Knapp 1.000 Radfahrer*innen demonstrierten am Freitag gegen den geplanten Stopp der bezirksübergreifenden Radverbindungen – in der Ferienzeit eine beachtliche Zahl. Drei Routen aus Süden, Osten und Westen trafen sich vor dem Roten Rathaus. Redner*innen fragten nach dem Sinn des Planungsstopps von neun von zehn Radschnellverbindungen (RSV) – begründet wird dies mit Sparmaßnahmen. Aber gespart wird kaum etwas: Die Finanzierung ist durch das sogenannte SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) sowie durch Bundesförderungen gesichert – für den laufenden oder kommenden Haushalt stellen die RSV daher nur eine geringe Belastung dar. Wir wissen schon heute: Der Radverkehr bringt Berlin 30 Cent pro gefahrenen Kilometer ein – der Kfz-Verkehr kostet die Allgemeinheit 20 Cent pro Kilometer. Stur aufs Auto zu setzen, kommt Berlin teuer zu stehen.

„Warum will die CDU den Radverkehr erschweren? Es ist längst erwiesen, dass der Radverkehr die Autostraßen und den ÖPNV entlastet. Vor allem für Pendler*innen aus den Berliner Außenbezirken, die eine Alternative zum Autostau suchen, sind Radschnellwege ein optimales Angebot. Berliner*innen fahren ja nicht nur mit dem Auto, sondern auch gerne mit dem Rad oder dem ÖPNV. Warum möchte die CDU das verhindern? Ist es der Senatsverwaltung lieber, wir würden nur und immer und überall Auto fahren?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Denn wer nicht die Kühnheit aufbringt, mit Autos im gleichen Straßenraum zu radeln, wird so ins Auto gezwungen. Gleiches gilt für den durch Kfz ausgebremsten ÖPNV.

Um so unredlicher wirkt es, wenn die Senatsverwaltung gestern mitteilte: „Es ist unser Ziel, eine flächendeckende Radinfrastruktur in Berlin zu schaffen“. Wer kann das noch glauben? 

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Aus dem Süden, dem Osten und dem Westen fahren am Freitag Nachmittag drei Fahrraddemonstrationen zum Roten Rathaus, wo in einer gemeinsamen Abschlusskundgebung klar gemacht wird: Verkehrswende abwürgen, nach falschen Kriterien sparen und Menschen ohne Auto benachteiligen? #Nichtmituns!

„Es gibt ein großes Missverständnis in diesem Senat: Wenn man sparen muss, dann ist es kontraproduktiv, das ausgerechnet beim Radverkehr zu tun. Natürlich kostet Infrastruktur Geld, das war jahrzehntelang auch kein Problem, wenn es um Kfz-Straßenbau ging. Nun soll die dringend nötige Klimanpassung der Stadt und die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes verhindert werden. Dabei entlastet der Radverkehr letztlich die Finanzen der Stadt. Fakt ist: Der Radverkehr bringt 30 Cent pro Kilometer ein, während der Kfz-Verkehr der Allgemeinheit Kosten in Höhe von 20 Cent pro Kilometer beschert. Zukünftig nur aufs Auto zu setzen, kommt uns alle teuer zu stehen. Geht es hier wirklich ums Sparen oder um schlichte Ideologie?“, fragt Inge Lechner von Changing Cities.

Die Demonstrierenden fordern deshalb:
• Schluss mit vorgeschobenen „Priorisierungen“ – der Bau des Radverkehrsnetzes muss jetzt entschlossen vorangetrieben werden.
• Wir lassen uns nicht abhängen! Gerade die Außenbezirke brauchen sichere und zielführende Verbindungen, die für Radfahrende jeden Alters und jeder Kondition sicher nutzbar sind.
• Die Verwaltung soll – wie angekündigt – besser aufgestellt und effektiver werden, statt die Verkehrswende auszubremsen.

Informationen zur Demonstration:

Ost-Route:
14.30 Uhr am Loeperplatz / Ecke Bornitzstraße, Richtung Frankfurter Allee, Umrundung Strausberger Platz, zum Roten Rathaus

West-Route:
14.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz, Richtung Straße des 17. Juni, Umrundung Großer Stern, Unter den Linden, zum Roten Rathaus

Süd-Route:
14.00 Uhr am Rathaus Steglitz, zum Roten Rathaus

Kundgebung:
15.30 Uhr am Roten Rathaus mit Redebeiträgen der aufrufenden Verbände, Vereine und Initiativen.

