Berlin, 11. Dezember 2018 – Mit dem Wechsel ihres Spitzenpersonals übernimmt Senatorin Regine Günther die alleinige Verantwortung für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ohne weitere Verzögerungen. Changing Cities begrüßt den avisierten neuen Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und freut sich darauf, dass die Berliner Straßen nun bald spürbar sicherer und fahrradfreundlicher werden.
Changing Cities begrüßt, dass die Arbeitsbelastung der politisch verantwortlichen Spitze der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wieder auf drei Paar Schultern ruhen soll. Regine Günther steht nun in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 mindestens 15 Prozent von Berlins übergeordnetem Straßennetz, sprich Hauptstraßen, mit sicheren Radverkehrsanlagen ausgestattet, über 50 Kreuzungen objektiv und subjektiv sicher gemacht und 50 Prozent aller Nebenstraßen, in denen Radfahrende Vorrang erhalten, entsprechend gestaltet werden. Das wurde bereits 2017 im Raddialog vereinbart.
„Nun kann es keine Ausreden mehr geben. Nach dem unerträglichen Hickhack der letzten Woche muss die Senatorin jetzt ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und mit ihrem neuen Team liefern. Wir erwarten, dass der gesamte Senat sie dabei unterstützt und vor allem der Finanzsenator die notwendigen personellen Ressourcen im Haushaltsentwurf vorsieht“, so Sophie Lattke, Vorstand von Changing Cities.
Der neue Staatssekretär, Ingmar Streese, wird zuvorderst an seinen Managementqualitäten zu messen sein: Ziele setzen, Verantwortung klären, Prozesse straffen. Bereits jetzt deutet sich ein erheblicher Zeitverzug bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes an. Das Radverkehrsnetz, muss bis Mitte 2019 fertig entworfen sein. Changing Cities hat bereits Anfang Oktober dem Senat einen ausgearbeiteten Vorschlag hierfür überreicht. Ebenso erwartet Changing Cities, dass bis Mitte 2019 die Vorgaben für den Radverkehrsplan verabschiedet sind. Hier werden Standards, Rahmenvorgaben und Zeitpläne festgelegt, um das Mobilitätsgesetz in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. In spätestens einem halben Jahr muss auch der Fahrplan zur Halbierung der Planungsdauer von Fahrradinfrastruktur vorliegen.
„Ohne eine transparente Prozessoptimierung in der Verwaltung, die Verantwortungen benennt und Priotitäten setzt, sind die ehrgeizigen Ziele des Mobilitätsgesetzes nicht zu erreichen. 2017 lag die durchschnittliche Planungsdauer für Radwege bei etwa 4 Jahren, das muss jetzt deutlich schneller werden“, sagt Lattke von Changing Cities. „Die Fertigstellung des Leitfadens Fahrradstraßen und ein Umsetzungsfahrplan für allererste Maßnahmen müssen noch im Frühjahr erfolgen.“
Changing Cities mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad und den bezirklichen Netzwerken für Fahrradfreundlichkeit hat den Vorgänger, Herrn Kirchner, als Verhandlungspartner sehr geschätzt und bietet dem neuen Staatssekretär für die Erreichung der Ziele vollumfängliche Kooperation auf Augenhöhe an. „Wir gehen davon aus, dass es zu einem ersten persönlichen Treffen zwischen uns und dem Staatssekretär noch bis Mitte Januar kommt. Weder er noch Berlin haben hier noch Zeit zu verlieren“, so Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities.
Ansprechpartner*innen für die Presse bei Changing Cities e. V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Pressemitteilung zum Radverkehrsnetz vom 12.10.2018
Das Berliner Mobilitätsgesetz mit Begründungen
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung
Informationen zu Changing Cities e.V.
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.