SPD blockiert die Verkehrswende – Verbände sind enttäuscht
Gestern Abend scheiterten die parlamentarischen Verhandlungen von Rot-Rot-Grün zur Novelle des Mobilitätsgesetzes. Das bedeutet, dass die mit der Zivilbevölkerung erarbeiteten neuen Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum „Wirtschaftsverkehr“ und „Neuen Mobilität“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kündigte insbesondere die SPD in den Verhandlungen längst geschlossene Kompromisse wieder auf. Die […]