, Berlin

Baustelle Baustelle – Berliner Verwaltung scheitert krachend an eigenen Ansprüchen

Berlin, 30. Juli 2018 - Vor zwei Jahren richtete die Berliner Senatsverwaltung einen modernen und bürgernahen Service für Radfahrende ein, der es den Hauptstädter*innen erleichtern soll, auf mögliche Gefahrenstellen hinzuweisen. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg, ein lokaler Ableger des Volksentscheid Fahrrad, testet seit einem Jahr die Qualität des Angebotes. Das Ergebnis: 79 Prozent der Anfragen werden nicht oder nur unvollständig bearbeitet.

Das 2017 von Staatssekretär Kirchner anvisierte Pilotprojekt ‘Sicher Radfahren an Baustellen’ wurde von vielen Seiten begrüßt: Einfach eine E-Mail schicken und Mängel bei Baustellen würden zeitnah von der zuständigen Behörde, der Verkehrslenkung Berlin (VLB), korrigiert. Es war wohl der Senatsverwaltung klar geworden, dass die Baufirmen Schilder und Straßenführung allzu oft willkürlich und ohne Regelkenntnis installieren. Und was ist dann besser, als die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess zu integrieren und gleichzeitig Offenheit und Fehlerbewusstsein zu signalisieren?

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg hat die Herausforderung angenommen und innerhalb eines Jahres (vom Juni 2017 bis Juli 2018) 100 mangelhafte Baustellen in Berlin bei der eingerichteten E-Mail-Adresse angezeigt. Das Ergebnis ist niederschmetternd:

- In 29 Prozent aller Anfragen erhielt das Netzwerk keine Antwort.

- Bei 45 Prozent der E-Mails antwortete die Verkehrslenkung, dass die Anzeige an die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks XY zur Beantwortung weitergeleitet sei. Aber es folgte keine Antwort.

- In 5 Prozent der Fälle teilte die Verkehrslenkung oder die Straßenverkehrsbehörde mit, es handele sich aus ihrer Sicht um keinen Mangel.

- Nur 21 Prozent der E-Mails genügten den eigenen Ansprüchen mit der Antwort: Der Mangel sei behoben oder würde in Kürze abgestellt.

„Dass Baustellen in Berlin kaum überwacht werden, ist schon mal ein Armutszeugnis der  Verwaltung. Mit der von der Verkehrslenkung Berlin eingerichteten E-Mail-Adresse und Webseite werden nun schon die Bürgerinnen und Bürger eingespannt, diese Überwachungsfunktion zu übernehmen. Doch nicht mal das funktioniert, weil die Verkehrslenkung Berlin oder die zuständigen Straßenverkehrsbehörden diese Anzeigen kaum bearbeiten“, sagt Jens Steckel vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.

 

Für Radfahrende stellen Baustellen oft eine lebensbedrohende Situation dar. Allzu oft endet ein Radweg unvermittelt an einer Baustellenabsperrung, eine alternative Führung des Radverkehrs wurde offensichtlich ‘vergessen’. Radfahrende sollen sich hier in Luft auflösen, verbotswidrig auf dem Fußweg radeln oder sich über hohe Bordsteinkanten und zwischen parkenden Autos hindurch auf die Fahrbahn begeben und sich irgendwie in den Fließverkehr einordnen. Bisweilen werden sogenannte Schutzstreifen angelegt, die allerdings öfter Radfahrende in Lebensgefahr bringen, wie vor kurzem in der Greifswalder Straße. Erst als ein Video auf Twitter mediale Aufmerksamkeit erreichte, in dem sich ein Lkw- und ein Radfahrer an einer Baustelle erschreckend nah kamen, reagierte die Senatsverwaltung. Der Bauabschnitt wurde binnen Stunden geändert und Tempo 10 eingeführt.

 

„Wir haben jetzt ein Mobilitätsgesetz in Berlin, das Fußgängern und Fußgängerinnen, Radfahrenden und dem ÖPVN den Vorrang im Verkehr gibt. Das Gesetz verpflichtet die Behörden, bei Baumaßnahmen ‘eine sichere Radverkehrsführung’ sicherzustellen. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind dies umzusetzen, und dazu gehört auf die ‘Vision Zero’, dann haben wir ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Spätestens bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus werden die Berlinerinnen und Berliner die R2G-Koalition an der konkreten Umsetzung messen”, so Ragnhild Sørensen von Changing Cities, dem Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad.



Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.de, 0171 535 77 34

 

Weiterführende Links:

 

Gesamtauswertung von 100 Meldungen zu Baustellen

Die Ankündigung ’Sicher Radfahren an Baustellen’

Informationen zu Changing Cities e.V.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V.

entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte,

Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen

und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen.

Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das

Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv

eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete

Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der

Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der

Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein

Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio.

Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch

Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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