vielleicht habt Ihr es gemerkt: wir sind eine Woche „zu spät“ mit diesem Newsletter. Allerdings aus guten Gründen, denn wir wollten Euch die aktuellen Ereignisse brühwarm erzählen. Auf bundesweiter Ebene zeichnet sich gerade ein Bild ab, das nicht exemplarischer für die Verkehrswende sein könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Radentscheide geht es für Bürgerinnen zu diesem Thema an die Wahlurne. Bislang sind die Städte und Kommunen nach erfolgreicher Unterschriftensammlung auf die Initiativen zugegangen und haben gemeinsame Sache gemacht. Aber in der 40.000-Einwohnerinnen-Stadt Kaarst in NRW wird nun erstmalig die Mitsprache der Bürgerinnen eingefordert. Szenenwechsel nach Leipzig: Der dortige Oberbürgermeister Jung (SPD) ist willens, einen Teil des Stadtringes dem Radverkehr zu widmen, erfährt aber von ADAC, CDU, AfD, IHK und sogar einem Pfarrer so starken Gegenwind, dass die lokale Fahrrad-Initiative Verkehrswende Leipzig zur Unterstützung aus der Zivilgesellschaft aufruft.
Eine Stadt will nicht, ein Oberbürgermeister schon und von einem weiteren Oberbürgermeister erwarten wir bald eine Entscheidung: Der Radentscheid Lübeck übergab seine gesammelten 13.610 Unterschriften am 2. Februar an Oberbürgermeister Jan Lindenau (SPD) – und macht damit die bundesweite Million (fast) voll.

999.415 Unterschriften wurden seit 2016 für fuß- und fahrradfreundliche Städte gesammelt und an Städte und Kommunen übergeben, bislang waren alle erfolgreich. In Esslingen und Groß-Gerau wurde bereits bei ihren jeweils laufenden Sammlungen die 1.000er-Grenze überschritten – die Mille haben wir also! Wer hätte vor sechs Jahren gedacht, dass aus einem einzigen Radentscheid eine solch starke zivilgesellschaftliche Bewegung wird? Wir sind unglaublich dankbar – you are #1inaMillion! Dieser Erfolg gehört uns allen. Außerdem sagt uns das: Verkehrswende ist längst nicht mehr nur ein Großstadt-Thema. 

Andrea, Inge, Pamela, Pascal, Ragnhild und Yvonne
für das Team von Changing Cities

Ohne Warnweste sicher durch den Winter: Mit einer Lichterfahrt möchten wir auf die Absurdität aufmerksam machen, dass ausgerechnet die schwächeren Verkehrsteilnehmenden für die Vermeidung von Unfällen Verantwortung übernehmen sollen, indem sie ihre Kleidung in der dunklen Jahreszeit möglichst in Leuchtfarben wählen. Wir vom Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf sind überzeugt, dass stattdessen hier im Bezirk endlich mehr für sichere Radwege zur Kita und zur Schule getan werden muss. Denn diese können durch Warnwesten oder helle Kleidung nicht ersetzt werden. Im Gegenteil: Es sendet an die Kinder das Signal, dass sie ihr Verhalten anpassen müssen – als wären sie das Problem. Dabei ist eigentlich richtig, dass die Stärksten im Straßenverkehr mit großen schweren Fahrzeugen besondere Vorsicht üben sollten. Mit unserer Lichterfahrt möchten wir deswegen ein Zeichen setzen für mehr Verkehrssicherheit in Marzahn-Hellersdorf, und wir freuen uns über Eure zahlreiche Teilnahme an dieser Aktion. // Bild: Norbert Michalke

Psst! Die Lichtenberger Aktivistinnen von CarlessHorst bieten eine Fahrraddemo zur Fahrraddemo. Der Zubringer startet um 16 Uhr am Johannes-Fest-Platz in Lichtenberg.

Wann: Sonntag, 13. Februar 2022, 16:30 Uhr
Wo: U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz an der Jelbi-Mobilitätsstation
Weitere Informationen: www.radbezirk-mahe.de/2022/02/01/ohne-warnweste-sicher-durch-den-winter-endlich-sichere-infrastruktur

An der Hellersdorfer Straße soll endlich ein breiter Radweg entstehen, daneben ein separater Gehweg. Das ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch warum mussten dafür Bäume verschwinden?

