Eine gefühlte Mondlandung im Verkehrssektor
Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu bringen. Der Bundestag wollte den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, Verkehrsminister Wissing sowieso nicht. Angeblich nur durch ein Machtwort des Kanzlers gibt es jetzt eine Einigung, und der Bundesrat stimmte heute der Reform zu. Die Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte […]
