, Berlin

AusgeNOxt - jetzt wird zurückgefiltert!

Berlin 9. Oktober 2018 Das Berliner Verwaltungsgericht in Moabit hat heute Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 1-5 in Berlin verhängt. Die Fahrverbote sind erforderlich für Teilabschnitte von Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Leonorenstr., Kapweg und Alt-Moabit.

Seit 19 Jahren, sprich seit 1999, ist klar, dass die Stickoxidbelastung (NOx) reduziert werden muss; die Europäische Union setzte damals eine entsprechende Richtlinie in Kraft. Erst seit 2014 akzeptiert die EU jedoch keine Überschreitungen mehr. Der Berliner Senat hat seit 19 Jahren mit unzureichenden Maßnahmen wie ein paar 100 Meter Tempo 30 das Problem kleingeredet. Ab heute wird sie gezwungen zu agieren.

„Das ist desaströs für die rot-rot-grüne Senatskoalition. Sie wurde vom Gericht buchstäblich ausgenoxt! Aber wir begrüßen das Urteil und werden die Ausweichstrecken genauestens im Auge behalten. Wenn die Stickoxidwerte dort steigen, entlarvt sich das Prinzip ‘Fahrverbote auf Straßenabschnitten‘ als unzureichend”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Changing Cities unterstützt das von der Umwelthilfe anfangs geforderte, flächendeckende Fahrverbot in der Umweltzone Berlins. Auch wenn dieser Antrag heute zurückgezogen wurde, ist das Urteil richtungsweisend. „Vor dem Hintergrund des gestern veröffentlichten Berichts des UNO-Klimarats IPCC wäre alles andere als ein klares Signal in Berlin heute zutiefst unverantwortlich“, so Dirk von Schneidmesser, Vorstandsmitglied von Changing Cities.

Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor.

Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte der oben genannten Straßen müssen laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Weiter muss die Stadt für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.de, 0171 535 77 34

 

Weiterführende Links:

 

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V.

entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte,

Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen

und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen.

Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das

Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv

eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete

Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der

Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der

Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein

Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio.

Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch

Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

 

zurück zur vorherigen Seite