempolimit auf Autobahnen befürwortet. Deshalb muss sich eine neue Bundesregierung endlich von der Autolobby emanzipieren. Das Tempolimit ist eine einfache, sozial verträgliche und sofort wirksame Maßnahme zur CO2-Reduktion. Als BUND fordern wir ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.“

Wulf Hoffmann, Vorstandsmitglied VOD: „Jede Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit führt zu weniger getöteten oder schwerstverletzten Verkehrsopfern. Mit Tempolimits steht hierfür ein einfacher und effektiver Weg zur Verfügung. Wir fordern daher zur Annäherung an die Vision Zero: Tempolimit max. 130 km/h auf Autobahnen, Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen 80 km/h und innerorts 30 km/h.“


Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „In Deutschland sterben täglich acht Menschen im Straßenverkehr, über tausend werden verletzt. Hinter diesen Zahlen stehen Familien und Freunde, die durch tragische Verluste auseinandergerissen werden. Nur mit einem Tempolimit kommen wir der Vision Zero endlich näher: Langsameres Fahren kann helfen, Unfälle zu vermeiden und Leben zu retten. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich handeln!“

Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Wir stehen hinter generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, außer- wie innerorts. Dabei denken wir nicht nur an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, sondern auch an den Arbeitsschutz der Polizei. Sei es bei der Beseitigung von Gefahrenstellen, der Sicherung von Unfallorten oder der Verkehrskontrolle – überhöhte Geschwindigkeiten und unkontrolliertes Fahren erhöhen hier die Risiken für die Polizistinnen und Polizisten erheblich.“

Roland Stimpel, Vorstand FUSS e.V.: „Jeden Tag werden auf Deutschlands Straßen 80 Menschen verletzt oder getötet, die zu Fuß unterwegs sind. Hohes Fahrtempo gefährdet vor allem alte Menschen und Kinder. Bei 30 statt 50 fallen viele Unfälle leichter aus oder passieren überhaupt nicht.“

Links:
Zur Studie des Umweltbundesamts
Zur Umfrage für ein Tempolimit auf Autobahnen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) und Changing Cities die sofortige Einführung eines bundesweiten, generellen Tempolimits. Zusätzlich ist auch die Verschärfung der bestehenden Tempolimits dringend notwendig, um Klimaschutzvorgaben im Verkehr zu erreichen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Während in zahlreichen Nachbarländern bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich angezogen werden, hält die Bundesregierung eisern an ihrer Blockadehaltung gegen ein generelles Tempolimit fest – obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ein Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr, die sofort wirkt und praktisch nichts kostet. Wir fordern ein strikt kontrolliertes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt – damit lassen sich jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung aufgrund unserer Klage bereits dazu verurteilt, endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm zu beschließen. Die Ampel muss jetzt sofort handeln und ein bundesweites Tempolimit einführen.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „75.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren auf deutschen Straßen ums Leben gekommen. Das entspricht dem Fassungsvermögen der Allianz-Arena in München. Eine unerträgliche Zahl. Die Bundesregierung hat sich zwar der Vision Zero – Null Verkehrstote und Schwerverletzte – verpflichtet, doch verweigert sie sich gleichzeitig dem Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Das passt nicht zusammen, diese Haltung muss sich ändern. Denn Tempolimits retten nachweislich Menschenleben und schonen außerdem das Klima.“

Silke von Beesten, Vorsitzende der VOD: „Wir als Opferorganisation möchten den maßgeblichen Benefit eines Tempolimits für die Vermeidung von Verkehrsopfern herausstellen. Es ist unerlässlich, dass wir die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Ein Tempolimit ist hierfür ein einfacher und effektiver Weg: Verschiedene Studien haben nachgewiesen, dass eine Entschleunigung des Verkehrs zu einer signifikanten Reduzierung von tödlichen Unfällen und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmern führt. Wir fordern daher: Tempolimit max. 130 km/h auf Autobahnen, Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen 80 km/h und innerorts 30 km/h.“

