, Berlin

Sieg-„Frieden“-Straße - Radweg beschlossen

Berlin, 23. Januar 2019 – Der BVV-Verkehrsausschuss in Berlin-Lichtenberg votierte gestern einstimmig für den Bau von geschützten Radwegen in der Siegfriedstraße. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, begrüßt die Kompromissfähigkeit der Bezirkspolitiker*innen.

Seit längerem rumort es in Berlin-Lichtenberg wegen des Baus eines geschützten Radweges in der Siegfriedstraße. Eine öffentliche und sehr kontroverse Infoveranstaltung Anfang Dezember ließ wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung im Bezirk. Zwei Monate später zeigen sich nun alle Beteiligten bereit, einen Kompromiss mitzutragen. Dem Bau des Radwegs wurde zugestimmt. Flankiert wird er durch Prüfaufträge, vor allem in Bezug auf Schaffung weiteren Pkw-Parkraumes.

„Wir freuen uns über den positiven Beschluss und erwarten jetzt zügig eine sichere Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße. Die Prüfaufträge dürfen jedoch nicht dazu genutzt werden, die Umsetzung des Radweges zu verzögern“, sagt Justus Schöller vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg.

Die Sitzung des Verkehrsausschusses war außergewöhnlich gut besucht – auch Eltern mit ihren Kindern waren anwesend – und alle Beteiligten waren im Gegensatz zur Infoveranstaltung vor zwei Monaten bemüht, einen konstruktiven Dialog herbeizuführen.

„Wir freuen uns, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde zwischen den Erfordernissen eines sicheren Radweges und begründeten Anregungen der Anwohnenden. Polemik und Falschbehauptungen, wie sie bei der Veranstaltung im Dezember zu erleben waren, bringen die Diskussion nicht voran. Wer hingegen sachlich sein Anliegen vorträgt, der fördert eine konstruktive Diskussion“, ergänzt Bertus Bouwman vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg. Weiter führt er aus: „Es geht auch um die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten aus dem Mobilitätsgesetz. Dies sieht eine Führung entlang der Hauptverkehrsstraßen vor und zwar mit ausreichender Breite und einer klaren Abgrenzung – sowohl vom Kraftfahrzeug als auch vom Fußverkehr.“

„Wir müssen anerkennen, dass es bei der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes viel Gesprächsbedarf gibt. Wir bemühen uns, diesen Dialog aufrechtzuerhalten, wünschen uns aber auch eine aktivere Rolle des Senats. Er muss die Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit des Mobilitätsgesetzes informieren und ist in der Pflicht, dessen Vorteile für die ganze Stadt zu erklären“, kommentiert Inge Lechner von Changing Cities.  

 

Ansprechpartner*innen für die Presse bei Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Pressemitteilung zur Infoveranstaltung „Siegfriedstraße“ vom 4.12.

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)

Das Berliner Radverkehrsnetz, Entwurf vom Oktober 2018

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erste Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

 

zurück zur vorherigen Seite