, Berlin

Aktion: Wer reagiert, wenn Radfahrende getötet werden?

Berlin, 25. September 20128 – Changing Cities e.V. hat das Berliner Mobilitätsgesetz mitgeschrieben, u.a. den §21, Absatz 2 zum Thema Verkehrssicherheit:

„Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.”

Seit dem Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes wurden in Berlin sieben Fußgänger*innern und Radfahrende an Knotenpunkten getötet. Nach dem letzten, schrecklichen Unfall am 17. September an der Kreuzung Moll- / Otto-Braun-Straße, bei dem ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw getötet wurde, ist gestern eine Woche ohne Aktivität der “zuständigen Stellen” in Berlin vergangen.

Changing Cities e.V. fragt daher die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima, welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Changing Cities e.V. fragt ebenfalls den Senator für Inneres und Sport, ob die geltenden Landesgesetze bei den Landesbehörden befolgt werden.

Falls weitere Berlinerinnen und Berliner fragen möchten: http://wir.lieben.berlin/21

(Am Besten mit dem Handy-Browser aufrufen und einfach die Links anklicken.)



Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.de, 0171 535 77 34

 

Weiterführende Links:

 

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)

Informationen zu Changing Cities e.V.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V.

entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte,

Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen

und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen.

Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das

Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv

eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete

Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der

Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der

Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein

Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio.

Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch

Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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