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW: „Wer mehr Elektromobilität auf den Autobahnen ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken will, muss dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss stärker harmonisiert wird. Das geht nur durch ein Tempolimit. Elektrofahrzeuge lassen sich nicht ohne dramatische Verkürzung der Reichweite mit Geschwindigkeiten über 130 km/h bewegen. Dadurch verändert sich der Verkehrsfluss auf den Autobahnen und einzelne deutlich schnellere Fahrzeuge stellen ein immer größeres Unfallrisiko dar.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist eine kostengünstige und effektive Möglichkeit, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren und ein wesentlicher Beitrag für weniger Treibhausgase im Straßenverkehr. Beim Tempolimit geht es um noch viel mehr als den Klimaschutz. Es verhindert schwere Unfälle, hilft beim Sparen von Energie und damit Kosten und ist nicht zuletzt auch wichtig für die Zukunft der Automobilbranche.“

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities: „Wenn die FDP nicht unter fünf Prozent rutschen will, sollte Wissing schleunigst ein Tempolimit einführen. Es gibt eine bundesweite Mehrheit in der Bevölkerung für mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Verbrauch und lebenswerte Städte. Vor allem gibt es einen großen Wunsch nach Handlung statt bräsiger Ignoranz.“

Hintergrund:  
Deutschland ist weiterhin das einzige Industrieland ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. In den letzten Jahren haben zahlreiche europäische Länder wie etwa die Niederlande, Frankreich und Spanien ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft, mit zahlreichen positiven Effekten. So sanken etwa durch die Einführung von Tempo 30 in über 200 französischen Städten die Unfallzahlen um 70 Prozent.

Das breite gesellschaftliche Bündnis für ein Tempolimit besteht seit 2019 und ist seitdem stetig gewachsen auf inzwischen 12 beteiligte Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Gewerkschaft der Polizei NRW, Greenpeace, Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, Verbund Service und Fahrrad (VSF), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland.

Kurz bevor Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 13. Juli laut Klimaschutzgesetz Sofortmaßnahmen vorlegen muss, um die Klimalücke im Verkehr zu schließen, erneuert das Bündnis für ein generelles Tempolimit angesichts der dringend notwendigen Einsparung russischer Ölimporte seine Forderung. Zuwachs erhält das Bündnis vom neuen Partner „Klimaschutz im Bundestag e.V.“. Sowohl die Wissenschaft als auch die Umweltministerkonferenz unterstützen die Forderung nach einem Tempolimit. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn bezeichnet ein generelles Tempolimit als erforderlich. Je nach Ausgestaltung könnten ab sofort bis zu 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel und 9,2 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart und zudem viele Verkehrsopfer vermieden werden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir brauchen ein Ende des Schaurasens gegen den Klimaschutz. Ein Tempo von 417 km/h wurde unlängst von der Staatsanwaltschaft Stendal als „angemessene Geschwindigkeit“ bewertet. Verkehrsminister Wissing hat bis heute kein Instrument vorgelegt, dass tatsächlich den Verbrauch von fossilem Kraftstoff sofort senkt. Und dies, obwohl der Verkehr bis 2030 um 160 Millionen Tonnen CO2 mehr emittieren wird als gesetzlich vorgesehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein zumindest auf zwei Jahre befristetes Tempolimit beschließen.“

Vom neuen Bündnis-Partner „Klimaschutz im Bundestag e.V.“ ergänzt Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand:

„Wir müssen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine schnell den Import von fossilen Kraftstoffen senken. Dafür ist das Tempolimit eine schnelle und kostengünstige Maßnahme. Wer dieses ablehnt, muss aufzeigen, mit welchen anderen Instrumenten die gleiche Menge an CO2 eingespart werden kann.“

Hintergrund:
Seit Jahren setzt sich das Tempolimit-Bündnis für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Dem von der DUH initiierten und koordinierten Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP NRW), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Verkehrsopfer-Unfallhilfe Deutschland (VOD), Greenpeace, Changing Cities e. V., HannovAIR Connection, die Initiative für sichere Straßen sowie Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes. Das Bündnis wird nun verstärkt durch den Verein „Klimaschutz im Bundestag e.V.“

Links:
Informationen zum Bündnis und den Bündnispartnern
Aktionsseite der DUH „Tempolimit Jetzt!“
Website „Klimaschutz im Bundestag“

Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.0171 3649170, resch@duh.de
Philipp George, Politischer Referent Klimaschutz im Bundestag e.V.017662381451, philipp.george@klimaschutz-im-bundestag.de
Wulf Hoffmann, Verkehrsunfall-Opferhilfe e.V., 039222 2085, Mobil 0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de
Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher VCD, 030 280 351 19, michael.mueller-goernert@vcd.org
Ragnhild Sørensen, Changing Cities, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org
Marion Tiemann, Verkehrsexpertin Greenpeace, 0151-27067374, mtiemann@greenpeace.org
Stephan Hegger, Pressesprecher Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen, 0211 29 10 132, stephan.hegger@gdp-nrw.de
DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de

Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, fordert das Bündnis.  

„Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Das wegweisende und von uns mit erstrittene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die neu gewählte Bundesregierung, diese ohne großen Aufwand umsetzbare Einzelmaßnahme mit dem höchstem CO₂-Einsparpotential zu beschließen. Die Einhaltung des Tempolimits kann zudem durch die streckenbezogene Section Control sichergestellt werden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. 

„Wer die Zahl der schwerverletzten und getöteten Verkehrsunfallopfer senken will, kommt an einem Tempolimit auf der Autobahn nicht vorbei. Gerade für Polizei- und Rettungskräfte, aber auch für andere, die auf der Autobahn arbeiten müssen, sind Geschwindigkeiten über 130 km/h lebensgefährlich. Ein Tempolimit auf der Autobahn würde darüber hinaus die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn um voraussichtlich 20 Prozent senken. Konsequent überwachte Geschwindigkeitsreduktionen sind deshalb nicht nur die wirksamste Einzelmaßnahme, um die Zahl der Verkehrsunfallopfer zu reduzieren, die wir haben. Alle anderen denkbaren Maßnahmen sind auch teurer und weniger effizient“, sagt Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei NRW.  

„Klimaschutz und Verkehrssicherheit müssen das Credo aller Regelungen im Straßenverkehr werden. Die Absenkung der auf Bundes-, Landes,- und Kreisstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h bewirkt beides. Die Zahl der gefährlichen Überholmanöver von Autofahrenden und die damit verbundenen energie- und schadstoffintensiven Beschleunigungen werden deutlich verringert. Zudem trägt eine Verringerung der Geschwindigkeiten dazu bei, dass Fahrradfahrende auf Straßen ohne Radweg weniger gefährdet werden. So wird das Radfahren auf dem Land attraktiver“, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. 
 
„Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO₂-Ausstoß massiv und könnten tausende Leben retten. Trotzdem kämpft die Raser-Lobby gegen sicherere Autobahnen und die Politik macht es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer, Tempo 30 einzuführen. Dabei sehen wir in Paris, in Brüssel oder Oslo, wie einfach es gehen könnte. Unsere Verkehrspolitik ist vollkommen veraltet. Wir brauchen endlich eine integrierte Planung für unsere Mobilität, die Klimaschutz und Verkehrssicherheit zu Leitzielen macht, an denen sich auch Kommunen orientieren können. Kurz: Ein Bundesmobilitätsgesetz, das nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD. 
 
„Tempo 130 auf Autobahnen bedeutet mehr Sicherheit für Autofahrende. Tempo 80 auf Landstraßen bedeutet noch mehr Sicherheit für Autofahrende, aber auch für Radfahrende. Tempo 30 in Städten rettet das Leben von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden. Es ist evident, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahmen begrüßt. Einige wenige fühlen sich frei, wenn sie sich in einem Auto rasend schnell fortbewegen können, alle anderen wünschen sich mehr Sicherheit im öffentlichen Straßenraum – denn erst dann können sich alle frei bewegen“, erklärt Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities. 