Bei der Vorstellung der Planungen im FahrRat hatten die Mitglieder und Verbände angeregt, zu überdenken, ob der Radweg nicht auch auf der bereits versiegelten Straße angelegt werden kann. Denn 18.180 Pkw täglich kämen auch mit einer Spur zu ihrem Recht. So hätten die Bäume erhalten werden können. Im letzten FahrRat-Protokoll wurde auch festgehalten, dass noch in Abstimmung ist, ob die Bäume weichen müssen. Dennoch wurden die Bäume jetzt überraschend gefällt. Die nun gewählte Bauform des Rad- und Fußweges ist zudem nicht nur deutlich teurer, sie verbraucht auch mehr Kapazitäten im Amt. Beides wirft ein schlechtes Licht auf den Ausbau von sicherer Radinfrastruktur. 

Wir halten fest: Anders als hier praktiziert, steht der Ausbau von Infrastruktur für den Umweltverbund nicht im Wettkampf mit Stadtgrün – sondern allenfalls mit vorhandener Pkw-Infrastruktur. // Fotos: Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf

Vorbild zu sein, ist gar nicht so einfach! Die Initiative „Tempo 30 in ganz XHain“, ein Zusammenschluss aus Anwohnerinneninitiativen, die sich mit Konzepten zur Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende befassen, stieß bei Recherchen auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Anfang 2020: Demnach soll  Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellbezirk für Tempo 30 auf allen Straßen werden. Enthalten ist zudem ein Auftrag an die Bezirks- und Senatsverwaltung, eine Expertinnen-Kommission einzusetzen. Das ist leider bis heute nicht passiert.

Auf Bundesebene gibt es mittlerweile Signale, den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Tempo 30 zu geben. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass der Bezirk weiter vorangeht. Der Wille der Anwohnenden kann hier den nötigen Handlungsdruck erzeugen. Wir wollen weniger Unfälle, weniger Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr: Das Risiko eines Fußgängers an den Folgen eines Unfalls mit einem Auto zu sterben ist bei Tempo 50 viermal so hoch wie bei Tempo 30. 

Es geht aber nicht nur um Verkehrswende und Klimaschutz, sondern auch um soziale Gerechtigkeit. Es sind häufig Menschen mit geringeren Einkommen, die wegen günstigerer Mieten an den stark befahrenen Hauptstraßen leben und daher höheren Lärm- und Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind. Von den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollten jedoch alle gleichermaßen profitieren. Deshalb ist es wichtig, nicht nur in den Nebenstraßen für mehr Verkehrsberuhigung und bessere Lebensqualität zu sorgen, sondern Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Deswegen hat die Initiative nun eine Petition gestartet, damit die beschlossene Verkehrsberuhigung endlich kommt. 

Teilnehmende Initiativen: Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, die Kiezblocks-Initiativen Ostkreuz – Kiez für alle, die Initiative Verkehrsberuhigter Samariterkiez und der Viktoria-Kiez, der ADFC u. v. m.

Petition: www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-fuer-ganz-friedrichshain-kreuzberg-modellprojekt-endlich-umsetzen

Was steht es um die Verkehrswende in Berlin und Deutschland? Wie können wir sie weiter voranbringen? Wie könnt Ihr Euch einbringen? Darüber sprechen wir in der Februar-Stadtwerkstatt – wieder online, aber der Sommer kommt bestimmt. Lasst uns Aktionen ausdenken, Pläne schmieden und den öffentlichen Raum zurückerobern – die Stadtwerkstatt ist von und für Berlinerinnen, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus. // Grafik: Yvonne Hagenbach

Wann: Dienstag, 22. Februar, 19 Uhr
Anmelden unter: changing-cities.org/changing-cities-stadtwerkstatt
Facebook-Event: www.facebook.com/events/682779112734345

Wir sind 51 Radentscheide, dabei gab es im eigentlichen Sinne (noch) keinen einzigen. Alle Radentscheide haben bislang Unterschriften für ein Bürgerinnenbegehren gesammelt (manchmal nicht einmal das), oft ein Verfahren zur Zulässigkeit durchgeführt, aber spätestens ab dann wurden Gespräche mit den Initiativen aufgenommen. Alle Städte und Kommunen haben den Bürgerinnenwillen gehört und sind darauf eingegangen, ohne den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Anders in Kaarst: Fast genau fünf Jahre, nachdem politisch versucht wurde, den Volksentscheid Fahrrad Berlin über Fristen auszubremsen, forciert ein Stadtrat eine Bürgerinnenwahl abseits der ohnehin bevorstehenden NRW-Landtagswahl am 15. Mai. Damit kommt ein immenser Aufwand auf die von der Zivilgesellschaft finanzierten Initiatorinnen des Radentscheids Kaarst zu, die sich alle ehrenamtlich engagieren. Nur wenige Wochen bleiben den Aktivistinnen: Am 6. März wird dort abgestimmt. 7.000 Ja-Stimmen sind erforderlich. 

