Bochum: Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein? RadEntscheid reicht Klage ein.

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten RadEntscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die „Initiative für einen RadEntscheid“ reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Changing Cities kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von […]
Radfahrende stoppen ein Auto mit einem Plakat auf dem Klage steht

Kaarst wählt // #1inaMillion // Herr des Fahrradringes

Liebe Freundinnen von Changing Cities, vielleicht habt Ihr es gemerkt: wir sind eine Woche „zu spät“ mit diesem Newsletter. Allerdings aus guten Gründen, denn wir wollten Euch die aktuellen Ereignisse brühwarm erzählen. Auf bundesweiter Ebene zeichnet sich gerade ein Bild ab, das nicht exemplarischer für die Verkehrswende sein könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte […]
Kaarst wählt // #1inaMillion // Herr des Fahrradringes

Es rollt wie geschmiert: eine Million Unterschriften für die Verkehrswende

Insgesamt eine Million Menschen in Deutschland haben bis heute für fuß- und fahrradfreundliche Städte unterschrieben. Die Radentscheidbewegung, die 2015 mit Changing Cities und dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begann, begeisterte zuerst Großstädter*innen. Heute sind es zunehmend mittlere und kleinere Städte, die auch die Blechlawinen aufhalten wollen. Nur in einem einzigen Fall, in Kaarst/NRW, wurde zwischen […]
1 Million Unterschriften für Radentscheide

#wirsindKaarst: Eine Kleinstadt muckt auf

Kaarst, eine Kleinstadt in NRW, betritt am 6. März bundespolitisches Neuland. Der Stadtrat in Kaarst hat Verhandlungen mit dem lokalen Radentscheid abgelehnt. Deswegen kommt es dort zur bundesweit ersten Radentscheid-Wahl. Offenbar glaubt der Stadtrat, Verkehrspolitik sei kein Thema, bei dem die Bürger*innen mitreden sollen. Fast eine Million Unterschriften für Radentscheide bundesweit sprechen eine andere Sprache. […]
Kaarst wählt am 6. März 2022

Ja, nein, ja – Radentscheid-Ziele in Schwerin beschlossen

Mit großer Mehrheit hat die Schweriner Stadtvertretung gestern Abend die fünf Ziele des Radentscheids Schwerin beschlossen und damit rechtskräftig gemacht. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. Wir von Changing Cities sind überwältigt und dankbar für die bundesweite Unterstützung.  […]
Radentscheid Schwerin angenommen

Schweriner Bürgerbegehren durch Innenministerium ausgebremst

Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen. Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: […]
Radentscheid Schwerin vs. Bürgerwille

Fünf Jahre Berliner Radentscheid: Kaum neue Radwege aber eine deutschlandweite Bewegung

Eine kleine Gruppe engagierter Menschen im Berliner Stadtteil Neukölln initiierte vor fünf Jahren eine Bewegung, die mittlerweile Nachahmer*innen in 41 Städten und Flächenländern gefunden und zu Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz geführt hat. Die Politik muss erkennen: Mit Mobilitätsthemen lassen sich Wahlen gewinnen – oder verlieren. Dass die Verkehrswende von unten einen solchen Erfolg hat, ist bis […]