Hintergrund:  
In den letzten Monaten haben zahlreiche Nachbarländer ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft. Die Niederlande haben 2020 ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen tagsüber eingeführt; in Frankreich wurde Tempo 30 in 200 Städten und in Spanien 2021 sogar flächendeckend Tempo 30 innerstädtisch zur Regel. Die Unfallzahlen sanken in den französischen Städten um 70 Prozent. Eine erstmals seit den 90er Jahren aktualisierte Studie des Umweltbundesamts Anfang 2020 belegt die schnell umzusetzende Klimawirksamkeit des Tempolimits auf Autobahnen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert Tempo 30 innerstädtisch. Wichtige Akteure wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sprechen sich mittlerweile für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Der ADAC hat seine jahrzehntelange Abwehr gegen ein Tempolimit aufgrund einer Mitgliederumfrage aufgegeben. Deutschland ist das einzige Industrieland ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 

Kontakt:  
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170, resch@duh.de 
Stephan Hegger, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP), 0172 2774715, stephan.hegger@gdp-nrw.de
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik BUND, 030-27586-467, jens.hilgenberg@bund.net 
Franziska Fischer, Pressesprecherin VCD, 030 28035112, Franziska.Fischer@vcd.org 
Ragnhild Sørensen, Sprecherin Changing Cities, 0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org 

Um die Mobilität der Menschen in Berlin auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und sicher sowie möglichst ansteckungsfrei zu gestalten, fordert das Bündnis „Straßen für alle“ ein berlinweites Netz an temporärer Radinfrastruktur, mehr Platz für den Fußverkehr sowie Tempo 30 an Hauptstraßen.

In einem heute veröffentlichten Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die Verkehrssenatorin Regine Günther und die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sowie an die Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister forderten ADFC Berlin, Changing Cities, BUND Berlin, VCD Nordost, Fuß e.V., Powershift e.V., NaturFreunde und weitere Partner die Verantwortlichen dazu auf, jetzt schnell zu handeln, damit Radfahrende und zu Fuß Gehende die erforderlichen Abstandsregeln im öffentlichen Raum einhalten können.

Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten Tagen in Zusammenarbeit mit dem Senat bereits gezeigt, dass temporäre Radinfrastruktur mit Hilfe farblicher Markierungen und Baken rasch und mit wenig Aufwand errichtet werden kann. Jetzt müssen weitere Bezirke folgen.

Den offenen Brief finden Sie hier.

Anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, am 14.02.2020, ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf, bei der Revision der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ein generelles Tempolimit sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts zu stimmen. Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, ökologischem Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft der Polizei NRW fordert mehr Sicherheit und Klimaschutz durch ein Tempolimit im Straßenverkehr.

Die Entschlussempfehlungen der Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt zur kommenden Bundesratssitzung sehen als Änderungen in der StVO die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts vor. Damit bestätigen die Bundesratsausschüsse zwei der zentralen Forderungen des Bündnisses.

Dazu das Bündnis: „Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich ein generelles Tempolimit. Tempo 30 innerorts ist zentraler Teil der Verkehrswende in Städten und Kommunen, um Rad- und Fußverkehr sicher zu machen. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen können etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis des Bundesrats für ein generelles Tempolimit sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.“

Hintergrund:

In der Beschlussempfehlung der Ausschüsse heißt es, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz sei „sachgerecht und notwendig“. Das Straßenverkehrsrecht, so der Vorschlag, solle „künftig darauf ausgerichtet werden, die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und die „Vision Zero“ als verbindliches Ziel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen“.

Die Empfehlung der Ausschüsse legt damit dem Bundesrat nahe, sich im Sinne einer Verkehrswende für die Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen. So sollten ergänzend „die Belange des Klima- und Umweltschutzes sowie der Lebensqualität als Rechtsziel und Begründungszusammenhang aufgenommen werden und damit umweltverträglichen Verkehrsformen ein deutlich größerer Anteil des öffentlichen Verkehrsraums zugestanden“ werden.