Folgende Verbände und Initiativen unterstützen die Demonstration bisher:

ADFC Berlin
Berlin autofrei
BI A100
BI Wuhlheide
BUND Berlin
BUND Jugend Berlin
Fridays for Future Berlin
Deutsche Umwelthilfe
Greenpeace Berlin
KiezConnect
Klimaneustart
Omas gegen Rechts
Queermany Berlin
Respect Cyclists
VCD Nordost

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
„Kostenvergleich Auto-Fahrrad, Deutschland: Berechnungsannahmen“ von Prof. Stefan Gössling
„Neue Entwurfsregelwerke bevorzugen Fuß- und Radverkehr“ vom 12.12 2022

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Hashtag: #NichtMitUns

Die Infravelo GmbH wurde 2017 als landeseigenes Unternehmen gegründet, um u. a. die Radschnellverbindungen zu planen und zu bauen. Nach dem Planungsstopp fragt man sich, was die vielen Mitarbeiter*innen nun eigentlich tun werden. Lange hatte es gedauert, bis das erforderliche Personal angeworben war. Der Planungsstopp bedeutet also nicht nur, dass in den nächsten Jahren kaum  Radinfrastruktur gebaut wird – die Folgen sind viel weitreichender: Denn entweder gehen die Mitarbeiter*innen in andere Städte, oder sie werden in autoaffine Bereiche von SenMVKU versetzt, in denen nicht gespart wird. Für die Zukunft verspricht das nichts Gutes.

„Wenn Berlin wieder eine zukunftsfähige Regierung bekommt, wird diese das Personalproblem nicht so bald lösen. Der Fachkräftemangel ist schon jetzt eine der größten Herausforderungen für die Verwaltung. Um das Berliner Radnetz wie gesetzlich vorgeschrieben fertigzustellen, müsste jedes Jahr mehr gebaut werden – das heißt auch, dass der Personalbedarf wächst. Dieser Senat hat versprochen, die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen. Stattdessen zerstört er mit seinem Planungsstopp nachhaltig die Verwaltungsstrukturen“, sagt Hans Hagedorn von Changing Cities.

Bereits unter der vorherigen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verließen etliche Planer*innen aufgrund des Radwegestopps die Verwaltung, da ihr Können nicht länger gefragt war. Vielmehr wurden die Kompetenzen der Ingenieur*innen von der Hausleitung in Frage und unter Ideologieverdacht gestellt. Changing Cities forderte sie öffentlich auf, zu bleiben: „Wir unterstützen alle Radplaner*innen, die im Sinne des Mobilitätsgesetzes arbeiten. Oft hat Changing Cities die Behäbigkeit der Verwaltung kritisiert, um sie anzuspornen. Heute sagen wir: Bitte bleibt! Behaltet Euren Mut! Wir brauchen Euch!“.

Die neuerliche Sabotage der Berliner Verkehrswende werden die Berliner*innen tagtäglich auf den Straßen spüren. Eine nicht funktionierende Verwaltung droht zudem, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik weiter zu zerstören – und das spielt den Rechtspopulist*innen in die Karten. Dies belegte das Kieler Institut für Weltwirtschaft in ihrer Studie vom April 2024: Eine funktionierende Infrastruktur erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und reduziert antidemokratische Ressentiments. Der Schaden, den dieser Senat in Berlin aus ideologischen Gründen anrichtet, wird lange nachwirken. Es sei denn, die CDU und die SPD springen über ihren Schatten.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Interview im Tagesspiegel vom 19.06.2024
Studie der Kieler Institut für Weltwirtschaft

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Alle weiteren Planungen für Radschnellverbindungen werden vorerst eingestellt – ausgenommen ist die Ost-West-Route, deren Ostteil bis zur Fertigstellung des Planungsfeststellungsverfahrens finanziert werden soll. Danach wird sie voraussichtlich auch „priorisiert“. Petra Nelken, die Pressesprecherin der Senatsverwaltung, erklärt in Radio Eins, man wäre bei den neun weiteren RSV einfach noch nicht zum Planfeststellungsverfahren gekommen. Das stimmt, denn die zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro können diesen Planungsaufwand nicht finanzieren. Im Klartext heißt das Planungsstopp!

„Wir haben einen Senat, der nicht versteht, dass jeder Mensch, der das Auto stehen lässt und aufs Fahrrad umsteigt, eine Bereicherung für den Kfz-Verkehr ist und für all jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Dasselbe gilt für den ÖPNV, der durch mehr Radfahrende entlastet wird. Die Berliner Radschnellverbindungen sind das Herzstück des Radnetzes und wurden genau mit dem Ziel konzipiert, die Autostraßen zu entlasten. Während die TVO, die A100 und der Schlangenbader Tunnel mehr Autoverkehr erzeugen, sorgen Radwege für mehr Platz für den Lieferverkehr, für Pflegedienste und Handwerker*innen. Die barrierefreien Radschnellverbindungen stellen u. a. eine entscheidende Klimaanpassung für die Stadt dar: Das Ziel ist Mobilität für alle. Für alle, die es vergessen haben: Die Radschnellverbindungen wurden gemeinsam mit den Berliner Wirtschaftsverbänden beschlossen. Und mit der SPD. Können das die Sozialdemokraten bitte der CDU erklären?”, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 


„Vernünftig sparen“ ist die Begründung der Senatsverwaltung für ihren zweiten Radwegestopp. Vernunft sucht man jedoch vergeblich, wenn der Senat dringend nötige Modernisierungsmaßnahmen für das Verkehrssystem unserer wachsenden Großstadt verweigert und dabei jegliche verkehrsplanerische Expertise vermissen lässt. Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur – vor allem für die Außenbezirke! – hinauszuschieben, kostet uns, die Steuerzahler*innen, langfristig Unsummen! 

