Klimaneutralität á la Schreiner

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]
Grafik: Emissionesentwicklung bei Trendfortschreibung (für Berlin), CO2-Emissionen im Sektor Verkehr. Hier stellt der Senat die Sektorziele für jeweils 2025 ud 2030 vor. Die sog. Sensitivitätsbetrachtung, die die Corona-Jahre berücksichtigen, zeigen, dass die Sektorenziele nicht erreicht werden.

Die Doppelzüngigkeit des Senats

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]
Ein Screenshot vom CDU-Änderungsentwurf des Mobilitätsgesetzes. Quer über die Seite steht: Entwurfsfassung

Den fossilen Irrweg beenden

Die heute bekannt gegebenen Klimadaten des Umweltbundesamtes zeigen ein komplettes Versagen im Verkehrssektor. Laut Bundesumweltamt ist „[d]er Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.“ Changing Cities schlägt dem Minister und der Bundesregierung ein Sofortprogramm vor. „Verkehrsminister Wissing blockiert aus politischem Kalkül wirkungsvolle Maßnahmen. Er ist der […]
Eine 8-10-spurige Straße voller Autos. Die Ampeln stehen auf rot.