Links:

Empfehlungen der Ausschüsse im Bundesrat zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher VCD
0177 1702461, michael.mueller-goernert@vcd.org

Jens Hilgenberg, Leitung Verkehrspolitik
0151 56313302, jens.hilgenberg@bund.net

Gregor Kessler, Pressesprecher Greenpeace
0151 72702918, gkessler@greenpeace.org

Franziska Fischer, Pressesprecherin VCD
030 280351-12, presse@vcd.org

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities
0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Albert Herresthal, Geschäftsführer Verbund Service und Fahrrad
0494 1969703, herresthal@vsf-mail.de

Jörn Wolter, Pressesprecher Initiative für sichere Straßen
Tel: 0228-52279990, j.wolter@sichere-strassen.org

DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt seit mehr als 16 Monaten mehr Platz für Fuß-, Rad-, und öffentlichen Nahverkehr vor. Doch die Straßen platzen bereits jetzt aus allen Nähten. Mehr als 1,2 Millionen Pkw und 200.000 Lieferfahrzeuge sind in Berlin zugelassen, jedes Jahr werden es mehr. Ein Wandel hin zu neuer Mobilität ist nicht möglich, ohne die Stadt von der alten, autozentrierten Mobilität zu befreien.

Ein Bündnis aus ADFC Berlin, BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., Institut für urbane Mobilität, Naturfreunde, PowerShift, der Initiative „Stadt für Menschen“ und VCD Nordost fordern sieben Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt mit weniger Autoverkehr. Dabei nennen die Organisationen auch die notwendigen Zeithorizonte und Zahlen, um die sich die Politik bislang drückt.

• Flächengewinnung durch Umwandlung von 60.000 Parkplätzen im öffentlichen Raum bis 2030.
• Lebendige autofreie Kieze fördern, Durchgangsverkehr in Quartieren stoppen.
• Sichere Hauptstraßen durch stadtweite Regelgeschwindigkeit 30 km/h.
• Sharing-Fahrzeuge über Konzessionen effizient planen und steuern.
• Autonome Fahrzeuge ausschließlich teilen, Leerfahrten vermeiden.
• Stadtverträglicher Güter- und Wirtschaftsverkehr: Fahrzeuggröße und Anzahl halbieren.
• Gute Luft durch Befreiung Berlins von fossilen Verbrennerfahrzeugen bis 2030.

Frank Masurat (ADFC Berlin): „Es ist an der Zeit, dass wir unsere Städte von der Autodominanz befreien und den Raum für das nutzen, was für die Menschen wichtiger ist: bezahlbare Wohnungen, sichere Fahrrad- und Gehwege, einladende Straßencafes, grüne Aufenthaltsräume und Parks.“

Tilmann Heuser (BUND Berlin): „Konsequenter Klimaschutz ist eine Chance für die Städte und die Lebensqualität der Menschen. Die Rückeroberung des öffentlichen Raums schafft mehr Platz für nachhaltige Mobilität und Grün in der Stadt, aber auch mehr Raum für Begegnung und Kommunikation. Davon profitieren am Ende alle.”

Ragnhild Sørensen (Changing Cities): „Wir brauchen eine Debatte über die Nutzungsbedingungen für den öffentlichen Raum. Mit der Digitalisierung und der Klimakrise gibt es ganz neue Spielregeln in der Stadt – wir haben heute mit den sieben Forderungen zur Halbierung der Pkw alle 10 Jahre angefangen, diese neu zu formulieren.”

Tim Lehmann (ium-Institut für urbane Mobilität): „Mit unseren Lösungen zur Zukunft des Autos in Berlin entsteht endlich ein Gesamtkonzept. Bislang wurde versucht, die Alternativen zum Auto zusätzlich zu immer mehr Autos zu schaffen. Spätestens nach einem Jahr Mobilitätsgesetz und dessen ernüchternder Umsetzungsbilanz ist das heute klar.”

Weiterführende Links:
Flyer mit Forderungen und Hintergrund (0.6 MB)
Präsentation zur Pressekonferenz am 20.11.2019 (2.9 MB)

Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Pressekontakt ADFC Berlin:
Nikolas Linck, +49 (0)30 44 04 99 74, presse@adfc-berlin.de

Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf Basis von Fakten – Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und erhöht die Sicherheit auf den Straßen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben an diesem Freitag, den 18. Oktober, die einmalige Gelegenheit, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und noch in diesem Jahr ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Damit würde der Bundestag nach über 30 Jahren irrationaler Widerstände deutsche Straßen sicherer machen und den CO2-Ausstoß des Autobahnverkehrs deutlich verringern.

Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, ökologischem Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfallopferhilfe (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft der Polizei NRW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Chance auf mehr Klimaschutz und größere Verkehrssicherheit zu nutzen und in freier Abstimmung ohne Fraktionszwang für den Klimaschutz zu stimmen. Die Abgeordneten sollten bei dieser, für den Klimaschutz fundamental wichtigen Entscheidung, nur ihrem Gewissen und den Wählern verpflichtet sein und nicht den Autokonzernen.

„Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient. Mit dem mutigen Beschluss zur Einführung eines generellen Tempolimits könnte der Bundestag ein Zeichen setzen und eine konkrete, kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme zur CO2-Einsparung im Straßenverkehr beschließen. An der Entscheidung für oder gegen ein Tempolimit lässt sich die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Abgeordneten für oder gegen den Klimaschutz ablesen“, so das Bündnis. Zudem gehöre das Tempolimit zu einer zentralen Maßnahme, um das beschlossene Ziel der „Vision Zero“ zur Reduzierung der Verkehrstoten auf deutschen Straßen wirksam zu erreichen.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne generelles Tempolimit auf Schnellstraßen – obwohl so viele Menschen wie nie zuvor ein Tempolimit fordern. 57 Prozent sprechen sich für ein Tempolimit aus, lediglich 42 Prozent sind dagegen, so eine Forsa-Umfrage aus dem Sommer 2019. Dies zeigt, dass in der Bevölkerung die faktenbasierten Argumente längst angekommen sind und die guten Erfahrungen aus dem europäischen Ausland überzeugt haben.

Ohne ein Tempolimit wird Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht einhalten können. Darüber hinaus schadet die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie sich weiterhin gegen ein Tempolimit sperrt. Denn dieses ist Grundvoraussetzung für die nötige Verkehrswende, die unter anderem auf elektrische und teilautonome Mobilität setzt.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Regierung mit der „Vision Zero“ zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2019 ist erst ein Drittel des Weges erreicht. Auf den deutschen Autobahnen ist die Zahl an Verkehrstoten zudem wieder angestiegen, zwischen 2016 und 2018 um fast zehn Prozent (424 zu 393). Ein Tempolimit trägt dazu bei, die bestehende Lücke zu schließen und zahlreiche Menschenleben zu retten.

„Auch in Deutschland muss das Schaufahren gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit endlich ein Ende finden. Wir brauchen keine rührseligen Plakate des Bundesverkehrsministeriums, bitte nicht zu rasen. Was wir brauchen, ist die Umsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit klarer Mehrheit für ein verbindliches Tempolimit auf Autobahnen aussprechen“, so die Verbändeallianz.

Hintergrund:

Das im Dezember 2018 von der Deutschen Umwelthilfe gestartete breite Verbände-Bündnis umfasst mittlerweile zehn Organisationen: Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities, HannovAIR, die Initiative für sichere Straßen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verbund Service und Fahrrad (VSF). Mit dabei ist auch Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes.

Das Bündnis fordert ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Begrenzung der Geschwindigkeit von 80 km/h außerorts. Innerorts soll künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.

Links:

• Mehr über das Bündnis: https://www.duh.de/tempolimit/ 
• Hintergrundpapier Tempolimit BUND: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/
• Hintergrundpapier Tempolimit DUH: http://l.duh.de/p190621
• Hintergrundpapier Tempolimit VCD:  www.vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempolimit-auf-autobahnen/

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170, resch@duh.de 

Anika Meenken, Stellv. Verkehrspolitische Sprecherin VCD, 030-280351-403, Anika.Meenken@vcd.org

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities, 0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, 0211 20910132, pressenrw@gdp-nrw.de

Albert Herresthal, Geschäftsführer Verbund Service und Fahrrad e.V., 0177 612 18 70, herresthal@vsf-mail.de

Arne Käthner, Sprecher der HannovAIR Connection, 0176 96449668, hannovair@posteo.de

Wulf Hoffmann, Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD, 0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de

Jörn Wolter, Pressesprecher Initiative für sichere Straßen, 0228 52279990, j.wolter@sichere-strassen.org

Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik, BUND e.V., 030 27586-467, jens.hilgenberg@bund.net

Stephanie Krone, Pressesprecherin Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ADFC, 030 209149865, presse@adfc.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, 030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de