Schlagwort: Bürgerbegehren

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten RadEntscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die „Initiative für einen RadEntscheid“ reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Changing Cities kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von […]

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Helft dem Radentscheid Schwerin, die nötigen 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten zu sammeln. [progress_bar final_amount="6000" current_amount="6000" supporters="161"]

Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen. Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: […]