, Berlin

Null Verkehrstote ist das Ziel, aber auf der Straße kann man leider nichts verbessern...

Berlin, 23. November 2018 – Der Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz findet nach Prüfung von sechs Orten mit Verkehrstoten in Berlin nur einen Fall, in dem die Infrastruktur verbessert werden kann. Ein Prüfvorgang ist nach 60 Tagen noch nicht abgeschlossen. Dabei müssen die Straßen in Berlin zwingend sicherer werden, wenn die Vision Zero das Ziel ist, urteilt Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad. Zur Not müssen die Verkehrsbehörden personell aufgestockt werden, um den erhöhten Anforderungen aus dem Mobilitätsgesetz gerecht zu werden.

Auf eine parlamentarische Anfrage von Kristian Ronneburg (LINKE) hin zur Erfüllung von Prüf- und Veröffentlichungspflichten aus dem Mobilitätsgesetz sieht die Senatsverwaltung wenig Handlungsbedarf. Die Prüfungen der tödlichen Hotspots führten in den meisten Fällen zu der Feststellung, dass infrastrukturelle Maßnahmen die Verkehrssicherheit nicht erhöhen würden. Dagegen sieht das Berliner Mobilitätsgesetz vor, dass nach einem Zusammenstoß unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geprüft und bei Bedarf ergriffen werden müssen. Ebenso müssen die Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden.

„Mit Vision Zero ist ja nicht gemeint, dass die Behörden nichts machen sollen. Vision Zero als Leitlinie für alle Verkehrs- und infrastrukturellen Maßnahmen bedeutet viel mehr, dass ein Umdenken stattfinden muss: Der Verkehr soll nicht in erster Linie nur fließen, sondern er muss vorrangig sicherer werden“, so Yvonne Hagenbach, Vorstand von Changing Cities.

Bisher gab es dieses Jahr 38 Verkehrstote in Berlin, und somit schon jetzt eine Steigerung von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, obwohl ein Rückgang angestrebt ist. Die Anzahl der Getöteten reduziert sich nicht von alleine, darüber herrscht Einigkeit. Deswegen wundert es, wenn die Behörden immer wieder zu dem Ergebnis kommen, es gäbe keine Verbesserungsmöglichkeiten.

Niederländisches Kreuzungsdesign ist eine mögliche Lösung: Dabei werden Radwege an Kreuzungen um die Kurve geführt, vom motorisierten Verkehr durch niedrige Schwellen getrennt. Die Kreuzungen sind so gestaltet, dass die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen für den Kfz-Verkehr immer gut sichtbar sind. Das reduziert die Anzahl der Kollisionen erheblich.

Eine andere Variante fordert z. B. Tino Schopf (SPD): Die Einführung getrennter Ampelphasen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Dies wäre eine niederschwellige Veränderung, die die Verkehrsarten zeitlich und räumlich trennt. Diese Maßnahme könnte sehr schnell umgesetzt werden. Aber sogar in einer Kreuzung in Spandau, wo ein 8-jähriger Fahrradfahrer getötet wurde, hat man sich gegen diese Maßnahme entschieden. Auch externe Sicherheitsaudits, also Prüfung der gefährlichen Kreuzungen durch auswärtige Verkehrsplaner, können Defizite in der Planung aufzeigen und neue Lösungen generieren.

„Die Koalition muss mehr tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Thema in die Haushaltsverhandlungen einbringen. Wir fordern, entsprechend dem Mobilitätsgesetz jährlich 20 Kreuzungen sicher umzugestalten – in diesem Jahr war es (fast) eine!“, erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

 

Ansprechpartner für Presseanfragen bei Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Parlamentarische Anfrage zur „Erfüllung von Prüf- und Veröffentlichungspflichten aus dem Mobilitätsgesetz“

Bericht über getrennte Ampelphasen vom 12.11.2018
Bericht über Umbau einer Kreuzung in Spandau vom 22.11.2018
Beschreibung des niederländischen Kreuzungsdesigns
Erklärung von Vision Zero

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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. entstanden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.



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