Am 26. Februar rufen die Kaarsterinnen zur großen Fahrraddemo auf: Los geht’s um 11 Uhr auf dem Parkplatz Am Maubishof. Radinitiativen aus Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach und Duisburg sind dabei! Wenn Ihr in der Gegend wohnt, dann unterstützt die Kaarsterinnen. // Grafik: Radentscheid Kaarst

Website: https://radentscheid-kaarst.de
Gemeinsame Pressemitteilung: changing-cities.org/wirsindkaarst-eine-kleinstadt-muckt-auf

Am 2. Februar hat der Radentscheid Lübeck seine 13.610 Unterschriften abgegeben. Nun wird der Antrag auf ein Bürgerinnenbegehren geprüft und darüber entschieden, welchen Weg die Stadt gehen will – Wahl oder Zusammenarbeit. Als wir in einer kleinen Runde in Berlin-Neukölln überlegt haben, wie realistisch ein Volksentscheid für bessere Radinfrastruktur in Berlin sein könnte, haben auch wir nicht geahnt, wie weitreichend diese Idee war. 2016 haben wir die ersten 105.425 Unterschriften für den Volksentscheid Berlin übergeben und auch das nicht ohne Widerstände. Ein paar Monate später wurden unsere Forderungen in die Berliner Koalitionsvereinbarungen aufgenommen. Dann kam der Radentscheid Bamberg, die Volksinitiative Fahrrad (NRW/Köln) und der Radentscheid Stuttgart – und ab da war es eine Erfolgsstory. Jede Unterschrift hat gezählt und uns alle zu Millionärinnen gemacht – und oldie but goldie: Die erste (Million) ist die schwerste.

Heute haben wir auf Social Media dazu aufgerufen, unter dem Hashtag #1inaMillion zu erzählen, für welchen Radentscheid unterschrieben wurde. Seitdem kommen wir eigentlich gar nicht mehr hinterher, die vielen motivierenden Tweets und Posts zu lesen. Wir sind überwältigt! // Grafik: Twitter-Screenshots vom 7.2.2022

Pressemitteilung: changing-cities.org/es-rollt-wie-geschmiert-eine-million-unterschriften-fuer-die-verkehrswende
Übersicht Radentscheide in Deutschland: changing-cities.org/radentscheide

Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Leipzig traut sich etwas: einen Radstreifen auf einem Teilstück des Leipziger Stadtringes markieren zu lassen. Gegen diese Maßnahme wird jetzt Sturm gelaufen: Nicht nur der ADAC, die CDU, die AfD und der IHK sind erwartungsgemäß dagegen, auch der Pfarrer der Thomaskirche meldet sich zu Wort und bezeichnet das Vorhaben als einen „Irrweg”. Aus Sicht von Changing Cities wird die Debatte zunehmend ideologisch geführt, denn es kann ja nicht wahr sein, dass Radfahrende in einer jungen, dynamischen Stadt wie Leipzig ein größeres Problem als der überbordende Autoverkehr darstellen.

Endlich nimmt jemand die Verkehrswende ernst. Statt wie in vielen anderen Städten nur viel zu versprechen, wird nun in Leipzig wirklich gehandelt. Der Promenadenring war ursprünglich eine autofreie Grünanlage, die vor 50 Jahren mehrspurig ausgebaut wurde. Bis April letztes Jahr war Radfahren auf dem Westteil sogar verboten. Auch in Leipzig steigt die Zahl der Radfahrenden, aber die Infrastruktur ist nach wie vor durch den Vorrang des Autos geprägt. // Foto: Verkehrswende Leipzig

Pressemitteilung: changing-cities.org/herr-des-fahrradringes

Alle regelmäßigen Termine von Changing Cities und den fahrradfreundlichen Netzwerken in den zwölf Berliner Bezirken findet Ihr in unserem Kalender auf der Website unter Aktuelles/Termine sowie Veranstaltungshinweise unter Aktuelles/Veranstaltungen. Kurzfristige Änderungen werden dort aktualisiert.

Berichte zu unseren Initiativen und Kampagnen in der Presse findet Ihr in unserem Medienspiegel. Fotos von Changing Cities und unseren Aktionen findet Ihr im Fotoalbum. Schreibt uns bei Fragen oder Anregungen gerne eine E-Mail.