, Berlin

Mobilitätsgesetz 2.0: Vorgaben für den Radverkehrsplan können Verkehrswende endlich ins Rollen bringen

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities und ADFC Berlin

Berlin, 13. Dezember 2018 – Zwei Jahre regiert Rot-Rot-Grün, ein halbes Jahr gilt das Berliner Mobilitätsgesetz. Doch von der versprochenen Verkehrswende ist auf der Straße wenig zu sehen. Vorgaben für den konkret umzusetzenden Radverkehrsplan werden wie schon das Mobilitätsgesetz in einer Dialogrunde aus Vertretern der Verwaltung, Fraktionen und Verbände verhandelt, der auch ADFC Berlin und Changing Cities angehören. Erster Gesprächstermin ist am 18.12.2018.

Was ist ein Radverkehrsplan?
Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde das Fundament für die notwendige Verkehrswende in Berlin gelegt. Doch nicht alle Details der Radverkehrsförderung sind im Gesetzestext festgeschrieben, obgleich sie wichtig sind. Dazu gehören zeitliche Vorgaben und Qualitätsmerkmale der Radinfrastruktur, wie deren Breite und Oberfläche. Das Gesetz sieht deshalb die Erarbeitung eines Radverkehrsplans vor, der die konkrete Netzplanung sowie detaillierte Standards, Maßnahmen und Zeitpläne enthält. Der Radverkehrsplan soll erstmalig innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgestellt und spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. So kann sein Inhalt, anders als ein Gesetz, regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Radverkehrsplan wird auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom Senat beschlossen und als Rechtsverordnung erlassen. Dem Berliner Abgeordnetenhaus wird er zur Kenntnis gegeben.

Was wird jetzt verhandelt?
Verhandelt werden - wie im Mobilitätsgesetz festgeschrieben - die Vorgaben für den Radverkehrsplan. Diese Vorgaben sollen alle wichtigen Bedingungen für den späteren Radverkehrsplan enthalten. Dazu gehören Zeitvorgaben und die Anzahl der Kreuzungen, die infrastrukturell und sicherheitstechnisch verbessert werden müssen. Die Vorgaben legen auch Breiten von Radwegen an Hauptstraßen fest und definieren transparente Prozesse, etwa für Baustellen und nach Unfällen.

Nächste Schritte
Bereits jetzt haben Aktive von ADFC und Changing Cities in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit einen umfassenden Entwurf erarbeitet, der als Arbeitsgrundlage dient. Für die Verhandlungen sind zunächst drei Termine in der Dialogrunde vorgesehen. Der erste wird am 18.12.2018 stattfinden. Zwischen den Terminen werden kleinere Arbeitsgruppen weiter an den Inhalten feilen. Weitere Teilnehmende der Dialogrunden sind Vertreterinnen und Vertreter der drei Regierungsfraktionen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Vertreter der Senatskanzlei und des BUND Berlin.

„Wie engmaschig muss das Netz aus Radwegen sein? Wie breit wird ein Radweg und wann wird er fertig? Die Fragen, die sich im Rahmen des Radverkehrsplans stellen, gehen nochmal ins Eingemachte. Für uns als Zivilgesellschaft heißt das: konstruktiv, aber mit klarer Linie in die Gespräche gehen und so kräftigen Rückenwind für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes erzeugen”, sagt ADFC-Landesvorstand Frank Masurat, der nach dem Raddialog zum Mobilitätsgesetz nun erneut am Verhandlungstisch sitzt.

„Seit zwei Jahren warten Berlins Radfahrende darauf, dass die Arbeit der grünen Verkehrsverwaltung sich auch auf ihren täglichen Wegen bemerkbar macht. Mit dem Radverkehrsplan wird nun festgeschrieben, wann einzelne Baumaßnahmen fertig sein müssen. Die Verhandlungen werden deshalb auch zeigen, wie ernst Frau Günther und ihr Team es damit meinen, die Verkehrswende endlich auf die Straße zu bringen“, erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

 

Ansprechpartner*innen für die Presse bei Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34


Weiterführende Links:

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad


Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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