Ja, nein, ja – Radentscheid-Ziele in Schwerin beschlossen

Mit großer Mehrheit hat die Schweriner Stadtvertretung gestern Abend die fünf Ziele des Radentscheids Schwerin beschlossen und damit rechtskräftig gemacht. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. Wir von Changing Cities sind überwältigt und dankbar für die bundesweite Unterstützung.  […]
Radentscheid Schwerin angenommen

Schweriner Bürgerbegehren durch Innenministerium ausgebremst

Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen. Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: […]
Radentscheid Schwerin vs. Bürgerwille

Fünf Jahre Berliner Radentscheid: Kaum neue Radwege aber eine deutschlandweite Bewegung

Eine kleine Gruppe engagierter Menschen im Berliner Stadtteil Neukölln initiierte vor fünf Jahren eine Bewegung, die mittlerweile Nachahmer*innen in 41 Städten und Flächenländern gefunden und zu Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz geführt hat. Die Politik muss erkennen: Mit Mobilitätsthemen lassen sich Wahlen gewinnen – oder verlieren. Dass die Verkehrswende von unten einen solchen Erfolg hat, ist bis […]