Stattdessen schlägt Changing Cities Folgendes vor:
1) Eine Radschnellverbindung ist die dringend notwendige Sanierung bestehender Straßen für den zukünftigen Verkehr. Vor allem der Autoverkehr profitiert langfristig davon. Jeder Mensch, der zukünftig auf das Rad umsteigt, bedeutet ein Auto weniger auf der Straße. So wird mehr Platz für all diejenigen geschaffen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind.

2) Jeden Tag werden Asphaltdecken in Berlin teuer saniert, der Straßenraum jedoch wird nicht verändert und auf die Zukunft ausgerichtet. Statt sich über eine zukünftige Stadt Gedanken zu machen, werden hier Millionen Euro für überholte, weil klimaschädliche Strukturen verbaut. Es wird suggeriert: Alles bleibt beim Alten, Ihr müsst nichts ändern. Dabei wissen alle: Den jetzigen Autostau zu zementieren, ist nicht nur keine Lösung – er wird uns alle teuer zu stehen kommen.
3) Unsere pragmatische Lösung ist, die Straßen aller Radschnellverbindungen zügig zu sanieren und umzubauen. So erreicht Berlin effiziente Straßen für alle durch attraktive Radinfrastruktur!

„Wir befinden uns im Jahr zwei des SPD-CDU-Senats: Letzten Sommer wurden Radwege „priorisiert“, was dazu führte, dass viele davon trotz Planung bis heute nicht gebaut wurden. Jetzt sind die Radschnellverbindungen dran. 

Auffällig ist, dass es bisher keinerlei „Priorisierungen beim Straßenbau gab: Wurde die TVO nochmal überprüft? Oder der Schlangenbader Tunnel? Die Mühlendammbrücke? In nahezu Orwellscher Bedeutungsumkehr bedeutet „priorisieren“ heute nicht mehr „vorziehen“ oder „bevorzugen“, sondern ausbremsen und stoppen. Was Berlin braucht, sind vernünftige, langfristige Lösungen, keine rhetorischen Purzelbäume“, sagt Sørensen und fragt: „Müssen wir jetzt wieder 13.000 Berlinerinnen und Berliner aus dem Urlaub holen und zur Großdemonstration einladen?“ 

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Bericht im RadioEins vom 31.07.2024

Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

350 Millionen Euro will die Senatsverwaltung von Senatorin Bonde (CDU) bei den Radschnellverbindungen angeblich einsparen, wie Changing Cities heute erfuhr. Von den geplanten 100 km werden damit nur etwa 13 km realisiert. Die Einsparungen werden „Priorisierungen“ genannt – eine Formulierung, deren Bedeutung Berlin schon im letzten Sommer kennenlernte. Der „Radwegestopp“, der so nicht genannt werden durfte, wirkt bis heute nach: Nur Alt-Projekte aus der Vorgängerregierung werden nach und nach überprüft und autofreundlicher umgestaltet. Neue Projekte entstanden in dieser Legislatur bisher nicht.

„Wenn CDU und SPD nun auch die Axt an die Radschnellverbindungen anlegen, stirbt das Berliner Radverkehrsnetz und damit die Verkehrswende. Diese Verbindungen, die Pendler*innen nachhaltig und komfortabel in die Stadt bringen sollen, sind die Hauptschlagader des Radnetzes. Von hier aus werden Radfahrende wie in einer Blutbahn über weitere Adern durch die Stadt gelenkt und zu ihren lokalen Zielen geführt. Ohne dieses Herzstück bleiben die kleinen Infrastrukturmaßnahmen, die in den Bezirken derzeit entstehen, isoliert: Hier fließt sozusagen nichts mehr. Hier geht es aber nicht nur um die Interessen der Radfahrenden. Es liegt im Interesse aller Bürger*innen dieser Stadt, den Mobilitätssektor zukunftsfähig zu gestalten. Wir sagen: #NichtMitUns“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

Über Kürzungen bei anderen Großprojekten der Senatsverwaltung wie der TVO oder dem Schlangenbader Tunnel haben wir nichts in Erfahrung bringen können.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34

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