Schlagwort: Radentscheide

Seit 2018 das Mobilitätsgesetz in Kraft trat, wurden gerade mal 121 km fertiggestellt. Das sind 4,5 Prozent, und das ist zu wenig. Das ist kein Radnetz. 

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten RadEntscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die „Initiative für einen RadEntscheid“ reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Changing Cities kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von […]

Liebe Freundinnen von Changing Cities, vielleicht habt Ihr es gemerkt: wir sind eine Woche „zu spät“ mit diesem Newsletter. Allerdings aus guten Gründen, denn wir wollten Euch die aktuellen Ereignisse brühwarm erzählen. Auf bundesweiter Ebene zeichnet sich gerade ein Bild ab, das nicht exemplarischer für die Verkehrswende sein könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte […]

Insgesamt eine Million Menschen in Deutschland haben bis heute für fuß- und fahrradfreundliche Städte unterschrieben. Die Radentscheidbewegung, die 2015 mit Changing Cities und dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begann, begeisterte zuerst Großstädter*innen. Heute sind es zunehmend mittlere und kleinere Städte, die auch die Blechlawinen aufhalten wollen. Nur in einem einzigen Fall, in Kaarst/NRW, wurde zwischen […]

Kaarst, eine Kleinstadt in NRW, betritt am 6. März bundespolitisches Neuland. Der Stadtrat in Kaarst hat Verhandlungen mit dem lokalen Radentscheid abgelehnt. Deswegen kommt es dort zur bundesweit ersten Radentscheid-Wahl. Offenbar glaubt der Stadtrat, Verkehrspolitik sei kein Thema, bei dem die Bürger*innen mitreden sollen. Fast eine Million Unterschriften für Radentscheide bundesweit sprechen eine andere Sprache. […]

Mit großer Mehrheit hat die Schweriner Stadtvertretung gestern Abend die fünf Ziele des Radentscheids Schwerin beschlossen und damit rechtskräftig gemacht. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. Wir von Changing Cities sind überwältigt und dankbar für die bundesweite Unterstützung.  […]

Update: Danke für Eure Unterstützung – das Spendenziel wurde erreicht!
Helft dem Radentscheid Schwerin, die nötigen 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten zu sammeln. [progress_bar final_amount="6000" current_amount="6000" supporters="161"]

Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen. Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: […]