Volksentscheid Transparenzgesetz

Die Initiative fordert die Abschaffung von Auskunfts-Gebühren. Berlin hält über 200 private Unternehmen, die öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, über die es heute keine öffentliche Kontrolle gibt. Die Intitiative fordert, dass die Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen in diesen Unternehmen erhalten. Außerdem muss der Senat transparent machen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sich Verwaltungsmitarbeiter*innen treffen.

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