, Berlin

Kreuzberg verschläft Verkehrswende. Trotz demokratischem BVV-Beschluss tut sich am Kottbusser Damm nichts.

Berlin, 22. November 2017. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beschloss vor mehr als sechs Monaten den Bau geschützter Radwege am Kottbusser Damm. Jüngst wurde der Straßenbelag erneuert, für sicheres Radfahren wurde nichts gemacht. Nach Informationen des Netzwerk Fahrradfreundliches Xhain wird der demokratisch gefasste Entschluss verwaltungsintern nicht weitergereicht. Die politisch verantwortlichen Schlafmützen im Bezirk werden morgen mit einer Demonstration wachgeklingelt. Die Aktion findet am 23. November um 12:30 am Kottbusser Damm, Einmündung Weserstraße statt.

Der Kottbusser Damm mit seinen zwei Fahrspuren je Richtung, seinen zahlreichen Geschäften sowie regem Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr ist eine wichtige Verkehrsachse zwischen Kreuzberg und Neukölln. Gleichzeitig ist er für die zahlreichen Radfahrer*innen, die von Neukölln Richtung Kreuzberg und Mitte unterwegs sind, lebensgefährlich. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 10. Mai dieses Jahres die Errichtung einer geschützten Radspur auf dem Kottbusser Damm beschlossen. Dieser demokratisch gefällte Beschluss wurde bis heute nicht weiter verfolgt.

Sicherheit auf dem Schulweg brauchen wir jetzt, nicht erst in 20 Jahren. Die Schlafmützigkeit der Bezirksverwaltung verhindert die Ausführung von demokratisch gefassten Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung. Geht das so weiter, dann werden noch unsere Urenkel den Gefahren des Autoverkehrs auf dem Kottbusser Damm ausgeliefert sein, sagt Steffen Lohrey vom Volksentscheid Fahrrad.

Die Planungen stocken nach Kenntnisstand des Netzwerks Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg und dem Volksentscheid Fahrrad bei Verkehrsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Als Verantwortlicher der Straßenverkehrsbehörde muss er eine Stellungnahme abgeben, damit der Beschluss umgesetzt werden kann. Auch das Interesse der Grünen an der Implementierung der beschlossenen Maßnahme scheint gering.

Es ist unmöglich, dass die SPD den Beschluss zum Kottbusser Damm verschleppt. Hier ist auch Bezirksbürgermeisterin Herrmann gefragt. Gerade sie als Grüne muss klar machen, dass ein derartiger Umgang mit demokratisch gefassten Beschlüssen inakzeptabel ist. Wir fordern zugleich mehr Engagement von der Linken als zweitstärkste Kraft im Bezirk, ergänzt Dirk von Schneidemesser vom Fahrradfreundlichen Xhain.

Die Einrichtung sicherer Fahrradinfrastruktur, wie sie der Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vorsieht, am Kottbusser Damm würde den dringend benötigten Lückenschluss zwischen Neukölln und Kreuzberg darstellen. Nach der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Weserstraße und der Schaffung einer geschützten Radspur an der Hasenheide im Frühjahr 2018 ist der Kottbusser Damm der fehlende Baustein für die politisch gewollte und dringend notwendige Steigerung des Radverkehrsanteils.

„Mit der Einrichtung der Fahrradstraße in der Weserstraße haben wir Bewegung in Neukölln, der Senat bewegt sich an der Hasenheide, nur der Kottbusser Damm fehlt noch. Hier wurde nur gepinselt. Beim Radfahren hat  man hier nur die Wahl, angehupt oder von aufgehenden Türen getroffen zu werden, weil sichere Infrastruktur fehlt. Es wird Zeit, dass Kreuzberg aufwacht und Frau Herrmann und Herr Hehmke nicht weiter die Verkehrswende verschlafen“, so Yvonne Hagenbach vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln.

Bei der Aktion werden die politisch Verantwortlichen mit Schlafanzügen und Schreibtischen die geschützte Radspur am Kottbusser Damm blockieren und von Fahrradfahrer*innen wachgeklingelt werden. Die Aktion ist bei der Versammlungsbehörde als Demonstration angemeldet. Sie findet am 23. November von 12:30 bis 13 Uhr am Kottbusser Damm, nördlich der Einmündung Weserstraße, statt.

 

Weiterführende Links:

Beschluss der Berzirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Einrichtung eines geschützten Radstreifens auf dem Kottbusser Damm von 10. Mai 2017

Infovideo zur Nutzbarkeit des Kottbusser Damms für den Autoverkehr vom Netzwerk Fahrradfreundliches Xhain

RadGesetz der Initiative, Referentenentwurf vom 6. August 2017 und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte mit Kampagnenwissen einsetzen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des  Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadG bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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